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Kohleausstieg in den NiederlandenRWE zieht Klage in Betracht

Das RWE-Kraftwerk Amer bei Geertruidenberg könnte bereits Ende 2024 vom Netz gehen. (Foto: © Wikipedia/Michiel1972, CC BY-SA 4.0)

Nachdem die niederländische Regierung den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 angekündigt hat, formiert sich nun Widerstand in der Energiewirtschaft. Wegen hoher Gewinneinbußen erwägt der Stromkonzern RWE Klage einzureichen.

24.05.2018 – Zur Einhaltung der nationalen Klimaziele hatte die niederländische Regierung bereits im vergangenen Jahr entschieden, bis spätestens 2030 einen Ausstieg aus der Kohle zu vollziehen. Dadurch sollte der CO2-Ausstoß des Landes gegenüber dem Jahr 1990 um 49 Prozent reduziert werden können. In der vergangenen Woche spezifizierte Wirtschaftsminister Eric Wiebes die Pläne der Regierung und legte einen Gesetzentwurf vor, über den das Parlament nach der Sommerpause entscheiden soll, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach müssten ältere Kohlemeiler bereits bis Ende 2024 vom Netz gehen, neuere Kohlekraftwerke spätestens bis Ende 2029.

Für Teile der Energiewirtschaft sind diese Pläne etwas übereilt. So reagierte der Stromkonzern RWE auf den Gesetzentwurf empört und teilte mit, eine Klage gegen die Pläne der Regierung in Betracht zu ziehen. Sollte sich der Entwurf im Parlament durchsetzen, sei dies aus Sich von RWE ein Eigentumseingriff, zumal auch keine Entschädigungsregelung vorgesehen werde. Schließlich hätte der Kohleausstieg in dieser Form „deutliche Konsequenzen“ für die Aktivitäten von RWE.

Fünf Kohlemeiler aktiv

Derzeit sind in den Niederlanden noch fünf Kohlekraftwerke aktiv, wovon laut dem Gesetzentwurf drei bis zum 31. Dezember 2029 laufen dürfen. Die zwei besonders alten Kohlemeiler sollen dagegen noch vor dem Jahr 2025 abgeschaltet werden. Eines davon ist in Besitz von RWE, das andere gehört zu der Vattenfall-Tochter Nuon Energy.

Die N.V. Nuon Energy ist ein niederländischer Energieversorger, der bereits angekündigt hat, den Entwurf des Ministers Wiebes zu respektieren – anders als RWE. Damit stünde einer vorzeitigen Schließung des Steinkohlekraftwerks Hemweg 8 in Amsterdam etwa zehn Jahre vor der technischen Lebensdauer nichts mehr im Wege.

Neben Kohle- auch Erdgasausstieg eingeleitet

Erst kürzlich gab die niederländische Regierung bekannt, einen kompletten Erdgasausstieg bis 2030 zu vollziehen. Die Gasförderregion Groningen wurde zuletzt immer häufiger und heftiger von Erdbeben erschüttert, weswegen Wirtschaftsminister Eric Wiebes keine andere Wahl mehr hatte, als den Ausstieg aus der Förderung von Erdgas zu verkünden. In den Niederlanden sollen nun vermehrt Wärmepumpen zum Einsatz kommen, die von PV-Dachanlagen gespeist werden. Auch soll mehr industrielle Abwärme genutzt und die Möglichkeiten der Geothermie weiter erschlossen werden. jk


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