European Critical Raw Materials Act: Bei Rohstoffen unabhängiger werden
Bei vielen Rohstoffen für die grüne Wende ist die Europäische Union vollständig abhängig von anderen Ländern. Das soll sich ändern. Die EU-Kommission hat nun einen Gesetzvorschlag vorgelegt, der heimischen Rohstoffabbau und Recycling fördern soll.
17.03.2023 – Die EU-Kommission hat gestern einen Gesetzesvorschlag für eine neue EU-Rohstoffstrategie vorgestellt. Hintergrund ist, dass die EU bei kritischen Rohstoffen für die grüne Wende unabhängiger von Drittstaaten werden will. Bisher werden einige Rohstoffe vollständig importiert. Der Vorschlag sieht vor, den Abbau kritischer Rohstoffe innerhalb der EU zu fördern sowie Recycling zu erleichtern. Ziel ist, in Rohstofffragen für die grüne Wende unabhängiger zu werden. Die Initiative wurde von vielen Seiten begrüßt, es wird jedoch auch mehr Klarheit bei Umweltschutz und Menschenrechten angemahnt.
Monopole auf dem Weltmarkt
Für Digitalisierung, Energie- und Verkehrswende werden Rohstoffe gebraucht. Da viele Länder gleichzeitig versuchen, ihre Wirtschaft umzustellen und mehr Erneuerbare-Energien-Anlagen zu bauen, wird der Bedarf an bestimmten Rohstoffen über die nächsten Jahrzehnte stark zunehmen. Die EU geht davon aus, dass der heimische Bedarf an Lithium für Batterien bis 2030 um das 12-fache und an Seltenen Erden, die beispielsweise für Windturbinen benötigt werden, um das 5-6-fache steigen wird.
Die für Magnete in Windturbinen aufbereiteten Seltenen Erden werden derzeit zu 100 Prozent in China verarbeitet. Auch bei anderen kritischen Rohstoffen haben einzelne Länder Monopole.
Rohstoffe sichern
Um unabhängiger zu werden und die grüne Wirtschaftswende mit Rohstoffen zu versorgen, hat die EU-Kommission den European Critical Raw Materials Act erarbeitet. Im Gesetzentwurf werden kritische sowie strategisch notwendige Rohstoffe identifiziert und Ziele für eine bessere Versorgungssicherheit festgelegt. Dabei soll vor allem mehr innerhalb der EU selbst gefördert und verarbeitet sowie Lieferketten diversifiziert werden.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass bis 2030 rund 10 Prozent der identifizierten Rohstoffe für den europäischen Bedarf innerhalb der EU gefördert wird, mindestens 40 Prozent der Aufbereitung dieser Rohstoffe innerhalb der EU stattfindet, mindestens 15 Prozent aus EU-Recycling stammt und nicht mehr als 65 Prozent des jährlichen Bedarfs eines Rohstoffs aus einem einzigen Drittstaat bezogen wird.
Hürden abbauen
Ein Rohstoffclub soll künftig Handelsbarrieren zwischen Rohstoffreichen Ländern abbauen. Gefördert werden sollen Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe mit den rohstoffreichen Ländern des globalen Südens, was auch bedeute, Weiterverarbeitung der Rohstoffe vor Ort zu organisieren und die Wertschöpfungskette vor Ort zu stärken, erklärt Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen zur Vorlage des neuen EU-Rohstoffgesetzes in Brüssel. „Das ist eine Chance für den Wirtschaftsstandort Europa und eine gerechte Globalisierung“, so Detzer.
Auch an bürokratische Hürden will das Gesetz heran. Strategische Rohstoffprojekte sollen zukünftig im öffentlichen Interesse stehen und Zeiträume für Genehmigungen deutlich verkürzt werden. Entsprechende Bergbauprojekte könnten so innerhalb von nur zwei anstatt bisher 10 bis 15 Jahren genehmigt werden.
Nachhaltig fördern und im Kreis führen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte die Initiative eines EU-weiten Rohstoffgesetzes als überfällig. Aspekte der Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft kämen im vorliegenden Gesetzesentwurf allerdings noch zu kurz. „Neben dem Recycling von Materialien aus Altgeräten und Altanlagen gehört vor allem ein effizienter und sparsamerer Umgang mit Ressourcen“, sagt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin. Die DUH warnt auch, dass eine Beschleunigung von strategischen Bergbauprojekten nicht zu Lasten von Naturschutzanforderungen und öffentlicher Beteiligung gehen dürfe. Europäische Gesetze über kritische Rohstoffe müssten an den Bedürfnissen von Menschen und Natur ausgerichtet werden.
Sandra Detzer sieht das ähnlich. Auch sie sieht in diesem Bereich Lücken im Gesetzesentwurf. „Das Recycling kann auf lange Sicht zur Hauptquelle unserer kritischen Rohstoffe werden. (…) In der Zwischenzeit muss der Bergbau zu hohen ökologischen und sozialen Standards stattfinden.“ Hier bleibe der Gesetzentwurf hinter den Erwartungen zurück, da die Zertifizierungsverfahren unklar und unverbindlich scheinen. „Sowohl in Europa als auch international muss die EU Vorreiterin für einen Bergbau sein, der gute Arbeitsbedingungen schafft und dem Natur- und Klimaschutz Sorge trägt“, so Detzer. jb
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