EU-Mercosur Abkommen: Freier Handel für klima- und umweltschädliche Güter

02.02.2023 – Die Bundesregierung will die Ratifizierung des Handelsabkommens der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur vorantreiben. Das Freihandelsabkommen wurde nach 20 Jahren Verhandlungen Mitte 2019 unterzeichnet, muss jedoch noch von den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten sowie im Anschluss vom Europaparlament ratifiziert werden.

NGOs und Politiker bemängeln, dass das Abkommen klima- und umweltschädliche Produkte fördere. Mit den Pariser Klimazielen und dem European Green Deal sei es nicht vereinbar. Trotzdem nimmt das deutsche und europäische Interesse an dem Abkommen zurzeit wieder zu. Grund ist auch die steigende Rohstoffnachfrage für die grüne Wirtschaftswende.

Rückschritt für Klima- und Umweltschutz

Klima- und Umweltverbände protestieren seit Jahren gegen das EU-Mercosur Abkommen in seiner derzeitigen Form. Beim Großteil der Exportgüter handele es sich um Produkte, die ohnehin eine katastrophale Klimabilanz hätten, legt Greenpeace im Briefing Giftvertrag EU-Mercosur dar. Die Umweltorganisation hat gemeinsam mit anderen NGOs bereits mehrere Studien sowie ein Rechtsgutachten vorgelegt, das die klimaschädlichen Folgen des Abkommens zeigt.

Maschinen und Geräte sowie Pestizide und andere Chemikalien machen laut EU jeweils etwa ein Viertel der Exporte in Mercosur-Länder aus. Importiert werden vor allem Agrar- und Bergbauprodukte, zum Beispiel mineralische Rohstoffe, Soja und Fleisch. Das Abkommen sieht vor, das Handelsvolumen dieser Produkte deutlich zu erhöhen und günstiger zu machen. Damit werden zu großen Teilen Sektoren gefördert, die nicht wachsen, sondern schrumpfen müssten.

Handelsmodell ist nicht mehr zeitgemäß

Kritik kommt nicht nur von NGOs, sondern auch von einigen EU-Staaten. Frankreich stellte den Freihandelsvertrag bereits 2019 in Frage, da er das Pariser Klimaabkommen konterkariere. Auch Österreich lehnt eine Ratifizierung ab. Ein von der Grünen Fraktion des Europäischen Parlaments erstellte Studie kam 2020 zu dem Schluss, dass der Handel und damit die Produktionsmodelle, die durch das EU-Mercosur Abkommen befördert und für die Zukunft festgeschrieben werden, nicht mit dem EU-Ziel der Klimaneutralität vereinbar seien. „Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. In seiner aktuellen Form würde das EU-Mercosur Abkommen die Bemühungen um eine Eindämmung des Klimawandels untergraben“, heißt es im Fazit.

Seitdem hat die EU zwar ein neues Gesetz entlassen, nämlich eine Waldschutzverordnung. Dieses soll dafür sorgen, dass Produkte, für die Wälder gerodet werden, nicht mehr auf den europäischen Markt gelangen. Doch das Gesetz deckt bei weitem nicht alle klimaschädlichen Produkte und zu schützenden Flächen ab. Derzeit wird auf EU-Ebene viel mit Klimaschutz-Zusatzklauseln hantiert, die jedoch nicht bindend wären und die gravierenden Probleme des Abkommens somit auch nicht beheben.

Freie Märkte für die grüne Wende?

Mit der Südamerika-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz treibt Deutschland derzeit das Abkommen weiter voran. Im deutschen Bundestag wurde im Januar über das EU-Mercosur Abkommen beraten. Die Grünen betonten dabei, man wolle sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs unabhängiger machen und grüne Märkte erschließen. Naheliegend erscheint, dass mit dem Abkommen auch Rohstoffe für die grüne Wirtschaftswende in Europa gesichert werden sollen.

Das ist ein zweischneidiges Schwert. Denn auf der einen Seite brauchen Deutschland und die EU dringend und zügig bestimmte Rohstoffe, um Erneuerbare Energien auszubauen und CO2-Emissionen zu reduzieren. Auf der anderen Seite könne Klimaschutz nicht mit einem Abkommen erfolgreich sein, das natur- und klimaschädliche Produkte fördere und dem dringend notwendigen sozial-ökologischen Wandel verhindere, so Greenpeace. Die Umweltorganisation fordert eine Neuverhandlung des Abkommens. jb