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Gerechte Transformation

Sozialverträglicher Klimaschutz ist möglich

Mann auf Demo mit Protestschild, auf dem steht "Don´t Trump the climate"
Statt ungezügeltem Kapitalismus und Klimaleugnung á la Trump, könnte in Deutschland und Europa ein Fonds für sozialverträglichen Klimaschutz eingeführt werden. (Foto: G20 Protestwelle / flickr.com, CC BY 2.0)   

Um Klimawandel und soziale Ungleichheit abzufedern, fordern Forscher einen Zukunftsfonds für Investitionen in einen sozial-ökologischen Wandel. Finanziert werden soll dieser durch CO2-Bepreisung und modifizierter Erbschaftssteuer zu Lasten der Reichen.

05.12.2018 – Pünktlich zur Klimakonferenz in Katowice präsentieren Forscher des Institute for Advanced Sustainability Studies – kurz IASS – die Idee eines Zukunftsfonds für Deutschland, der ein Instrument zur klima- und sozialverträglichen Gestaltung von Investitionen in Unternehmen und den Ausbau nachhaltiger Infrastruktur darstellt. In Bezug auf die Infrastruktur soll dabei vor allem der beschleunigte Ausbau und Erneuerung nachhaltiger Projekte vorangetrieben werden, wie Investitionen in ökologische Mobilitätskonzepte, Stromtrassen und Erneuerbare Energien, sowie die Förderung nachhaltiger, sozialer und technologischer Innovationen.

Und bei den Investitionen in Unternehmen – von den Forschern transformativer Staatfonds genannt – sollen strenge Anlagekriterien sicherstellen, dass nur in solche Unternehmen investiert wird, die zu einer ökologischen und sozialen Verbesserung beitragen. Entwicklung der Anlagekriterien und Kontrolle des Investitionsprozesses könnten dabei in einem transparenten und demokratischen Prozess sichtbar gemacht werden, wie folgende Grafik beispielhaft darlegt.  

Eine CO2-Bepreisung zur Entlastung der Armen

Auch über die zukünftige Finanzierung des transformativen Staatfonds und den Ausbau der nachhaltigen Infrastruktur haben sich die Forscher bereits Gedanken gemacht, und stellen ein verursachergerechtes Modell vor.

Konkret schlagen die Forscher bei der CO2-Bepreisung einen Preis von 30 US-Dollar pro Tonne CO2 für 2020 vor, der bis 2050 alle 10 Jahre verdoppelt wird. Daraus könnte ein durchschnittliches Einnahmepotenzial von 17,3 Milliarden Euro jährlich generiert werden. Diese CO2-Bepreisung, die ähnlich wie eine Steuer funktionieren würde, beträfe im ersten Moment alle Einkommensschichten gleichermaßen und würde insbesondere einkommensschwache Haushalte treffen. Genau aus dieser empfundenen Ungerechtigkeit protestieren in Frankreich aktuell die sogenannten „Gelbwesten“ gegen die geplante Ökosteuer Macrons, die die Benzinpreise steigen ließe und damit insbesondere einkommensschwache Bevölkerungsschichten auf dem Land oder Peripherie von Städten träfe, die zur Arbeit mit dem Auto pendeln müssen. Um jedoch Proteste wie in Frankreich zu vermeiden, sollen nach der Idee der IASS-Forscher 50 Prozent der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wieder an einkommensschwächere Haushalte zurückfließen.

Auch Ottmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung äußerte sich in den Tagesthemen zur Umsetzung eines CO2-Preises. „Es ist immer dann politisch durchsetzbar, wenn man den Leuten klar macht, dass es nicht darum geht sie zu schröpfen oder zu gängeln, sondern dass das ein Weg ist die klimapolitischen Vorgaben zu erreichen. Und viele Leute wollen einen solchen Klimaschutz. Aber dann muss man auch gleich dazu sagen, wie man vor allem einkommensschwache Haushalte entlasten will und was man mit dem Geld macht, was man einnimmt“, so Edenhofer, der Anhand eigener Berechnungen eine CO2-Mindestbepreisung für Sinnvoll hält, die auf den europäischen Emissionhandel aufgeschlagen wird. Dieser sollte vorzugsweise europaweit implementiert werden, um wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden. 2020 könnte dieser bei 20 Euro pro Tonne starten und 2030 dann 35 €/t betragen, um die Klimaziele zu erreichen.

David Löw Beer vom Forscherteam des IASS würde es ebenfalls begrüßen, dass der von ihnen erdachte Zukunftsfonds auf europäischer Ebene Anwendung findet. Konzeptuell wäre dieser ähnlich und würde zusätzliche ökonomische, ökologische und soziale Vorteile bieten. Den sozialen Vorteil sieht Löw Beer darin, dass nicht nur in Deutschland Investitionsstau und der Bedarf an neuen Arbeitsplätzen steigt, sondern auch europäisch. „Und es könnte ein schönes Projekt als Beitrag zur Einigung in Europa darstellen“, so Löw Beer.

Eine modifizierte Erbschaftssteuer zu Lasten der Reichen

Zur weiteren Finanzierung würde dabei europaweit eine modifizierte Erbschaftssteuer – auch Nachlasssteuer genannt – zum Tragen kommen. Denn aktuell fällt die prozentuale Steuerbelastung bei höheren Erbschaften geringer aus, als bei niedrigen. Durch das neue Modell hingegen würden Erbschaften über 500.000 Euro pauschal mit 25 Prozent besteuert werden. Erbschaften, die drunter liegen, blieben steuerfrei. Durch das vorgeschlagene Konzept ließen sich nach Berechnungen des IASS allein in Deutschland Einnahmen von 33 Milliarden Euro im Jahr erzielen und das Verursacherprinzip berücksichtigen.

„Mit der Idee einer Nachlasssteuer für Nachlässe ab 500.000 Euro sollen die Emissionen, die in der Vergangenheit entstanden sind berücksichtigt werden und die im starken Maße darauf zurückzuführen sind, dass man in der Lage dazu war Technologien einzusetzen, die Emissionen erzeugt haben“, erläutert Löw Beer.

Die Gewinne aus der Nachlasssteuer würden dabei jeweils zu 50 Prozent in den transformativen Staatfonds und klimafreundliche, nachhaltige Infrastruktur fließen. Da aus der CO2-Steuer bereits wie erwähnt 50 Prozent wieder in die Steuerentlastung einkommensschwacher Haushalte fließen würden, könnte dieser Posten zu jeweils 25 Prozent an Infrastrukturprojekte und den Staatfonds beitragen. mf


Kommentare

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Sonnenstromer 05.12.2018, 13:32:52

Wann kann es damit losgehen? Ich bin dabei.


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