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Klimaschutz im WahlkampfmodusSolare Trippelschrittchen reichen nicht aus

Solaranlagen auf einem Flachdach
Den Ausbau der Solarenergie zu verzögern konterkariert die Klimaschutzziele und lässt fossile Energien weiterlaufen. (Foto: Pixabay / Free License)

Während die Solarwirtschaft in einem offenen Brief die Beschleunigung des Solarenergie-Ausbaus in der letzten Sitzungswoche des Bundestages fordert, wird es vermutlich noch nicht mal zu einer Solardachpflicht auf Neubauten kommen.

22.06.2021 – Nur wenige Wochen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welche das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz in Teilen als verfassungswidrig erklärt hatte, bietet die Union wenig Konkretes im Wahlprogramm zum Klimaschutz. Zwar wird der zentrale Ausbau der Erneuerbaren versprochen; es werden jedoch weder konkrete Ausbauzahlen genannt noch beschrieben, ob und wie sie die Blockadehaltung der vergangenen Jahre beenden will.

Der BSW fordert indes in einem offenen Brief an die Parteispitzen und Mitglieder des Deutschen Bundestages, die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause zu nutzen, das Ausbautempo der Solartechnik und anderer Erneuerbarer Energien deutlich zu beschleunigen und deren Marktbarrieren abzubauen. Dies könne schnell und unkompliziert im Rahmen des bestehenden Änderungsantrags zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) umgesetzt werden, welches in dieser Woche neben dem Klimaschutzgesetz noch im Bundestag verhandelt wird.

„Es reicht nicht, nur die Klimaziele zu verschärfen. Längst kommt es auf konkrete und angemessene Maßnahmen zu ihrer Umsetzung an. Wer diese weiter verzögert, entwertet den Atom- und Kohleausstieg und beschneidet Deutschlands Zukunftsperspektiven“, mahnt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW) Carsten Körnig. Nicht zuletzt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz habe jüngst eindrücklich aufgezeigt, dass bereits heute deutlich stärkere Anstrengungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens unternommen werden müssen.

Solardachpflicht kippt?

Doch auch kleine Zugeständnisse zur Förderung der Solarenergie sind wackelig. Denn selbst die einfachste aller Maßnahmen könnte in dieser Legislaturperiode nicht kommen. Laut Medienberichten könnte die angekündigte Pflicht für Solardächer bei Neubauten entfallen. Im „Sofortprogramm Klimaschutz 2022“ werde es entgegen eines früheren Entwurfs keine Pflicht zur Installation von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen bei Neubauten und nach umfangreichen Sanierungen geben, berichtet das Handelsblatt. Laut Regierungssprecher befinde man sich kurz vor dem für morgen angesetzten Kabinettsbeschluss über die Klimafinanzierung noch in der Ressortabstimmung.

Solarturbo einlegen, um Laufzeitverlängerung für Kohle zu vermeiden

„Wenn wir die Solarisierung unserer Energieversorgung jetzt nicht mindestens um den Faktor drei bis vier beschleunigen, riskieren wir zumindest eine längere Abhängigkeit von importiertem Kohle- und Atomstrom“, warnt Körnig. Wissenschaftler und Marktforscher wiesen darauf hin, dass die von der Bundesregierung angestrebte Marke von 100 Gigawatt installierter Photovoltaik-Leistung bereits Mitte der 20er Jahre und nicht erst 2030 erreicht werden müsse. Bis 2030 werde eine installierte PV-Kapazität von mindestens 200 Gigawatt benötigt. Hierzu solle der PV-Ausbaupfad umgehend auf durchschnittlich 15 GW pro Jahr erhöht werden. Im vergangenen Jahr wurden nach Daten der Bundesnetzagentur knapp 5 Gigawatt an neuer Solarstromkapazität in Deutschland installiert.

Die Novelle des Klimaschutzgesetzes sehe auch einen ambitionierteren CO2-Reduktionspfad im Wärmesektor vor. Doch auch bei der Solarthermie sei in Deutschland erst ein Bruchteil ihres Klimaschutzpotenzials gehoben worden. Hier müsse nach BSW-Einschätzung die bislang installierte Leistung bis 2030 auf mindestens 45 Gigawatt verdreifacht werden.

Neben dem überfälligen Heraufsetzen der EEG-Zielkorridore und einer Anhebung des nationalen CO2-Preises seien faire Investitionsbedingungen sowie ein konsequenter Abbau von Investitionsbarrieren für Prosumer sowie die Solar- und Speichertechnik erforderlich. Dazu gehöre die sofortige Abschaffung der Belastung der solaren Selbst- und Direktversorgung mit der EEG-Umlage sowie eine praxisgerechte und effektive Abschaffung der Doppelbelastung von Stromspeichern mit Abgaben und Umlagen. Zudem müsse die „Ergrauung“ von zwischengespeichertem Grünstrom endlich abgestellt werden, fordert der Branchenverband. na


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