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Klimaschutz fair finanzierenWie eine CO2-Steuer sozial gerecht sein könnte

Kesselwagen der General American Transportation Corporation im Bahnhof Mainz-Bischofsheim, hier wird Kerosin transportiert.
Kesselwagen der General American Transportation Corporation im Bahnhof Mainz-Bischofsheim, hier wird Kerosin transportiert. (Foto: Von Jivee Blau - Eigenes Werk / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)

Eine am Klimaschutz orientierte Energiesteuerreform könnte die Energiewende sozial gerechter machen. Eine Konzeptstudie zeigt, wie eine CO2-Steuer den Umstieg auf saubere Energieträger belohnen und dabei untere Einkommensschichten entlasten könnte.

31.01.2019 – Die viel diskutierte CO2-Steuer polarisiert. Viele sehen sie als die effektivste Klimaschutzmaßnahme. Fossile Brennstoffe würden dadurch teurer, Verbraucher und Unternehmen hätten mehr Anreize um alternative Energieträger zu nutzen und Energie zu sparen. Doch Kritiker warnen u. a. vor einer Erhöhung der Preise zu Lasten der Verbraucher, vor allem Menschen mit geringen Einkommen wären unverhältnismäßig hart betroffen.

In Frankreich war Staatspräsident Emmanuel Macron mit einer Erhöhung der Spritsteuer auf Widerstand gestoßen. Es formierten sich betroffene Gruppen, die sich vehement dagegen wehrten – bis Macron die Steuer erstmal vertagt hat. Dem französischen Präsidenten mangle es an Verständnis für den Lebensalltag vieler Menschen, so der Vorwurf der Kritiker, etwa Pendlern mit niedrigem Einkommen, die eine solche Preiserhöhung unvermittelt hart treffen würde.

Ein Ansatz, um Kosten gerechter zu verteilen

Eine Studie des Vereins CO2-Abgabe hat nun in Zusammenarbeit mit dem Institut für Soziologie der Universität München die Wirkungen und Verteilungseffekte einer CO2-Bepreisung auf Haushalte und Pendler untersucht und versucht, die Folgen dieser Kostenverschiebung abzuschätzen. Die Studie macht dabei deutlich, welche Verteilungswirkungen der CO2-Abgabe unter welchen Bedingungen hinsichtlich Einkommen und fossiler Energieverbrauch zu erwarten sind.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Reform der Energiesteuern die Kosten der Energiewende sozial gerechter verteilen könnte. Dafür wäre eine Umfinanzierung notwendig. Voraussetzung für die Entlastung sei eine umfassende Gegenfinanzierung. „Die CO₂-Abgabe bezieht sich auf alle fossilen Brennstoffe“, erläutert der Vorstand vom CO2-Abgabe-Verein Jörg Lange, „dazu gehört auch die Kohle.“ In der Rechnung enthalten seien auch die Vorketten, um nicht nur CO₂, sondern das gesamte Treibhausgasäquivalent zu berücksichtigen.

Strom wird zunächst günstiger, Wärme und Verkehr werden teurer

Im Gegenzug einer Besteuerung von 40 Euro je Tonne CO2 sollen die bisherigen staatlichen Energieabgaben wie die Stromsteuer oder die EEG-Umlage gestrichen werden, so der Ausgangspunkt der Berechnung. Strom würde nach dem Konzept also zunächst billiger werden. Rund 50 Prozent der Einkommensbezieher in Deutschland hätten mit diesem Umverteilungskonzept unter dem Strich weniger Kosten für Energie aufzubringen als bisher, so haben es die Studienautoren errechnet. Erst ab einem Einkommen über 24.772 Euro würde laut Studie eine CO2-Steuer zu einer Mehrbelastung führen. Die Differenzierung ergebe sich individuell aus der jeweiligen Ausgabenstruktur, erläutert Lange, und hänge vom Verhältnis zwischen Stromverbrauch, Wärmeverbrauch sowie dem Verkehrsverhalten ab.

Im Jahr der geplanten Umstellung, im Jahr 2020, würde der Strompreis laut Annahmen in der Studie um 9 Cent pro Kilowattstunde sinken, während Heizöl und Erdgas mit rund 0,5 Cent pro Kilowattstunde und fossile Kraftstoffe mit etwa 1,5 Cent pro Kilowattstunde geringfügig teurer werden, der Flugzeugtreibstoff Kerosin ginge um über 2,6 Cent pro Kilowattstunde nach oben.

