EU-Grüne fordern: Deutschland soll Uniper-Klage gegen Niederlande verhindern

14.07.2022 – Absurde Energiemachtspiele: Während der Energiekonzern Uniper staatliche finanzielle Rettung von Deutschland fordert, strengt das fossile Unternehmen eine Milliardenklage gegen Klimaschutzmaßnahmen der Niederlande an. Grünen-Politiker im EU–Parlament sehen darin ein großes Problem und haben die deutsche Bundesregierung aufgefordert, den Konzern möglichst von der Klage abzubringen – vorausgesetzt, ein Stoppen der Klage wäre rechtlich möglich, so Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktauschusses im EU-Parlament. Denn dagegen spricht der Energiecharta-Vertrag, der erst kürzlich wieder im EU-Parlament verhandelt wurde und dessen Reform einmal mehr gescheitert ist.

Der Energiecharta-Vertrag schützt Investitionen in fossile Brennstoffe und blockiert dabei Maßnahmen für die Energiewende – und ist damit ein großes Hindernis für wirksamen Klimaschutz. Energiekonzerne können – wie jetzt Uniper gegen die Niederlande – Staaten zu immensen Zahlungen verklagen.

„Die Energie-Charta ist ein unglaublich gefährlicher Vertrag“, kommentierte Anna Cavazzini auf Twitter das aktuelle Geschehen. „Der Energiekonzern Uniper verklagt die Niederlande, weil er dort ein Kohle-Kraftwerk vorzeitig abstellen muss. Die Ampelregierung muss bei Beteiligung an Uniper darauf drängen, die Klage zurückzuziehen.“ Es wäre das mindeste, was Uniper Deutschland tun sollte, finden die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Mit urgewald und anderen Organisationen fordern wir das seit Jahren. Das unternehmerische Risiko neuer Kohlekraftwerke war spätestens seit dem Pariser Klimaschutzabkommen 2015 evident.“

Fatale Abhängigkeiten

Uniper ist Deutschlands größter Gasimporteur. Der fossile Energieriese betreibt Gas- und Kohlekraftwerke sowie Gasspeicher und handelt auf dem Weltmarkt mit Energierohstoffen. Das Unternehmen ist erst vor rund sechs Jahren durch Abspaltung vom Energiekonzern E-ON entstanden. Während E.ON zukunftsträchtige Geschäfte mit Netzen, Energiedienstleistungen und Erneuerbaren Energien hielt, landete bei Uniper das Geschäft mit fossilen Energien. Kritische Beobachter sprechen daher von einer „Bad Bank“, wie man es aus der Bankenkrise kennt – eine Form von Abwicklungsanstalt, die E.ON durch die Abspaltung geschickt abgestoßen hat.

Uniper gehört zu den größten Kunden des russischen Gaskonzerns Gazprom und ist einer der westlichen Finanzpartner der Ostsee-Gaspipeline Nordstream2. Der fossile Konzern hatte nun vor kurzem offiziell Staatshilfen beantragt. Die deutsche Bundesregierung verhandelt laut Medienberichten seitdem mit dem Energiekonzern und seinem finnischen Mehrheitsaktionär Fortum über finanzielle Unterstützung. Denn Uniper ist laut eigenen Angaben in einer finanziellen Schieflage – aufgrund der massiv gestiegenen Gaspreise und reduzierter Gaslieferungen aus Russland. Die Mehrkosten der Gasbeschaffung darf der Konzern momentan nicht komplett an seine Kunden weitergeben.

Als ein Grund für den hohen Verlust im ersten Quartal gelten u. a. Abschreibungen in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro, berichtete die Tagesschau. Diese hingen mit dem Scheitern der Ostseepipeline Nord Stream 2 zusammen. Im Laufe des letzten halben Jahres reduzierte sich laut Finanznachrichten der Börsenwert von Uniper um rund 75 Prozent.

Finnland sagt ab

Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte angekündigt, bei der „Rettung“ des Konzerns auch dessen Hauptaktionär Fortum zu belangen. Der finnische Energieversorger hält 78 Prozent des Uniper-Grundkapitals und gehört wiederum zu rund 53 Prozent dem finnischen Staat. Die finnische Regierung sieht sich allerdings keineswegs in der Pflicht. Vielmehr sieht der Energiekonzern Fortum eher eine „Umstrukturierung“ von Uniper, etwa in Form einer „Versorgungssicherheitsgesellschaft“ im Eigentum des deutschen Staates. Damit würde dieser alle Risiken bei Uniper tragen – und damit der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, ähnlich schon wie bei der Rettung klimaschädlicher Unternehmen im Zuge der Corona-Pandemie. na