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EEG 2021Mehrheit gegen EEG-Umlage auf Eigenverbrauch

Einfamilienhaus mit Solaranlage bei leichtem Schnee
Für den selbst genutzten Strom vom eigenen Dach fällt eine Umlage an – das soll sich ändern. (Foto: Nicole Allé)

Seit ihrer Einführung 2014 ist die EEG-Umlage auf selbst genutzten Solarstrom in der Kritik. Laut einer aktuellen Umfrage ist die Ablehnung der sogenannten Sonnensteuer groß: Alle Bundesländer und knapp 60 Prozent der Bürger wollen sie abschaffen.

10.12.2020 – Vor allem die größten Verursacher von Kohlendioxid-Emissionen sollten die Förderung der Solarenergie finanzieren – zwei Drittel der Deutschen sind dieser Meinung und damit eine starke Mehrheit. 59 Prozent sind der Auffassung, dass Verbraucher, die Solarstrom vom eigenen Dach nutzen, für diese Strommengen keine EEG-Umlage zahlen sollten. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov hatte im November in einer repräsentativen Umfrage 2.068 Personen zu diesem Thema befragt.

Auch die Bundesländer wollen längst etwas anderes als die Regierung in Berlin: Im Rahmen der aktuellen Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2021) wollen alle Bundesländer dem Bürgerwunsch zumindest teilweise entsprechen. Per Bundesratsbeschluss forderten sie die Bundesregierung auf, solaren Eigenverbrauch bis zu einer Leistungsgrenze von 30 Kilowatt von der EEG-Umlage zu befreien. Die Bundesregierung ist jedoch der Meinung, die Vorgaben der Richtlinie ausreichend umgesetzt zu haben.

Viele Branchenexperten sehen in der seit 2018 existierenden EU-Richtlinie ein klares Gebot für die Abschaffung der Sonnensteuer. Auch ein vom Bundesverband Solarwirtschaft in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat diese Sichtweise bestätigt. Die Richtlinie muss bis Mitte 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Sie fordert die Mitgliedsstaaten auf, den Eigenverbrauch in Kleinstmengen nicht zu behindern oder mit unzulässigen Abgaben zu belegen.

Nicht hinnehmbar ist nach Auffassung des Branchenverbandes auch die starke Benachteiligung von Mietern. Wollen sie Solarstrom vom Dach des Vermieters beziehen und direkt verbrauchen, müssen sie die volle EEG-Umlage zahlen. Verbraucherschützer und die Wohnungswirtschaft sehen in dieser Regelung eines der größten Hemmnisse für den Ausbau der Solarenergie in Städten. pf


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