Kohle auf dem Balkan: Kein Ende in Sicht

09.05.2018 – Die Stadt Tusla im Nordosten Bosnien-Herzegowinas befindet sich meist unter einer dicken Smogglocke. Schuld daran ist vor allem die Kohle. Viele Privathaushalte heizen mit dem klimaschädlichen Energieträger. Doch der größte Luftverschmutzer der Stadt ist das Kohlekraftwerk Termoelektrana Tuzla. Fünf Kraftwerksblöcke und eine installierte Gesamtleistung von 780 MW tragen dazu bei, dass Tuzla eine der meistverpesteten Städte Europas ist. Regelmäßig überschreitet die Stadt die EU-Grenzwerte für klima- und gesundheitsschädliche Abgase. Dabei werde nur an wenigen Tagen im Jahr überhaupt gemessen, wie Denis Žiško vom Zentrum für Energie und Ökologie in Tuzla (CEETZ) auf einer Podiumsdiskussion der Heinrich Böll Stiftung erklärt.

Die Klimaschutzorganisation ist seit Jahren in Tuzla aktiv, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Und die Verschmutzung beschränkt sich nicht nur auf die Luft. Kohleasche wird ungefiltert in die Böden und Gewässer der Umgebung abgeleitet. Darin befinden sich vor allem Arsen, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel und Blei. Alleine durch das Kraftwerk würden in Tusla und Umgebung gesundheitliche Kosten von 99 Millionen Dollar pro Jahr entstehen, so Žiško. Doch der Staat will von den Problemen nichts hören. Im Gegenteil: Demonstranten gegen die Kohlekraftwerke wurden – nach Angaben von Žiško – in der Vergangenheit vom Staat als „ausländische Spione“ diffamiert. Ein aus Russland bekanntes Vorgehen gegen unliebsame Stimmen. Darüber hinaus plant die Politik sogar den Bau weiterer Kraftwerksblöcke in Tuzla.

Neue Kohle statt Erneuerbare Energie

Und nicht nur im Nordosten Bosnien-Herzegowinas schreiten die Planungen voran, im ganzen Westbalkan werden neue Kohlemeiler geplant und gebaut. Währenddessen sind einige Kohlekraftwerke schon seit mehr als 40 Jahren aktiv, ohne dass diese in der Zeit modernisiert wurden. Die Folge: immer häufiger kommt es zu Ausfällen. „Dann muss das Kraftwerk wieder mit Treibstoff ans Laufen gebracht werden“, erklärt Žiško beispielhaft für den Kohlemeiler von Tusla.

Der Begriff „Westbalkan“ umfasst die Nachfolgestaaten Jugoslawiens und Albanien unter Ausschluss der Staaten, die bereits der Europäischen Union beigetreten sind. Dementsprechend fehlten in den betreffenden Staaten bislang stärkere Regularien und ein Emissionshandel, bei dem die CO2-Kosten berücksichtigt werden. Ein gemeinsam mit der EU ausgehandeltes „Energy Community Treaty“ verpflichtet die Staaten bis 2023 jedoch unter anderem zu geringeren Schadstoffausstößen bei ihren Kraftwerken.

Aber anstatt nun verstärkt in Erneuerbare Energien zu investieren, sind bei acht neuen schadstoffärmeren Kohlekraftwerksprojekten die Planungen bereits weit vorangeschritten. Das Geld dafür stammt vor allem von chinesischen Investoren. Dabei handelt es sich jedoch vorrangig um Kredite. „Dafür sollen chinesische Produkte gekauft und das Geld später mit Zinsen zurückgezahlt werden“, erläutert Žiško.

Ein grenzüberschreitender Markt für Erneuerbare Energien entscheidend  

Aufgrund der veralteten Technologie, die bald vom Netz gehen muss, und den klimatischen Verhältnissen bestehe ein großes Potenzial für Erneuerbare Energie im Westbalkan, findet Pippa Gallop von CEE Bankwatch. „Der politische Wille etwas zu tun ist jedoch nicht vorhanden“, so die Energieexpertin im Rahmen der Podiumsdiskussion der Heinrich Böll Stiftung.

Auch Dirk Buschle vom Energy Community Sekretariat in Wien kritisiert die politische Untätigkeit und fordert, dass vor allem staatliche Beihilfen für Kohleproduktion in den Ländern des Westbalkan zurückgefahren werden müssten. Gleichzeitig warnt er davor, dass sich aktuell viele in den betreffenden Staaten die Kosten für Erneuerbare Energien nicht leisten könnten. Auch könne die von der Kohle bereitgestellte Grundlast nicht sofort von Wind- und Solarenergie übernommen werden. Ein grenzüberschreitender Markt sei entscheidend. Der Westbalkan müsse – ähnlich wie in Westeuropa – die Herausforderungen im regionalen Verbund angehen.

Zumindest in Teilen der Bevölkerung ist der Unmut über die aktuellen Verhältnisse verstärkt spürbar. Der Protest gegen die Kohlekraft in Tusla vermeldet inzwischen über 30.000 Unterstützer auf Facebook. Auch werden die Protestierenden inzwischen nicht mehr als Staatsfeinde gesehen. mf