Rekommunalisierung Berliner Stromnetz: Etappensieg auf Berlins Weg zur Stromnetzvergabe
Das Kammergericht Berlin hat den Weg für eine Vergabeentscheidung des Berliner Stromnetzes endlich freigemacht. Für den derzeitigen Betreiber Vattenfall ein Rückschlag. Jetzt ist der Senat an der Reihe, um das Stromnetz in Bürgerhand umzusetzen.
30.10.2018 – Vor über vier Jahren begann das Vergabeverfahren für das Berliner Stromnetz. Nun rückt eine Entscheidung über einen neuen Betreiber in greifbare Nähe. Am Donnerstag wies das Berliner Kammergericht die Klagen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen das Vergabeverfahren zurück und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts in erster Instanz. In der damaligen Entscheidung vor rund einem Jahr wurde der Stadt Berlin ein Ermessensspielraum bei der Festlegung der Kriterien eingeräumt – und Vattenfalls Antrag auf einstweilige Verfügung abgelehnt.
Auf dem Weg der BürgerEnergie Berlin zu einer direkten Bürgerbeteiligung am Berliner Stromnetz ist damit eine weitere Hürde beseitigt. Insgesamt über anderthalb Jahre hat Vattenfall den Rechtsstreit ausgefochten und das Verfahren um die Neuvergabe des Berliner Stromnetzes damit erheblich verzögert. Der Konzern ging dabei gegen den Kriterienkatalog vor, der die Bewertungsgrundlage für die Angebote aller beteiligten Bieter ist – und betrieb währenddessen als Altkonzessionär weiterhin das Netz, mit Millionenprofiten.
Stromnetz in Bürgerhand – Energiewende mitgestalten
Die beiden Mitbewerber für den Netzbetrieb, der landeseigene Betrieb Berlin Energie und die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin, bemühen sich seit langem um den Netzbetrieb und hatten ihre Angebote der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen vorgelegt – sie streben eine Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes an. Ziel ist nicht nur die Kontrolle über den Netzbetrieb, sondern auch eine Neuausrichtung hinsichtlich der Berliner Energiewende. Die Berliner sollen selbst an ihrem Stromnetz verdienen und auch über den Einsatz Erneuerbarer Energien mitentscheiden dürfen – raus aus der Kohle.
Jetzt muss der Senat handeln
Der Vorstand von BürgerEnergie Berlin Christoph Rinke zeigt sich nun optimistisch, dass die Verzögerungstaktik endlich ein Ende habe. Bereits im Jahr 2013 hatten sich rund 600.000 Berliner in einem Volksentscheid für den Netzrückkauf ausgesprochen. „Die Berlinerinnen und Berliner erwarten nun vom Senat, dass der Netzrückkauf von Vattenfall umgesetzt wird“, so Rinke. Nun liegt es an der Senatsverwaltung für Finanzen, die neue Konzession zu vergeben. „Das Versprechen einer Rekommunalisierung mit genossenschaftlicher Beteiligung ist im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung verankert und diesen Weg empfahl die Enquete-Kommission des Berliner Abgeordnetenhauses. Das Stromnetz in Bürgerhand, daran wird der Senat gemessen werden“, sagt Rinke. Für große Freude ist es allerdings zu früh, denn bei Vergabe an Berlin Energie und die Genossenschaft wäre eine weitere Klage von Seiten des Vattenfall-Konzerns möglich. na
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