Die CO2-Abgabe solle dann jedes Jahr um fünf Euro pro Tonne steigen, bis sie im Jahr 2050 den Zielwert von 190 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent erreichen würde. Wer sich klimagerecht verhalte, so verspricht die Studie, werde keine Einbußen beim Nettoeinkommen haben. Für alle anderen jedoch sinke das verfügbare Jahreseinkommen zwischen 2020 und 2050. Der Studie zufolge ist bei einkommensschwachen Haushalten der Anteil der Energiekosten am Gesamteinkommen generell deutlich höher als bei einkommensstarken Haushalten. Hartz-IV-Empfänger würden bei dieser Rechnung sogar entlastet, da sie die Kosten für Miete und Heizung erstattet bekommen, die Ausgaben für Strom aber nicht. Mitautor der Studie Prof. Stephan Lessenich ist davon überzeugt, dass von einer aufkommensneutralen Neuausrichtung bestehender Energiesteuern und -umlagen besonders Menschen mit geringem Einkommen profitieren könnten. „Damit kommt die Energiesteuerreform unmittelbar dem Klimaschutz zugute und führt gleichzeitig zu mehr sozialer Gerechtigkeit“, kommentierte er die Studienergebnisse bei der Präsentation in Berlin.

Verhältnismäßigkeit prüfen, soziale Härten ausgleichen

Den Preis auf Treibhausgase würden jene zahlen, die auch weiterhin fossile Energien nutzen. Dazu gehörten im Bereich der Haushalte vor allem jene mit viel Wohnflächenverbrauch, fossil betriebenen Heizungen, großen, spritschluckenden PKWs sowie Vielflieger. Die Studie geht davon aus, dass Menschen mit höheren oder steigenden Einkommen pauschal gesehen zu den Vielfliegern zählen – da sich der bislang steuerbefreite Flugverkehr verteuern würde, könnten ohne Flugverkehr alle Einkommensschichten entlastet werden, so die Rechnung.

Für Pendler würde die jetzige Entlastung durch die Entfernungspauschale mit einer CO2-Bepreisung laut Studie geringer ausfallen. „Da Personen mit höherem Einkommen wesentlich stärker von der Entfernungspauschale profitieren als solche mit niedrigerem Einkommen, fällt dies für höhere Einkommen kaum ins Gewicht“, meint Jörg Lange. Pendler mit geringem Einkommen sollten daher zusätzlich über Härtefallregeln entlastet werden – bspw. die Krankenschwester mit Schichtdienst, die aufs Pendeln mit dem Auto angewiesen ist. Wenn der finanzielle Ausgleich sozialer Härten auf Autopendler mit niedrigem Einkommen begrenzt würde, könnten insgesamt sogar Kosten eingespart werden, so Lange. Zuschüsse für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel oder die Gründung von Fahrgemeinschaften wären Alternativen für Vielpendler, die nicht zu den Härtefällen zählen.

Mehrbelastung überschaubar

Insgesamt gesehen würden mit dem Konzept die Mehrbelastungen überschaubar bleiben. Bei dem Konzept hängt es stark davon ab, wie das Verhältnis von Strom, Wärme und Spritbedarf beim einzelnen Verbraucher oder Unternehmen aussieht. Heizen wird wohl für große Teile der Bevölkerung erstmal teuer, das betrifft vor allem einen riesigen nicht oder nur schlecht wärmegedämmten Gebäudebestand sowie Öl und Gas als hauptsächliche Wärmeenergieträger.

Das Energiesparrecht sollte so verändert werden, fordern die Studienautoren, dass Eigentümer von Bestandsgebäuden stärker in die Pflicht genommen werden, energetische Bauteile und die Heizungsanlage zu modernisieren. Zusätzliche Anreize können durch steuerliche Förderung für die energetische Sanierung geschaffen werden, die u.a. durch perspektivische Einnahmeüberschüsse aus der CO2-Abgabe finanziert werden.

