Vor der US-Wahl: Trumps letztes Aufbäumen gegen den Klimaschutz?

02.11.2020 – Die US-Wahl steht kurz bevor. Dienstagnacht deutscher Zeit werden die ersten Ergebnisse erwartet. Für Klima- und Umweltschutz werden das entscheidende Stunden. Vieles was Barack Obama und andere in den Jahren zuvor aufgebaut hatten, wurde von Donald Trump seit 2016 zunichte gemacht. Die heimische Öl- und Gasindustrie wurde exzessiv gefördert, Umweltschutzregularien zurückgenommen, und der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen beschlossen, sowie internationale Gelder für Klimaschutz eingefroren.

Letzte Woche der bislang letzte Schlag in der vierjährigen Amtszeit Trumps: wie die New York Times berichtete, feuerte die Trump Administration den Chef-Wissenschaftler der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) Craig McLean. Die Wetter- und Ozeanografiebehörde der Vereinigten Staaten ist eine Einrichtung des Handelsministeriums und gilt, neben der Messung aktueller Wetterlagen, als wichtigste staatliche Einrichtung der USA für die Beobachtung des Klimawandels.

McLean hatte zuvor neue Mitarbeiter der NOAA auf ihre wissenschaftliche Integrität hingewiesen. Die neuen Mitarbeiter wurden aus dem Weißen Haus entsendet und stehen in der Kritik, Fakten zur menschengemachten Klimakrise anzuzweifeln. Ersetzt wurde McLean durch Ryan Maue, einem ehemaligen Forscher des Cato Institute, das in den USA eine einflussreiche ökonomisch-politische Denkfabrik, die sich für weniger Staat und geringe Steuern einsetzt. Maue hatte in der Vergangenheit wiederholt Klimawissenschaftler der Panikmache bezichtigt. Ihre „entsetzlichen Prognosen“ für den Klimawandel seien „unnötig“.

Eine weitere staatliche Behörde vor dem Abgrund

Nach der US-Amerikanischen Umweltbehörde EPA ist die NOAA damit eine weitere staatliche Behörde, die nach den Wünschen der Trump-Administration umgebaut wird. Doch der umwelt- und klimafeindliche Kurs der aktuellen US-Regierung könnte bald vorbei sein. Umfragen zur morgen stattfindenden Wahl sehen den demokratischen Herausforderer Joe Biden vorne – auch in den entscheidenden Swing-States.

In einigen Bundesstaaten, die Trump 2016 gewann, liegt der US-Präsident in Umfragen diesmal deutlich zurück – wie in Michigan, Pennsylvania und Wisconsin. Auch bislang für Republikaner sichere Staaten wie Texas und Arizona könnte der Demokrat Biden gewinnen. Prognosen zufolge kommt Joe Biden aktuell auf Mindestens 279 Wahlmänner, die aus den Bundesstaaten entsendet werden, um den Präsidenten zu wählen.

Im Normalfall stimmen alle Wahlmänner für den Kandidaten, der in dem jeweiligen Bundesstaat die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die Mehrheit der Wahlmänner ist bei 270 erreicht. Trump kommt den Prognosen zufolge auf 125 Wahlmänner. Bei 135 wird noch ein enges Rennen vorausgesagt. Doch wie unsicher Prognosen seien können zeigte sich 2016, als Hillary Clinton in Umfragen vorne lag und trotzdem verlor.

Kommt mit Joe Biden ein radikaler Umschwung?

Sollte es Joe Biden jedoch wirklich schaffen Donald Trump abzulösen, so können sich die USA und die Weltgemeinschaft auf eine radikal andere Klimapolitik einstellen. Das lassen zumindest die Ankündigungen Bidens vermuten. In das Pariser Klimaabkommen will er wieder eintreten. Zwei Billionen US-Dollar will Biden bereits in seiner ersten Amtszeit einsetzen, um die USA auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 zu bringen. Bis 2035 soll die Stromversorgung der USA ohne Kohle, Gas und Öl auskommen. Beim Bau von Elektroautos will Biden China als Vorreiter ablösen und das Ladesäulennetz massiv ausbauen.

In den Städten mit über 100.000 Einwohnern soll jedoch der Verkehrskollaps vermieden und ein breites Netz von öffentlichem Verkehr und Radwegen geschaffen werden – und dass innerhalb von zehn Jahren. Gegen den überbordenden Flugverkehr in den USA will er den Zugverkehr massiv ausbauen. Dabei verspricht Biden Millionen neuer Jobs, von der Autoindustrie bis zu sogenannten „Civilian Climate Corps“, die Renaturierung und Schutz von Landschaften sicherstellen sollen.

Mit den Ankündigungen forciert Biden auch Forderungen des Green New Deals, den die inzwischen einflussreiche demokratische Abgeordnete aus New York, Alexandria Ocasio-Cortez, 2019 veröffentlichte. Diese hatte zwar im Vorwahlkampf der Demokraten Bernie Sanders unterstützt, doch um eine erneute Wahl Trumps zu verhindern, stellen sich AOC – wie sie genannt wird –  als auch Sanders hinter Joe Biden, um linke Strömungen in den USA zur Wahl zu bewegen. mf