Meseberger Klima-AG – Erste Sitzung: Deutsch-französische Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz

11.09.2018 – Wenn es nicht mehr so recht vorangeht gründet man eine Arbeitsgruppe. Da der Klimagipfel in Polen bevorsteht und es auf beiden Seiten des Rheins in Sachen Klimaziele ziemlich hapert, war im Juni bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Meseberg beschlossen worden, „eine gemeinsame interministerielle hochrangige Arbeitsgruppe zum Klimawandel einzusetzen, um die Zusammenarbeit an diesem Querschnittsthema zu intensivieren und gemeinsame Auffassungen zur Energiewende sowie Instrumente zur Freisetzung nachhaltiger finanzieller und wirtschaftlicher Anreize zu entwickeln, was auch das Thema Bepreisung von Kohlenstoffemissionen umfasst.“ Die Umweltstaatssekretäre aus Frankreich und Deutschland, Brune Poirson und Jochen Flasbarth, hatten die Meseberger Klima-AG dann auf den Weg gebracht. Mit dabei sind Vertreter aus den Ministerien für Umwelt, Finanzen, Bau, Außenbeziehungen, Wirtschaft und Energie, Landwirtschaft, Verkehr, Forschung und Entwicklung.

„Umweltambition als Leitprinzip für den Wandlungsprozess“

Die erste Sitzung der Meseberger Klima-AG fand nun in Paris statt. Klimawandelfolgen mit sich häufenden Naturkatastrophen, das Verfehlen der Klimaziele – es gibt viel zu tun in der Arbeitsgruppe. Vertreter beider Länder versprachen beim Treffen denn auch, „den drängenden Kampf gegen den Klimawandel über alle Sektoren hinweg zu führen.“ EU-Haushalt, nachhaltige Finanzierung und wirtschaftliche Anreize wie eine CO₂-Bepreisung seien also Hauptziele. Weitere Themen auf der AG-Agenda sind die Chemikaliensicherheit und der Schutz der biologischen Vielfalt. Die gemeinsame Agrarpolitik spiele bei der Strategie zur Rückeroberung der biologischen Vielfalt in der EU eine wichtige Rolle, so die AG-Leiter Poirson und Flasbarth. Die Steigerung der Umweltambition in der gemeinsamen Agrarpolitik sei daher unerlässlich, „um den gesellschaftlichen Erwartungen gerecht zu werden und um sicherzustellen, dass die Umweltambition das Leitprinzip für den Wandlungsprozess in der Landwirtschaft hin zu nachhaltigeren Erzeugungsmodellen wird.“ Bei den jeweiligen Verantwortlichen sucht man allerdings nach Umweltambitionen. Der Hitzesommer hat gezeigt, dass es mit der konventionellen Landwirtschaft so nicht weitergehen kann und es eine klimafreundlichere Landwirtschaft geben muss. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Glöckner sieht allerdings keinen großen Änderungsbedarf.

Appell der Wissenschaftler: Tut endlich was gegen den Klimawandel!

Genug der Worte, nun müssten mal Taten folgen – doch beide Länder verharren im Prinzip in ihren alten Systemen – Deutschland findet den Kohleausstieg nicht, Frankreich hängt in der Atomkraft. Erst vor kurzen hatte der französische Umweltminister Nicholas Hulot seinen Job an den Nagel gehängt, da er laut eigenen Angaben keine Hoffnung mehr hatte, seine Vorhaben zu Klimaschutz und Energiewende durchzusetzen – Lobbyisten hätten das Sagen im Elysée. Der neue Umweltminister Francois de Rugy gilt als gemäßigter Öko, er ist – anders als Hulot, der früher Umweltaktivist war – mit dem politischen System gut vertraut. Große Überraschungen dürfte es da nicht geben.

Indes haben 700 französische Wissenschaftler am Wochenende in einem öffentlichen Appell in der französischen Zeitung Libération die Regierungen weltweit zu schnellen Maßnahmen gegen den fortschreitenden Klimawandel aufgerufen. „Reden reichen nicht aus“, warnen sie noch einmal, das zeigten die jüngsten Zahlen der CO₂-Emissionen. Lösungen zur Bekämpfung des Klimawandels seien bereits verfügbar., so die besorgten Wissenschaftler, der Kampf gegen die Erderwärmung müsse nun endlich als politisches Ziel ersten Ranges gesehen werden. Auch Hulot warnte bei seinem Abtritt, dass er den Klimawandel für eine der schwierigsten und bedrohlichsten Herausforderungen in der Geschichte der Menschheit halte.

Klimaschutz auf kommunaler Ebene

Ob die frisch gestartete AG nun also ein bisschen Bewegung in die verkrusteten Strukturen bringt? Indes bewegt sich auf kommunaler Ebene in Sachen Klimaschutz unabhängig davon schon ein kleines bisschen mehr. In Paris tauschten auch die Pionierregionen beider Länder im Bereich der Energiewende ihre Erfahrungen. „Es ist großartig zu sehen, dass es immer mehr solcher deutsch-französischen Klima-Partnerschaften gibt“, schwärmen Poirson und Flasbarth „Diese Städte gestalten ihre Energiezukunft unter einem langfristigen Blickwinkel.“ Da sollten sich die Regierungen nun mal ein Scheibchen von abschneiden. na