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Tesla Gigafactory bei BerlinE-Autos rollen bald von Grünheide in die Welt

Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg im Aufbau Oktober 2021
Die Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg wurde genehmigt. Volle Fahrt voraus? (Bild: Albrecht Köhler, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Ein Meilenstein für die grüne Verkehrswende scheint gesetzt. Tesla darf ab diesem Monat in seiner ersten europäischen Gigafactory bei Berlin E-Autos fertigen. Umweltschützer warnen, dass für Fabrik und Umland auf Dauer das Wasser knapp werden könnte.

11.03.2022 – Die Gigafactory bei Berlin steht in den Startlöchern. Auf einem 300 Hektar großen Grundstück in Grünheide südöstlich von Berlin errichtete Tesla seit Frühjahr 2020 seine erste europäische E-Auto-Fabrik. Eine weitere Fabrik zur Produktion von Batteriezellen wird ebenfalls gebaut. Eine abschließende Genehmigung sicherte nun den zeitnahen Produktionsbeginn der ersten Tesla Fabrik in Europa. Viele Umwelteinwände sind jedoch noch immer nicht ausgeräumt. Das Grundwasservorkommen in der Region könnte gefährdet sein.

Die Gigafactory bei Berlin

Vor einer Woche erhielt der US-amerikanische Autokonzern Tesla die abschließende Genehmigung für seine E-Auto- und Batteriefabriken in Brandenburg. Die Genehmigung umfasst insgesamt mehrere Tausend Seiten und hätte gedruckt den Umfang einer LKW-Ladung. Zwischen der Ankündigung der Fabrik durch Tesla-Chef Elon Musk und dem Bescheid liegen dabei nur etwas über zwei Jahre. Mit 19 vorläufigen Genehmigungen wurden die Fabriken inzwischen größtenteils fertiggestellt und laufen bereits seit Januar im Testbetrieb. Für die offizielle Produktion müssen die im Bescheid genannten Auflagen noch erfüllt und abgenommen werden. Die Behörden gehen jedoch davon aus, dass die Fertigung noch in diesem Monat beginnen kann. Tesla kündigte an, dort im ersten Schritt bis zu 500.000 Fahrzeuge produzieren zu wollen.

Das Land Brandenburg war Tesla-Gründer Elon Musk in vieler Hinsicht entgegengekommen. Für die Bearbeitung wurde eine Tesla-Task-Force beim Ministerpräsidenten gegründet, und unzählige Behörden waren mit dem Verfahren beschäftigt. Die Genehmigung des Industriegebiets mit mehreren Großanlagen und dessen Bau erfolgten so ungewöhnlich schnell. Für Tesla ging es trotzdem nicht schnell genug. Ursprünglich war geplant, dass die Fabriken bereits Mitte 2021 mit der Produktion beginnen sollten.

Umweltschützer kritisieren unzureichende Prüfung

Umweltschutzverbände und Bürgerinitiativen hatten das Vorgehen in den vergangenen Jahren scharf kritisiert und verschiedene Klagen eingereicht. Bei dem Großprojekt seien eine Reihe von Umweltschutzauflagen nicht ausreichend geprüft worden. Hierzu gehören die Genehmigungen zur Waldrodung, aber vor allem die Genehmigung zur Förderung von Grundwasser. Der Bau von Anlagen in einem derartigen Ausmaß ohne finale Genehmigung sei zudem ein Präzedenzfall in Deutschland.

Der Standort liegt laut Land Brandenburg verkehrsgünstig und am Schnittpunkt der transeuropäischen Verkehrsachsen zwischen West-und Osteuropa. Die Gigafactory befindet sich jedoch auch in einem Trinkwasserschutzgebiet in einem extrem trockenen Teil Brandenburgs. Zwar herrscht an der Oberfläche keine Dürre, doch der Grundwasserspiegel ist niedrig. Die deutlich stärkere Förderung von Wasser, die für die Fabriken notwendig ist, könnte deshalb die Trinkwasserversorgung sowie die umliegenden Naturschutzgebiete gefährden, fürchten Umweltschützer.

Die Umweltschutzorganisation Nabu und die Bürgerinitiative Grüne Liga forderten und fordern deshalb, dass die Auswirkung des Bauvorhabens auf das Wasservorkommen und die umliegenden Schutzgebiete geprüft werden. Sie fürchten eine Beeinträchtigung des Trinkwassers durch den hohen Versiegelungsgrad der Fabrik sowie die Verfahren in der Batteriefabrik und Lackiererei. Auch die Infrastruktur, die für die Fabriken weiter massiv ausgebaut werden wird, könne zum Problem werden.

Das Wasser wird knapp

Ihre Befürchtungen sind gut begründet. Bereits im Januar 2020 teilte der zuständige Wasserverband Strasberg-Erkner (WSE) mit, dass Unsicherheiten bei der Wasserversorgung bestünden. Die Reserven für die Region könnten knapp werden und Wasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung seien nicht gesichert. Die Fabrik wird bis zu 3,6 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr verbrauchen, was rund 30 Prozent des gesamten Wasservolumens der Region entspricht. WSE-Verbandsvorsteher André Bähler hatte wiederholt betont, dass nicht genug Wasser in der Region vorhanden sei, um diesen Bedarf zu decken. Neue Grundwasservorkommen wurden nicht erschlossen und Erkundungen beginnen gerade erst. Trotzdem erteilte das Landesamt für Umwelt eine Genehmigung für die stark erhöhte Fördermenge an Wasser. Dabei wird auch von dieser Seite zugegeben, dass das Wasservorkommen auch ein limitierender Faktor für Ansiedlung und Infrastruktur werden könnte.

Bei einem von Nabu und Grüne Liga angestrebten Verfahren gegen diese Genehmigung stellte sich heraus, dass unter anderem von einer Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen wurde. Nur wenige Stunden nach der Verkündung der endgültigen Tesla-Genehmigung letzte Woche gab das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) der Klage von Umweltverbänden teilweise statt und erklärte die Genehmigung zu Förderung der betreffenden Wassermenge für rechtswidrig. Allerdings wurde dies nicht mit Naturschutzbedenken begründet, sondern mit fehlender öffentlicher Beteiligung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Grundsätzlich könnte das Urteil ein Desaster für die Region sein, denn aus dem Wegfall der Genehmigung folgt, dass der Wasserverband eigentlich zurzeit gar kein Wasser fördern dürfte. Das zuständige Amt kann allerdings die Förderung offiziell dulden, bis die Beteiligung nachgeholt wurde. Unklar bleibt, wie es weitergeht, falls die zusätzliche Fördermenge für Tesla nicht genehmigt werden sollte. Der WSE hat bereits angekündigt, in einem solchen Fall den Vertrag mit Tesla zu kündigen. jb


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Kommentare

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Dehn 11.03.2022, 16:32:12

Ein Sieg der Diktatur des Kapitals.


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