Bundesförderung für effiziente Gebäude: Reform droht Sanierungen auszubremsen

28.07.2022 – „Wir sind fassungslos über die Änderungen an der Bundesförderung für effiziente Gebäude“, sagte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), am gestrigen Mittwoch, nachdem das Bundeswirtschaftsministerium die Änderungen am Dienstagabend bekannt gegeben hatte. Die Änderungen seien genau das Gegenteil von dem, was eigentlich notwendig wäre, meint auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB).

Die Bundesregierung wolle die Förderung von Energieeffizienz in Gebäuden einfacher, klarer und verlässlicher gestalten und auf den größten Effekt für Energieeinsparung und Klimaschutz ausrichten, ließ das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) am Dienstagabend verlauten. Deshalb werde die Bundesförderung für effiziente Gebäude – kurz BEG – neu aufgestellt und auf das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgerichtet. Mit der Reform werde die Antragstellung übersichtlicher. Förderungen einer Komplettsanierung sollen künftig allein von der KfW – der Kreditanstalt für Wiederaufbau – verwaltet werden. Förderungen für alle Einzelmaßnahmen, wie Austausch von Fenstern oder Heizkesseln, übernimmt das BAFA – das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Für das Ziel eines klimaneutralen Wohnungsbestandes 2045 und an das GEG angepasst wird ein Heizungs-Tausch-Bonus für Gaskessel eingeführt und jegliche Förderungen von gasverbrauchenden Anlagen gestrichen. Um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern angesichts knapper Haushaltsmittel den Zugang zu Förderung zu ermöglichen, seien jedoch insgesamt etwas verringerte Fördersätze notwendig, teilte das BMWK mit. Fördersätze werden um 5-10 Prozentpunkte abgesenkt. Für den Einbau einer Wärmepumpe lag der bisherige maximal Fördersatz bei 50 Prozent. Ab dem 15. August soll bei dieser Einzelmaßnahme der maximale Fördersatz bei 40 Prozent der Kosten liegen. Beim Fenstertausch lag der bisherige Fördersatz bei bis zu 25 Prozent und wird nach der Reform bei 20 Prozent liegen.

Die neuen Fördermaßnahmen für Komplettsanierungen gelten bereits ab dem heutigen 28. Juli und sind nach der jeweiligen Effizienzhaus-Stufe EH infolge der Sanierung gestaffelt. Die Effizienzhausstufe EH 85 als neue Eingangsstufe wird künftig mit 25 Prozent gefördert. Die höchste Effizienzstufe EH 40 wird mit 45 Prozent gefördert, zuvor waren es 50 Prozent. bei Komplettsanierungen werde angesichts des sich verändernden Zinsumfeldes auf zinsgünstige Kredite und Tilgungszuschüsse umgestellt, teilte das BMWK mit. Mit der Reform stünden künftig 12-13 Milliarden Euro für Sanierungen zur Verfügung. Zum Vergleich: 2021 waren es rund 8 Milliarden, 2020 rund 5 Milliarden.

„Blanker Hohn“

Um den Energieverbrauch im Gebäudebereich wirksam zu senken, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jedoch 25 Milliarden Euro. Zudem verkompliziere der Mix aus Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen die Förderungen. „Es ist blanker Hohn, diese Änderungen als Neuausrichtung für mehr Sanierung zu verkaufen, aber das Programm dermaßen zusammen zu kürzen“, so Barbara Metz. Laut DUH wird die Zuschussförderung für die energetische Sanierung gestrichen, ebenso wie der Bonus für einen individuellen Sanierungsfahrplan.

Dadurch würden Gebäudeeigentümer umfassende Informationen zur Sanierung ihrer Immobilien erhalten. Weitere und höhere Investitionen würden dadurch angeregt, erläutert Felix Pakleppa, der zudem den verkündeten Stopp der Förderung von Sanierungen der EH 100-Stufe kritisiert. „Wie sollen sich Eigentümer von Einfamilienhäusern eine energetische Sanierung noch leisten können, wenn die Fördersätze gesenkt werden? Und mit dem Einbau von Wärmepumpen und dem Austausch von Fenstern und Türen ist es leider nicht getan. Hier irrt das Ministerium. Die Dämmung der Gebäudehülle, d.h. sowohl der Außenwände als auch von oberster und unterster Geschossdecken ist zur Erreichung der geforderten Standards unbedingt notwendig“, so Pakleppa vom ZDB.

Einkommensschwache Haushalte stärker fördern

Einer Analyse von Ökoinstitut und DUH zufolge sollte die Förderung von Sanierungen vor allem einkommensschwachen Haushalten zugutekommen. Denn je weniger Menschen verdienen, desto häufiger würden diese in älteren Gebäuden wohnen, mit schlechter Energieeffizienz. Zugleich würden Haushalte mit geringem Einkommen absolut gesehen weniger Energie verbrauchen. Eine energetische Sanierung dieser Gebäude könnte demnach Einsparungen von bis zu zwei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr erbringen.

Die Studie zeige zudem, dass für rund 45 Prozent der insgesamt 1,5 Millionen Ein- und Zweifamilienhäuser, in denen Menschen mit Einkommen im untersten Einkommensdrittel leben, dringender Sanierungsbedarf bestehe. Ein vom BMWK im Zuge der Reform vorgestellter „Worst First Bonus“ ‘, der die 25 Prozent schlechtesten Gebäude adressiert und ab September greifen soll, reiche nicht aus, kritisiert Metz. Denn in Deutschland seien fast die Hälfte aller Gebäude dringend sanierungsbedürftig.

Für Neubauten kündigen BMWK und das Bauministerium indes eine Reform der Förderung 2023 an. Bis dahin wird die Neubauförderung auf zinsverbilligte Kredite umgestellt. Fehlende verlässliche Förderbedingungen in diesem Bereich werde zumindest private Häuslebauer vom Bauen abhalten, warnt Pakleppa. Er schlägt unter anderem vor, statt neuer Förderbedingungen energetische Sanierungsmaßnahmen mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu belegen. mf