Europäische Zentralbank: Kollateralschaden im Finanzsektor

08.04.2024 – Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte mehr tun, um Investitionen in Fossile einzuschränken. Derzeit akzeptiert die EZB Vermögenswerte fossiler Unternehmen als Sicherheiten von Geschäftsbanken. Die NGO Reclaim Fianance zeigt, wie diese Praxis dazu beiträgt, dass weiter in Fossile investiert wird.

Finanzflüsse absichern

Die EZB und die nationalen Zentralbanken haben einen maßgeblichen Einfluss auf die Europäische Geldpolitik. Zum einen gibt die EZB den Leitzins vor, an dem sich Kredite orientieren. Zum anderen stellen Zentralbanken Liquiditäten – also Geld – für das tägliche Geschäft der Banken zur Verfügung. Im Gegenzug hinterlegen die Banken sogenannte Sicherheiten, auch Collateral genannt. Collateral besteht aus handelbaren Vermögenswerten wie Anleihen oder Aktien.

Detaillierte Finanzdaten fossiler Unternehmen in der Globalen Kohleausstiegsliste (GCEL) und der Globalen Öl- und Gasausstiegsliste (GOGEL) 2023 sowie die Listen der zulässigen marktfähigen Sicherheiten sind die Basis der Analyse. GCEL und GOGEL stammen von urgewald, letztere Listen werden von der Europäischen Zentralbank an jedem Arbeitstag veröffentlicht. Reclaim Finance hat beide Datenbanken mit den Listen der zulässigen marktfähigen Sicherheiten des Eurosystems abgeglichen. Über zwei Drei-Monats-Zeiträume ermittelte Reclaim Fianance den Anteil täglich zugelassener marktfähiger Sicherheiten, die mit fossilen Brennstoffunternehmen verbunden sind.

So wird zum einen ermittelt, wie hoch der Anteil an marktfähigen Vermögenswerten von fossilen Unternehmen ist, und zum anderen ihr Anteil am Wert. Wie viel Kapital eine Bank für einen marktfähigen Vermögenswert bekommt hängt auch davon ab, als wie risikoreich dieser eingestuft wird. So soll berechnet werden, wie abhängig das System von der Kapitalbeschaffung von Unternehmen ist, die fossile Brennstoffe herstellen.

Fossiles Risiko nicht einbezogen

Reclaim Finance fand 34 fossile Unternehmen auf der Liste der akzeptierten Sicherheiten. Bei 32 handelte es sich um Öl- und Gasunternehmen, von denen alle außer zwei neue Projekte entwickeln. 13 zählen zu den größten Entwicklern, unter ihnen finden sich die fossilen Großkonzerne Bp, Equinor, Eni, Repsol und Totalenergies. Die Liste enthält zudem zehn aktive Kohleunternehmen, auch Glencore, der viertgrößte Entwickler von Kraftwerkskohle ist dabei. Keines der Unternehmen hat einen mit den Klimazielen kompatiblen Transitionsplan, vier haben nicht einmal ein Kohleausstiegsdatum.

Die Klimarisiken fossiler Unternehmen werden nicht in die Risikobewertung des Eurosystems einbezogen. Obwohl die EZB nach eigenen Angaben die grüne Wende unterstützen will, übervorteilen die Regeln des Sicherheitenrahmens des Eurosystems (ESCF) weiterhin fossile Unternehmen.

Indem die EZB Unternehmen, die neue Kohle-, Öl- und Gasprojekte entwickeln, als Sicherheiten akzeptiere, sende sie eine gefährliche Botschaft aus, warnt Clarisse Murphy, Kampagnenleiterin für Zentralbanken bei Reclaim Finance. Sie erleichtere die Finanzierung dieser Projekte und stelle sie als risikoarme Investitionen dar, obwohl es dringend notwendig sei, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Diese Botschaft stehe im Widerspruch zu dem angeblichen Engagement der EZB, den Übergang zu unterstützen. Es sei an der Zeit, dass die EZB ihrer Rhetorik zum Klimawandel Taten folgen lasse, unterstreicht Murphy.

Nicht klimakompatibel reguliert

Nach Hinweisen von NGOs ließ die EZB bereits 2022 verlauten, Klimarisiken bis Ende 2024 in den ESCF aufnehmen zu wollen und den Anteil fossiler Unternehmen an den Sicherheiten einzuschränken. Die vorliegende Analyse zeigt, dass eine solche Anpassung wohl ein zahnloser Tiger bleiben würde. Denn ein Großteil der marktfähigen Vermögenswerte, die als Sicherheiten hinterlegt werden, werde nicht von den fossilen Unternehmen selbst ausgestellt, sondern von Sub-Unternehmen. Nur durch mühevolle Rückverfolgung durch urgewald konnten sie in der Analyse den fossilen Unternehmen zugeordnet werden. Bp, Equinor, Eni, Repsol und Totalenergies nutzten vollumfänglich ihnen gehörende Sub-Unternehmen und wären von der Regel beispielsweise nicht betroffen.

Reclaim Finance schlägt stattdessen vor, fossile Unternehmen gar nicht mehr als Sicherheiten anzuerkennen. Dies sollte den Wert fossiler Vermögenswerte senken und ihnen die Finanzierung erschweren. Der grüne Wandel könne mit expandierenden Fossilunternehmen beginnen. Zunächst im Sicherheitenpool verbleibende Fossile sollten dann mit einer höheren Risikoauflage veranschlagt werden. Da fossile Unternehmen zwar einen Anteil an den Sicherheiten haben, aber nicht den Großteil darstellen, sollte ihr Wegfall nicht mit monetären Risiken verbunden sein. Die Revision der ESCF bietet eine Chance für eine grünere Finanzwende. jb