EZB muss handeln: Die Klimakrise gefährdet die Preisstabilität

15.09.2021 – Dass die Klimakrise unser Leben bereits verändert und bedroht, ist für alle sichtbar – Hitzewellen, Flutkatastrophen, Umweltzerstörung. Weniger sichtbar: Die Klimakrise gefährdet auch die Preisstabilität im Euro-Raum. Das belegt eine neue Studie von Greenpeace Deutschland, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und der SOAS University of London. Klima- und Wirtschaftsexperten fordern daher vom obersten Beschlussgremium der europäischen Notenbanken, Maßnahmen gegen die Klimakrise zu unternehmen.

Das machten Greenpeace-Aktivisten mit einer Aktion zum Anlass der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt vergangene Woche noch einmal deutlich. „Wir protestieren dagegen, was der jüngeren Generation droht: Ihre Zukunft schmilzt dahin“, warnt Mauricio Vargas, Finanzexperte von Greenpeace.

In der Studie wurde untersucht, wie sich Dürren, Stürme und Überschwemmungen auf die Preise im Euroraum auswirken und die Inflation beeinflussen. „Wir zeigen zum ersten Mal, dass Naturkatastrophen bereits kleine, aber signifikante Auswirkungen auf die Gesamt- und Kerninflation in der Eurozone hatten“, so das Fazit der Autoren. Dieser Effekt werde sich in Zukunft verschärfen, zumal mit der Eskalation der Klimakrise Häufigkeit und Intensität klimabedingter Gefahren in der Eurozone zunähmen.

Die EZB sollte daher den Klimawandel in ihrer Politik aktiv berücksichtigen: „Da Preisstabilität das vorrangige Ziel der EZB ist, hat die EZB die Verantwortung, zur Bekämpfung des Klimawandels beizutragen und irreversible Auswirkungen auf ihre Fähigkeit zur Inflationskontrolle zu verhindern.“ Dies jedoch halten andere Ökonomen für bedenklich, manche halten es gar für nicht verfassungskonform. Ihr Argument: Die unabhängige Zentralbank müsse stets dem eigenen Mandat der Preisstabilität und dem „Grundsatz der Marktneutralität“ verpflichtet bleiben. „Wer bei der EZB einen Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und der Wahrung von Preisstabilität vermutet, verkennt schlicht die ökonomischen Fakten“, kontert Vargas.

Im Juli dieses Jahres hatte die EZB auch schon angekündigt, die Klimakrise künftig in ihrer Strategie zu berücksichtigen. Ein konkreter Plan soll erst noch erarbeitet werden, eine Umsetzung sei vor 2025 nicht zu erwarten. Den Klimaschützern und Wissenschaftlern geht das zu langsam.

Die EZB sollte schon in ihrem ureigenen Interesse an der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft mitwirken, so der Rat der Studienautoren. „Um ihrem Auftrag, für stabile Preise zu sorgen, gerecht zu werden, bedarf es einer schnellen Antwort der EZB im Kampf gegen den Klimawandel”, mahnt DIW-Ökonomin Jana Wittich.

Die Studienautoren benennen zielführende Maßnahmen:

Die Auswirkungen aller geldpolitischen Instrumente auf das Klima sind zu bestimmen, der ökologische Fußabdruck sei zu bewerten.

Die EZB muss die Klimaschädlichkeit von Unternehmen, deren Anleihen sie kauft oder als Sicherheit akzeptiert, verpflichtend offenlegen.

„Wir brauchen neue Schlüsselprinzipien für die Gestaltung der Geldpolitik, die sich nicht an der Marktneutralität orientieren, sondern am Ziel der Klimaneutralität“, sagen die Studienautoren. Zudem sollten aufsichtsrechtliche Vorschriften für Banken im Sinne der Klimaneutralität obligatorisch werden.

Finanzinstitute spielen eine entscheidende Rolle im Kampf gegen die Klimakrise

Zwölf der größten Zentralbanken der Welt unterstützen fossile Energien durch ihre Geschäftspolitiken und direkten Finanzierungen, berichtete vor kurzem die NGO urgewald. Keines der mächtigen Finanzinstitute stehe in seiner Geschäftspolitik im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen – trotz Versprechungen, ihre Aktivitäten an den Klimazielen auszurichten. Die Zentralbanken hätten damit besonders in ihrer Rolle als Aufsichtsbehörden für die Geschäftsbanken versagt, stellten die Autoren des Berichts fest.

Zentralbanken sollten ihre Vermögensverwaltung anpassen, um aus ihren Portfolios alle Sektoren auszuschließen, die fossile Energien abbauen und intensiv nutzen, sowie keine weiteren Investitionen tätigen, die mit dem Pariser Abkommen unvereinbar sind. Wenn die Zentralbanken nicht handeln, müssten die Regierungen, denen sie unterstellt sind, eingreifen, fordern Klima- und Wirtschaftsexperten. na