Um Gebäudeeigentümer mit begrenzt zur Verfügung stehenden Mitteln bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen, sollten Fördergelder aus Steuermitteln zum überwiegenden Teil zur Deckung der wirtschaftlichen Lücke zwischen den energiebedingten Mehrkosten und den Energiekosteneinsparungen verwendet werden, schlagen die Studienautoren vor. Um die steigenden Heizkosten für einkommensschwächere Haushalte abzufedern wäre ein „Klimawohngeld“ denkbar. Vor allem sollte aber die energetische Sanierung vorangetrieben werden. Wärmelösungen mit Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz sollten dabei rentabler werden. Zudem wäre es vorstellbar, Heizwärme mittels Erneuerbarer Energien im Gebäudebereich verpflichtend einzuführen. Bei einem günstigeren Strompreis könnten private Haushalte bspw. in eine Photovoltaik-Anlage in Kombination mit einer Wärmepumpe investieren, schlägt Lange vor.

Größtes Einsparpotenzial und Wirkung bei Unternehmen und Industrie

Das Konzept der Studie soll Anreize für diejenigen schaffen, die es sich potenziell leisten können in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren oder Energie einzusparen – oder sich eben an den Klimaschadenskosten beteiligen müssen. Das große Potenzial für den Klimaschutz durch CO2-Preise sieht der CO2-Abgabe-Verein bei den Unternehmen und in der Industrie. Deren Investitionsentscheidungen ließen sich eher durch CO2-Preise steuern als ein einkommensstarker Haushalt, den „wenige Euro pro Jahr erfahrungsgemäß nur in wenigen Fällen dazu bewegen würde, den SUV stehen zu lassen“. Wiederum ließe sich auch Energieverbrauch der Haushalte über emissionsärmere Produkte und Produktionsprozesse sowie emissionsärmere Geschäftsmodelle durch CO2-Preise von Unternehmen wie etwa emissionsarme Nahwärme oder Transport, energieeffiziente Produktion u. ä. beeinflussen.

Maßnahmen zusammen denken

Nun sei die Bundesregierung am Zug. „Mit der Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 und der geplanten Verabschiedung eines neuen Klimaschutzgesetzes hat die Regierung die Chance, mit einer Reform der bisherigen Steuern und Umlagen auch eine wirksame CO2-Abgabe einzuführen, die den Kohleausstieg flankieren muss“, fordert Lange. Vom Bundesrechnungshof über die Kommission der Bundesregierung zur Energiewende bis hin zum Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen würden ja bereits wirksame Preise auf klimaschädliche Treibhausgase gefordert, um die Ziellücke beim Klimaschutz zu schließen.

Zeitgleich zu einer CO2-Steuer muss das EEG repariert werden, fordern Branchenexperten: So müssten der Ausbau-Deckel gegen Windenergie und der 52-GW-Deckel bei Solar abgeschafft werden, ebenso die Eigenverbrauchsumlage gegen Solar. Mit dem gerade beschlossenen Plan zum Kohleaussteig bis spätestens 2038 sollte das einhergehen, der Erneuerbare Energien-Ausbau muss jetzt schneller vorankommen. Die Bundesregierung darf jetzt nicht wieder zurückrudern und die Energieunternehmen müssen endlich umdenken und sich aus ihrer bequemen Verweigerungshaltung herausbewegen. na


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Kommentare

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Marius Alexander Schulz 06.02.2019, 22:19:53

Hallo,

 

toller Artikel! Freut mich, dass es dazu eine Studie gibt und das sie so positiv ist.

 

Ich habe mich gerade heute auch mit der CO2-Steuer beschäftigt. Ich bin Wirtschaftsingenieur und betreibe hobbymässig einen kleinen Blog. In meinem Artikel zeige ich noch alternativen zur sogenannten Pigue-Steuer auf, gehe auf die Dynamik unserer Zeit und auf einen Vorgehensplan für softe bis hin zur harten Regulation für Nachhaltigkeit. Vielleicht interessiert Sie das ja und vielleicht möchten Sie auch rausfinden, was Transparenznuding ist? :-)

 

Hier ist der Link: https://marius-a-schulz.de/2019/02/06/co2-steuer/

 

Viel Spaß beim Lesen und Danke nochmal für den tollen Artikel und die Studie!

 

Mit freundlichen Grüßen,

Marius A. Schulz.


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