Hambacher Forst: Wiesenbesitzer Kurt Claßen droht Enteignung

Rodungen im Hambacher Forst. (Foto: © glasseyes view / flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Seit Jahren kämpft Kurt Claßen um seine etwa 2.500 Quadratmeter große Wiese am Hambacher Forst. Seine Forderung an RWE: 80 Milliarden Euro. Der Konzern bietet ihm jedoch nur 12.500 Euro, dem Besitzer droht nun die Zwangsenteignung.

13.06.2018 – Schreitet der Tagebau Hambach wie geplant voran, muss das Bergbauunternehmen RWE bis spätestens 2024 im Besitz der rund 2.500 Meter großen Wiese in Merzenich-Morschenich gelangen. Aller Voraussicht nach könnte dies allerdings schon deutlich schneller geschehen. Die zuständige Bezirksregierung Arnsberg hat dem Besitzer Kurt Claßen nämlich auferlegt, bis zum 15. Juni Stellung zu einem Enteignungsantrag von RWE zu beziehen. Dies sei nur dann entbehrlich, wenn RWE das Angebot zu Verkaufsverhandlungen annehmen würde, berichtet Claßen.

Dass es aber tatsächlich zu einer schnellen Einigung kommen könnte, erscheint zurzeit eher unrealistisch. Zu weit gehen die Vorstellungen über den Kaufpreis der Wiese auseinander. RWE betrachtet das Grundstück nur als eine Ackerfläche, wodurch der Konzern einen Kaufpreis von 12.500 Euro anbietet. Kurt Claßen ist das jedoch viel zu wenig. „Maßgeblich ist aber nicht, welchen Wert das Grundstück für einen landwirtschaftlichen Betrieb hat, sondern welchen Wert es für den Tagebaubetrieb Hambach hat“, sagt er gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Claßen fordert 80 Milliarden Euro

Da er mit jährlichen Gewinnen von vier Milliarden Euro über eine angestrebte Laufzeit von 20 Jahren rechnet, beläuft sich seine Forderung für die Wiese auf 80 Milliarden Euro. Nachdem er RWE dies mitgeteilt habe, berichtet er dem Kölner Stadt-Anzeiger, seien die Verhandlungen jedoch ins Stocken geraten. Angesichts der Höhe des Betrags ist das wenig verwunderlich.

So wird es wohl eher auf ein Enteignungsverfahren hinauslaufen, wogegen Claßen vermutlich rechtliche Schritte einleitet. Damit ist er alles andere als unerfahren. Schließlich hat er in seinem Leben bereits hunderte Gerichtsverfahren geführt – viele davon im Rahmen seiner Arbeit als Steuerberater.

BUND wurde bereits enteignet

Andere Beispiele zeigen allerdings, dass das Land Nordrhein-Westfalen vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg nicht vor Zwangsenteignungen zurückschreckt. So wurde vor einem Monat ein Grundstück des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zugunsten der RWE AG zwangsenteignet, weil es im Braunkohletagebau Hambach liegt.

„Dieses Vorgehen ist nicht hinzunehmen, weshalb wir über unseren Anwalt bereits bei der Bezirksregierung unser Befremden bekundet haben“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW in einer ersten Reaktion. Der BUND werde sich nun mit allen juristischen Mitteln gegen die Zwangsenteignung wehren. jk