COP24: Internationale Klimafinanzierung auf wackligen Füßen

20.11.2018 – 4 Milliarden Euro jährlich ab 2020 versprach Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog im Sommer 2015 für die internationale Klimafinanzierung. Damit will Deutschland seine aktuelle Finanzierung aus öffentlichen Mitteln verdoppeln und seine Stellung als einer der größten Geldgeber international festigen. Von dem Geld sollen, laut internationalen Klimaabkommen, Entwicklungsländer bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen und Anpassung an veränderte klimatische Verhältnisse unterstützt werden. 

Doch gemessen an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sollte Deutschland bis zu 10 Prozent zur internationalen Klimafinanzierung beitragen, fordern die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Germanwatch, Oxfam und weitere NGOs, die sich auf inoffizielle Verlautbarungen der Bundesregierung berufen. Das wären dann 10 Milliarden Dollar oder 8,76 Millarden Euro. Und die Bundesregierung kündigte bereits an zusätzlich zu den öffentlichen Mitteln private Investitionen und KfW- beziehungsweise DEG-Kredite zu mobilisieren.       

Dabei verweist sie unter anderem auf die im Jahr 2016 bereitgestellten Mittel, wo bereits 1,4 Mrd. Euro aus privaten Investitionen und 5,2 Milliarden Euro in Form von Entwicklungs- und Förderkrediten geflossen seien. Germanwatch und Co. zeigen jedoch auf, dass vor allem über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auch Kohlekraftwerke in Entwicklungsländern finanziert werden, was im Widerspruch zu den Bemühungen um mehr Klimaschutz aus KfW-Krediten stehe. Oxfam warnt auch davor, dass in den zugesagten 4 Milliarden Euro bereits zinsvergünstigte Darlehen der KfW erhalten seien und fordert, dass das Geld vollständig aus Haushaltsmitteln bestritten werden müsse. Alles andere sei Trickserei.

Keine Hilfe der USA zu erwarten

Und Tricksereien sind im Angesicht der Klimakrise fehl am Platz. Denn die internationale Klimafinanzierung steht seit dem angekündigten Rückzug der USA mehr denn je auf wackligen Füßen. Bereits im Haushaltsentwurf für 2018 hatte die Regierung Trump angekündigt, Entwicklungsländer bei der Erreichung ihrer Klimaziele nicht mehr finanziell zu unterstützen. Auch bei Zwischenverhandlungen zur COP24, die in Bangkok stattfanden, drohte die USA wiederholt sich den Zahlungen für die internationale Klimafinanzierung zu verweigern, sollten Staaten wie China, Indien, Brasilien oder Mexiko nicht eine ähnliche Verantwortung wie die USA und Europa tragen.

Demgegenüber kündigten bereits US-amerikanische Städte und Privatpersonen an, sich an den entsprechenden Finanzierungen zu beteiligen. Doch diese Finanzierungen bewegen sich im zweistelligen Millionenbereich. Der Wegfall der Zahlungen seitens der US-Regierung beträgt hingegen mehrere Milliarden Dollar pro Jahr. Der 2016 auf der COP22 in Marrakesch beschlossene Fahrplan zur Erreichung des Ziels von 100 Milliarden Dollar jährlich ist daher in großer Gefahr.     

Diskrepanz zwischen Anpassungs- und Minderungsfinanzierung

Und im Vorfeld der COP24 in Kattowitz steht nicht nur die Finanzierung an sich auf dem Prüfstand, auch die große Diskrepanz zwischen Anpassungs- und Minderungsfinanzierung ist in der Kritik. Während es bei der Minderung um Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen geht, ist die Anpassungsfinanzierung vor allem für Menschen gedacht, die vom menschengemachten Klimawandel bereits betroffen sind. Und dies sind vor allem Menschen in Entwicklungsländern. Doch laut Germanwatch wurde bislang nur ein Fünftel der versprochenen 100 Milliarden US-Dollar in Form von öffentlichen Mitteln für Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels bereitgestellt. Dies liege vor allem daran, dass bei der Anpassung die Mobilisierung privater Mittel sehr schwierig sei.

Bei der COP24 in Katowicé sollten die Industriestaaten daher einen stärkeren Fokus auf die Zukunft des Anpassungsfonds legen, fordert Germanwatch. Darunter könnte auch die Finanzierung der Industriestaaten von sogenannten Klimarisikoversicherungen in Entwicklungsländern fallen. Diese Art von Versicherungen ermöglicht es bei klimwandelbedingten Katastrophen schnell Hilfe für die Versicherten zu leisten, sodass diese Ernteausfälle und Verlust von Hab und Gut zeitnah kompensieren können. mf