Schicksalswahl fürs Klima: Die USA haben offiziell das UN-Klimaabkommen verlassen

05.11.2020 – Er hat’s mal wieder punktgenau geschafft: Was US-Präsident Donald Trump vor einem Jahr formell auf den Weg gebracht hatte ist gestern in Kraft getreten. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen. Bereits  2017 hatte Trump in einem groß inszenierten Auftritt angekündigt, dass sich die USA allen Appellen zum Trotz aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen und damit auch dem globalen Klimaschutz den Rücken kehren würden.

Vor einem Jahr, am 4. November 2019, hatte die US-Regierung bei der zuständigen Abteilung der Vereinten Nationen ihren Austritt offiziell erklärt. Der Austritt trat damit nun automatisch ein Jahr später in Kraft. Die USA hatten den Vertrag im Herbst 2016 durch eine Exekutivverfügung des damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama ratifiziert.

Es wurde immer befürchtet, dass Trumps Austrittsankündigung weitere Wackelkandidaten zum Nachahmen bewegen könnte. Das blieb bislang jedoch überraschenderweise aus. Damit verbleiben 196 Mitglieder im Pariser Klimaabkommen, 189 Länder, die insgesamt für 97 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, haben es bislang ratifiziert.

Während Trump in seiner Amtszeit dem Klimaschutz den Kampf  angesagt hatte, versprach Trumps Wahlgegner Joe Biden bei einem Wahlsieg – der zum heutigen Tag noch nicht entschieden ist – den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen rückgängig zu machen. Klimaschutz war in Bidens Wahlkampf ein relevantes Thema, wobei er das Ziel ankündigte, die US-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Der Demokrat Biden hatte dabei versprochen, rund zwei Billionen US-Dollar bereits in seiner ersten Amtszeit für den Klimaschutz einzusetzen.

Darauf aufbauend sollten in den folgenden Jahren insgesamt fünf Billionen US-Dollar in den Klimaschutz fließen, staatlich als auch durch private und lokale Investitionen finanziert. Bis 2035 solle die Stromversorgung der USA ohne fossile Energien auskommen. Bis 2025 sollten die Treibhausgasemissionen um 26 bis 28 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 reduziert werden. Dafür will Biden Regularien aus der Obama-Ära reaktivieren, die Donald Trump einfach gestrichen hatte. Bidens Rivale bei der Wahl der Demokraten zum Präsidentschaftskandidaten, Bernie Sanders, wäre sogar noch weiter gegangen. Sein Klimaplan orientierte sich am ambitionierten  Green New Deal.

Mit Investitionen in Erneuerbare Energien und andere Infrastrukturprojekte gegen den Klimawandel hofft ein Teil der amerikanischen Wirtschaft, dass der Biden-Plan zehn Millionen Jobs in den folgenden Jahren kreieren könnte. Auch Naturschutz und eine nachhaltige Landwirtschaft sollen gefördert werden – dringend notwendig in den USA, wo Wetterextreme, Waldbrände und Dürren stark zunehmen und großen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Der Ausgang dieser Wahl ist jedoch nicht nur für den Klimaschutz und die Zukunft der Wirtschaft in den USA wegweisend – sondern für die ganze Weltgemeinschaft. na