Energiewirtschaftsgesetz: Stromsteuern für die Industrie senken

Beleuchtete Gebäude In Der Nähe Von Gewässern — Die Bundesregierung senkt die Stromsteuer für produzierendes Gewerbe. Ein Industriestrompreis ist damit vom Tisch (Bild: Johannes Plenio / pexels).

Kein Industriestrompreis, aber weniger Stromsteuern für die Industrie. Das erste Reformpaket des Energiewirtschaftsgesetzes soll einiges bewegen. NGOs wünschen sich mehr Anreize zum Energiesparen und für die klimagerechte Transformation.

13.11.2023 – Am vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag ein umfassendes Reformpaket des Energiewirtschaftsgesetzes (EnBW). Anstelle des von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck favorisierten Stromsubventionen für die Industrie in Form eines Industriestrompreises künftig die Stromsteuern für produzierendes Gewerbe gesenkt.

Die Industrie fördern

Die Stromsteuer wir laut der EnBW-Novelle für fünf Jahre auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde sinken. Dies entspricht dem europäischen Mindestwert und liegt deutlich unter den bisher üblichen 1,5 – 2,75 Cent. Bestehende Entlastungen wie die Strompreiskompensation über den Klima- und Transformationsfonds werden für diesen Zeitraum ebenfalls verlängert, berichtet der Tagesspiegel Background.

„Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich Klarheit und Planungssicherheit für die Industrie schafft“, kommentiert Simon Wolf, Bereichsleiter für Deutsche und Europäische Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Richtig sei, dass der Fokus auf eine kleine Gruppe besonders betroffener Unternehmen gerichtet wird. Dafür sei die Strompreiskompensationsliste eine gute Lösung. Die aufgelisteten 350 internationalen Unternehmen erhalten Subventionen für CO2-Zertifikate.

Problematisch sei aber die pauschale Entlastung bei der Stromsteuer und die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds, weil es sich bei der Strompreisentlastung weder um eine Klimaschutz- noch um eine Transformationsmaßnahme handele, kommentiert Wolf weiter.

Klimafreundliche Transformation fördern

"Entscheidend ist jetzt, dass die Unterstützung für die energieintensive Industrie an die Vorlage eines verbindlichen Transformationsplans zur Klimaneutralität und Bedingungen wie den Standort-Erhalt geknüpft wird“, betont Wolf. „So war es im ursprünglichen Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums auch vorgesehen."

Um den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben, solle die Bundesregierung gezielt Unternehmen dabei unterstützen, auf energieeffiziente Produktionsverfahren mit erneuerbaren Energien umzusteigen, meint auch Bastian Neuwirth, Energieexperte bei Greenpeace. Die beschlossenen Maßnahmen untergrüben Anreize, den Energieverbrauch und Emissionen zu senken, warnt Neuwirth. „Damit bremst die Bundesregierung die notwendige klimagerechte Transformation der Wirtschaft und riskiert die Klimaziele.“

Energiewirtschaft umbauen

Neben dem Industriestrompreis enthält das Reformpaket zahlreiche weitere Neuerungen. Unter anderem werden Zuständigkeiten der Bundesnetzagentur (BNetzA) neu geregelt und der Netzausbau vereinfacht.

Die BNetzA soll in Zukunft unabhängig von der Bundesregierung über Netzentgelte und Netzzugänge entscheiden können. Die stärkere Eigenständigkeit der Behörde war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs notwendig geworden und kann nun verbindlich umgestaltet werden.

Weiterhin soll der Netzausbau vereinfacht und die Übertragungsnetzkosten für 2024 in Höhe von 5,5 Milliarden Euro bezuschusst werden. Auch Rahmenbedingungen für eine Wasserstoff-Kernnetz finden sich im EnBW. Mehrere weitere Gesetzespakete sollen zeitnah folgen. jb