Energiesicherheit: Abkehr von Öl und Gas aus Russland
Kein sofortiges Embargo, sondern eine Abkehr in schnellen Schritten von Gas, Öl und Steinkohle aus Russland – das ist die Strategie der Bundesregierung. Eine weitgehende Unabhängigkeit sei demnach bereits in zwei Jahren, bis Mitte 2024 zu schaffen.
28.03.2022 – Der Druck war groß – die Forderungen nach einem Öl- und Gasembargo für russische Importe wurden zuletzt immer lauter. Schließlich finanziert der Einkauf bei russischen Konzernen das Regime Putin und damit den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Die Grünen) hatten sich klar gegen ein solches Embargo ausgesprochen. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag letzter Woche beschlossen die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten einen Solidaritätsfonds für die Ukraine, aber keinen generellen Verzicht auf russisches Öl und Gas. Zu unterschiedlich sind die jeweiligen Positionen und Abhängigkeiten.
Stattdessen legt die Bundesregierung nun dar, wie sie in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen überwinden will. Das Tempo überrascht – weitgehende Unabhängigkeit bis 2024 sei möglich. Bis zum Jahresende sollen die Gasimporte aus Russland nur noch einen Anteil von 30 Prozent am Verbrauch haben, die Ölimporte halbiert werden. Bei der Steinkohle soll schon im Herbst dieses Jahres die Unabhängigkeit erreicht sein.
Abkehr vom Gas ist nationaler Kraftakt
Bei der wohl schwierigsten Aufgabe – der Abkehr vom russischen Gas – sollen schon bis Jahresende die Liefermengen deutlich zurückgehen. Russisches Erdgas soll dann nicht mehr 55 Prozent des Verbrauchs in Deutschland ausmachen, sondern nur noch 30 Prozent. Bis Sommer 2024 soll die Unabhängigkeit weitgehend erreicht sein und nur noch 10 Prozent des zugelieferten Gases aus Russland kommen. Ein nationaler Kraftakt, bei dem alle Akteure an einem Strang ziehen müssen.
Bisher importierte Deutschland jährlich im Schnitt 46 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland. Bis Jahresende könnten 7,5 Milliarden Kubikmeter aus anderen Ländern ersetzt werden, ein Ergebnis der Gespräche, die Wirtschaftsminister Habeck in den letzten Wochen führte. Mit Hochdruck werde daran gearbeitet, das mehrere schwimmende LNG-Terminals in der Nordsee 2022 und 2023 ihren Betrieb aufnehmen können, damit die aus anderen Ländern stammenden Gasmengen ins Land gelangen. Noch in diesem Jahr könnten dann die oben erwähnten 7,5 Milliarden Kubikmeter über einen schwimmenden LNG-Terminal ankommen. Alle schwimmenden Terminals sollen bei vollem Betrieb bis Sommer 2024 rund 27 Milliarden Kubikmeter aus anderen Ländern annehmen. Dann würden nur noch 10 Prozent des Gases in Deutschland aus Russland stammen. Der noch in der Frühplanung stehende LNG-Terminal Brunsbüttel mit einer Kapazität von acht Milliarden Kubikmetern soll ab 2026 bereit sein.
Ein zentraler Baustein der Unabhängigkeit besteht aber auch darin, deutlich weniger Öl und Gas zu verbrauchen. Jede eingesparte Kilowattstunde ist ein Beitrag zur Energiesicherheit. So sei denn auch die 30-Prozent-Zielmarke beim Gas für Ende 2022 nur zu erreichen, wenn Unternehmen und Privathaushalte Energie sparen oder effizienter nutzen.
Ausstieg aus der Gasheizung
Wo sich Energieverbrauch am schnellsten sparen lässt, will die Regierung investieren. Schon ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent erneuerbar betrieben werden. Zusätzlich wird ein Austauschprogramm von Gasheizungen zu Wärmepumpen finanziert. Bereits ab Januar 2023 wird im Neubau der Effizienzstandard 55 verbindlich festgelegt.
Kein Öl mehr über Pipeline
Beim Öl ist die Abhängigkeit nicht so hoch wie beim Gas, aber immerhin stammen doch 35 Prozent der in Deutschland benötigt Mengen aus Russland. Die Ölimporte sollen bis Mitte des Jahres halbiert werden. Die entsprechenden Schritte seien eingeleitet: Verträge werden nicht verlängert und russische Importe schrittweise ersetzt.
Allerdings ist auch beim Öl der Lieferantenwechsel mit infrastrukturellen Megaprojekten verbunden. An den Raffinerie-Standorten Leuna und Schwedt, wo jeweils ein Drittel der Importe zu Benzin, Diesel, Flugbenzin oder Heizöl verarbeitet werden, kommt derzeit das Öl per Pipeline an. Nun sind Anlieferungen über Häfen oder per Zug notwendig, wofür derzeit die Voraussetzungen noch fehlen. Die Raffinerie in Leuna wird bis Ende 2022 ihre Lieferbeziehungen zu Russland beenden. Die Raffinerie Schwedt ist weitgehend im Besitz des russischen Staatskonzerns Rosneft, was eine Beendigung der Lieferverträge schwieriger macht, aber angestrebt ist dieses Ende ebenfalls. Das restliche Drittel russischer Öl-Importe entfällt auf Raffinerien in Westdeutschland. Hier seien die Anlieferungen von Ersatzmengen leichter zu organisieren.
Schon im Herbst unabhängig von russischer Steinkohle
Russische Steinkohle macht bisher 50 Prozent des deutschen Steinkohleverbrauchs aus. Die Kraftwerksbetreiber reduzieren bereits den Einsatz russischer Steinkohle. In den nächsten Wochen wird sich der Anteil auf 25 Prozent verringern, bis zum Herbst Unabhängigkeit erreicht sein. Auch in der Stahlindustrie, wo viel Steinkohle aus Russland verbraucht wird, werden Lieferverträge umgestellt.
Last not least – mehr Erneuerbare Energien
Mehr Energie aus erneuerbaren Quellen – auch das ist unbestritten ein wichtiger Hebel für mehr Unabhängigkeit. Die geplante EEG-Novelle, auch als Osterpaket bezeichnet, soll dafür Anreize setzen. Bundeswirtschaftsminister Habeck betonte die notwendigen Anstrengungen: „Es braucht den Ausbau der Erneuerbaren, die konsequente Senkung des Verbrauchs auf allen Ebenen, Diversifizierung und den schnellen Hochlauf von Wasserstoff. Dann ist es möglich, bis Mitte 2024 weitgehend unabhängig von russischem Gas zu werden. Als Bundesregierung unternehmen wir alles, um dies zu schaffen.“ pf
