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Gaspipeline in der OstseeNABU-Klage erwirkt Baustopp von Nord Stream 2

Rohre für Nord Stream 2 im Fährhafen von Sassnitz
Die Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 im Fährhafen von Sassnitz könnten noch etwas länger liegen bleiben. (Foto: Gerd Fahrenhorst / commons.wikimedia.org, CC BY 4.0)

Die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist zu 94 Prozent fertig, jetzt muss der Bau erneut unterbrochen werden. Der NABU hat Klage eingereicht, das Projekt verläuft mitten durch vier Schutzgebiete in der Ostsee und schädigt die empfindliche Meeresumwelt.

05.05.2021 – Die aus diversen Gründen hoch umstrittene deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 befindet sich kurz vor der Fertigstellung. In dänischen Gewässern fehlen noch rund 120 Kilometer, in deutschen etwa 30 Kilometer – 94 Prozent der Pipeline sind fertig. Nachdem die Arbeiten wegen US-Sanktionen für fast ein Jahr unterbrochen waren, wurden sie im vergangenen Dezember wieder aufgenommen. Doch jetzt gibt es erneut einen Baustopp, diesmal aus Naturschutzgründen.

Am Montag hat der Naturschutzbund Deutschland (NABU) nach eigenen Angaben Klage gegen die vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) ausgestellte Genehmigung der Gaspipeline eingereicht. Betroffen ist davon der noch nicht fertiggestellte Abschnitt in deutschen Gewässern. Dieser darf aufgrund der Klage vorerst nicht weitergebaut werden.

Klagen als letztes Mittel

Vorausgegangen war der Klage ein Widerspruchsverfahren, das der NABU bereits im Jahr 2018 initiiert und im März erweitert hatte. Diesen Widerspruch hat das BSH am 1. April abgewiesen. Für eine Begrenzung des Schadens an der Ostsee verbleibe jetzt nur noch der Klageweg, so die Nichtregierungsorganisation.

Betroffen sind davon zwei unfertige Rohrleitungen in der Pommerschen Bucht, also in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands. Die eine ist 16,5 Kilometer lang, die andere knapp vierzehn Kilometer. Eine im Jahr 2018 vom BSH erteilte Baugenehmigung soll seit dem Sommer letzten Jahres geändert werden, da das Schweizer Unternehmen aufgrund der angedrohten US-Sanktionen ihre Verlegeschiffe abzog.

Immerhin hatte das zuständige Bundesamt die Verlegearbeiten in der Ostsee im Januar zum Schutz der Seevögel begrenzt. Bis Ende Mai sollten demnach nur maximal 30 Tage pro Bauphase erlaubt sein, gefolgt von einer zweiwöchigen Pause. Umweltverbänden ging das jedoch nicht weit genug.

„Mit unserem vorausgegangen Widerspruchsverfahren haben wir erreicht, dass in der besonders sensiblen Winterrastzeit im Vogelschutzgebiet nicht gebaut werden konnte. Doch Nord Stream 2 zerstört auch direkt Lebensräume am Meeresboden auf einer Fläche von über 16 Fußballfeldern, der Einflussbereich insgesamt ist mehr als zehn Mal so groß“, sagt NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.

Brauchen wir die Pipeline überhaupt?

„Eingriffe in Ökosysteme müssen laut Naturschutzrecht vorrangig durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden. Das Bundesamt für Naturschutz hatte deshalb gefordert, geschädigte Riffe wiederherzustellen. Doch Nord Stream 2 soll sich stattdessen mit einem Ersatzgeld freikaufen können. Das wird dem kritischen Zustand der Ostsee keinesfalls gerecht. Daneben stellt sich immer drängender die Frage, ob wir diese Pipeline überhaupt brauchen. Das Projekt ist ein Dinosaurier fossiler Infrastruktur und gefährdet beispielsweise laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung die Energiewende“, so Krüger.

So hatte im vergangenen Sommer auch die Deutsche Umwelthilfe bereits eine Klage gegen die Baugenehmigung für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 beim Oberverwaltungsgericht Greifswald eingereicht. In der Umweltverträglichkeitsprüfung von Januar 2018 seien lediglich Methan-Austritte der Pipeline selbst bewertet worden, mögliche Lecks aus Förderung, Transport und Verarbeitung wurden nicht mit einbezogen.

Dabei ist Methan ein Hauptbestandteil von Erdgas und bis zu 86-mal so klimaschädlich wie CO2. Nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen sind die Methan-Emissionen der Erdgas-Förderung deutlich höher als bislang angenommen und spielen bei der Klimaerwärmung eine wichtige Rolle. Die Methan-Konzentration in der Atmosphäre war seit Mitte der 1990er Jahre für ein Jahrzehnt relativ stabil, stieg seit 2007 jedoch deutlich an. So geht auch der Weltklimarat davon aus, dass die Methan-Emissionen bis zum Jahr 2050 im Vergleich zu 2010 um 35 Prozent geringer ausfallen müssen, wenn das 1,5-Grad-Ziel erreichbar bleiben soll.

