Wasserwende: Wie unsere Wasserversorgung gesichert bleiben soll

17.03.2023 – Gut vorbereitet und in einem zweijährigen Dialog mit verschiedensten Akteuren zusammengetragen, präsentierte Umweltministerin Steffi Lemke in dieser Woche eine nationale Wasserstrategie. Das Bundeskabinett hat sie beschlossen. Nichts Geringeres als die Wasserwende soll damit eingeläutet und die Transformation in der Wasserwirtschaft beschleunigt werden.

Mit der Strategie will die Bundesregierung die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern, Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten, Nutzungskonflikten vorbeugen, den Sanierungsstau in der Wasserinfrastruktur angehen sowie den Zustand der Gewässer und die Wasserqualität verbessern. Mit den 78 Maßnahmenvorschlägen des zugehörigen Aktionsprogramms nimmt die Bundesregierung sich und alle beteiligten Akteure in die Pflicht, bis 2050 für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu sorgen.

Natürlicher Klimaschutz als wichtiges Element der Vorsorge

Das Wasserdargebot ändert sich und es gibt regionale Unterschiede. Es gilt, sowohl für Starkregenereignisse als auch für Dürre gewappnet zu sein. In einem Statement betonte Lemke, dass dafür vor allem Umweltschutz notwendig ist: alle Böden, Wälder und Flussauen, die Wasser aufnehmen und speichern sind zu schützen oder auch wieder herzustellen.

Regionale Verbünde, in einzelnen Fällen auch Fernwasserleitungen sollen Knappheiten in anderen Regionen ausgleichen helfen. Dazu braucht es vor allem Regeln: welcher Nutzungsanspruch wann noch erfüllt werden kann und welcher zurücktreten muss. Nationale Leitlinien sollen Priorisierungen für Mangellagen definieren.  Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser hat dabei für Lemke den höchsten Stellenwert. Mehr Daten, Prognosen und Szenarien sollen künftig helfen, genauer vorhersagen zu können, wo Wasser verfügbar ist und wo es gebraucht wird. Regionale Wasserversorgungskonzepte sollen bundesweit einheitlichen Leitlinien folgen.

Bedarfe für länderübergreifende und überregionale Infrastrukturen werden bundesweit ermittelt und danach geprüft, ob zusätzliche Fernleitungen gebaut werden. Der Grundsatz einer möglichst ortsnahen Wasserversorgung soll aber auch in Zukunft gelten.

Der Wasserhaushalt in Städten gehört ebenfalls auf die Agenda. Das Prinzip der Schwammstadt – grüne Dächer, Mulden, offene Wasserflächen, Zisternen und Entsiegelung – soll Einzug halten. Die bestehenden technischen Regeln werden daraufhin überprüft, ob sie zum Erhalt des natürlichen Wasserhaushalts, Klimaanpassung und Stadtnatur beitragen, und wo nötig überarbeitet.

Erweiterte Herstellerverantwortung positiv bewertet

Nach Ansicht des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW setzt die Wasserstrategie wichtige Impulse, um die Wasserqualität zu schützen und die Trinkwasserversorgung langfristig in der gewohnt hohen Qualität sicherzustellen.

Positiv wird bewertet, dass die Bundesregierung in einer erweiterten Herstellerverantwortung ein geeignetes Instrument sieht, Anreize für Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung der Gewässer durch Spurenstoffe und Schadstoffe entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu geben. Die Ziele und Maßnahmen zur Verminderung von Stoffeinträgen sind sehr wichtig und könnten anders nicht ausreichend finanziert werden, geschweige denn ohne Anreize zur Reduzierung dauerhaft erreicht werden. Nachbessern solle die Bundesregierung an den Investitionsbedingungen und Genehmigungsabläufen für die in einigen Regionen notwendige Stärkung der Wasser-Infrastruktur.

Die Einführung eines flächendeckendes Wasserentnahmeentgelts sieht der BDEW kritisch. Dies würde Trinkwasser nicht nur künstlich verteuern, sondern hätte den Charakter einer verdeckten Steuer. Wenn überhaupt sollten die generierten Mittel daher zweckgebunden sein.

Aus Sicht der technisch-wissenschaftlichen Branchenverbände DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches und DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall leistet die Strategie einen wichtigen Schritt hin zu einer zukunftsfesten Wasserwirtschaft. Die formulierten Ziele und die auf Vorsorge ausgerichteten Handlungsansätze seien richtig. Nun komme es auf eine konsequente und schnelle Umsetzung an.

Besonders die erweiterte Hersteller- und Produktverantwortung ist für den DVGW ein wichtiger Schritt. Schadstoffeinträge sind zu minimieren, um den hohen Aufwand für die Trinkwasseraufbereitung zu reduzieren. Belastungen müssen bereits an ihrer Entstehungsstelle vermieden werden. Ist dies nicht möglich, müssten die Kosten der Abwasserbehandlung und Wasseraufbereitung von den Inverkehrbringern der Stoffe übernommen werden.

Aktionsprogramm bis 2030

Die Nationale Wasserstrategie eröffnet einen Zeithorizont bis 2050, nennt aber auch konkrete Maßnahmen bis 2030. So habe die Arbeit an einer bundesweiten Leitlinie für den Umgang mit Wasserknappheit bereits begonnen. Ebenso sei die Transformation hin zu wassersensiblen Städten bereits angestoßen.

Bis 2030 soll das bundesweite Niedrigwasserinformationssystem „NIWIS“ entwickelt sein. Das Daten-, Analyse- und Berichtssystem soll als zentraler, öffentlich zugänglicher
Daten- und Informationsknotenpunkt für Bund, Länder und andere Nutzer
dienen.

Darüber hinaus sind Anpassungen im Wasserrecht notwendig. Dafür bereitet das Umweltministerium eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und weiterer wasserrelevanter Vorschriften vor.

Last but not least: Eine Kommunikationsstrategie „Wasser“ soll das Bewusstsein in der Gesellschaft zum Umgang mit der Ressource Wasser stärken. pf

Hier geht’s zur Kurzfassung der Nationalen Wasserstrategie