Insgesamt polarisiert Nord Stream 2 so stark wie kaum ein anderes großes Infrastrukturprojekt in Europa. Geopolitische und europapolitische Argumente scheinen bei der Diskussion zu überwiegen. So haben sich nicht nur die Europäische Kommission, Polen Dänemark und die Baltischen Staaten gegen die Gaspipeline positioniert, sondern auch die Ukraine und die USA. Mit dem jüngsten Baustopp geht das Ringen um die Pipeline in die nächste Runde – mit ungewissem Ausgang. jk


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Kommentare

Diskutieren Sie über diesen Artikel

Jürgen Kruse 05.05.2021, 15:30:22

Der NABU läßt sich für die Verhinderung einer Friedens- und Entspannungspolitik mit Russland missbrauchen!

Warum reicht er nicht Klagen ein gegen die Zerstörung der Biotopverbundlinien überall im Land und gegen die Ausräumung der Wälder, die gegen Art. 20a GG verstößt (Ökologiepflichtigkeit des Eigentums, des Waldeigentums...)?

Wann reicht NABU Klage ein gegen die schleichende Vergiftung der Menschen und ihrer Nahrung mit Pestiziden und

giftiger Gülle?

Mario Peine 05.05.2021, 18:22:21

Ich bin grgen zweierlei Maß. Wir klagen gerade gegen den Bau derA14 in Sachsen-Anhalt. Dort hat schon der BUND einen Deal mit der Landesregierung mit weitreichendem Klageverzicht geschlossen. Sehr mystrmeriös und nach unserer Auffassung sittenwidrig. Dann haben wir den NABU abgefragt. Der wollte auch nicht klagen. Genauso hat der NABU seine Klageposition gegen den Bau der umwelzerstörerischen A143 durch das Saaletal bei Halle aufgegeben. Es wird wohl bei beiden großen Verbänden ein Kuschelkurs mit den Autolobbyisten gefahren.

Klagt denn der NABU auch gegen deutsche und polnische Fracking-Flüssig-Erdgas-Terminals?

Sonst wird das Ganze (wieder) verlogen.

jomei 05.05.2021, 22:09:13

Einige Fragen wirft die ganze Kritik an und Klage gegeb Nordstream 2 auf:

Wenn Nordstream 2 abgebrochen wird, werden Nabu, DUH u.a. genauso engagiert gegen die Gaspipeline von Norwegen über Dänemark nach Polen klagen? Die kreuzt Nordstream 2 nämlich. Ist sie biotopfreundlicher als Nordstream 2?

Es werden vermutete Leckagen mit Methanaustritt reklamiert. Ist Nordstream 2 baufälliger und maroder als die z.T. 50 Jahre alten Gaspipelines durch Polen, Belarus, Ukraine? Müssten die nicht wegen des Gasentweichungsrisikos schon längst dichtgemacht werden und damit der komplette Import russischen Erdgases?

Polen als einer der schärfsten Kritiker: Werden die nach Abbruch der Bauarbeiten auch nicht mehr russisches Erdgas zum Heizen und russische Kohle zur Verstromung beziehen? Werden sie auf die Leitung aus Norwegen verzichten wegen Störung von Biotopen und drohender Leckagen? Oder kann Norwegen Pipeline besser als Russland? Und ist für Polens Importe russischer Kohle Nawalny letztlich egal?

Werden die USA mit ihren Sanktionen nach Abbruch der Bauarbeiten künftig auf den Import russischen Erdöls verzichten? Oder ist für russisches Erdöl ein Nawalny den USA egal?

Oder ist die einseitige Fokussierung auf Nordstream 2 nur ein Puzzlesteinchen im zweiten kalten Krieg, für den sich Umweltschützer und Grüne instrumentalisieren lassen?

Fragen darf man doch noch?

Dr. Henning Schluß 05.05.2021, 23:25:17

In einer Zeit, in der das Bundesverfassungsgericht das REcht der folgenden GEnerationen auf eine lebenswerte Zukunft betont und realen Klimaschutz einfordert, ist dieses fossile Projekt das GEgenteil von dem was gebraucht wird. Wie hätte man all diese Ressourcen sinnvoll einsetzen können. Und Jürgen Kruse, dass das ein Friedensprojekt sein soll, sehen unsere Nachbarn in der Ukraine und Polen aus Gründen ganz anders. Durch die direkte Pipeline werden diese bisherigen Transitländer nämlich nun nicht mehr als Transitländer gebraucht und damit noch besser durch die russische Energiepolitik erpressbar. Für eine Entspannungspolitik ist diese Pipeline deshalb auch gerade kontraproduktiv.

jomei 06.05.2021, 09:13:14

+2 Gut

...werden diese bisherigen Transitländer nämlich nun nicht mehr als Transitländer gebraucht und damit noch besser...erpressbar. Zitat Ende.

Das werden sie auch, wenn Erdgas in Deutschland zunehmend durch EE substituiert wird. Die Transitländer haben sich dieses Problem selbst zuzuschreiben, denn sie setzen bisher auf fossile und nukleare Energie, obwohl sie auf bereits erprobte EE zurückgreifen könnten, wenn sie wollten. Aber da sind ihre eigenen Dinosaurier-Lobbies vor. Polen versteifte sich bislang auf Verstromung eigener und russischer Kohle, s. o. in meinem Beitrag. Dieses Erpressungspotenzial hat keiner auf seiner Rechnung.


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