EU-Vergleich: Bei fossilen Subventionen bleibt Deutschland spitze
Anstatt Subventionen entscheidend abzubauen, will die deutsche Regierung künftig fossile Fördermaßnahmen sogar ausbauen. Nutznießer wird die Erdgasbranche sein. Damit ist Deutschland auf Jahre hinaus in Europas Spitzengruppe für fossile Förderungen.
10.09.2019 – Als Teil der G20 hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten eigentlich 2009 dazu verpflichtet die Subventionen fossiler Brennstoffe zu beenden. Darauf weist Laurie van der Burg hin, Klima- und Energieexpertin von Friends of the Earth in den Niederlanden und Hauptautorin einer neuen Studie, die fossile Subventionen aller 28 Mitgliedstaaten untersucht, gemeinsam mit dem Climate Action Network und dem Overseas Development Institute. Doch von dieser Selbstverpflichtung ist die EU aktuell weit entfernt. „Zehn Jahre später, während die Welt mitten in einer Klimakrise steckt, stellen die EU-Staaten immer noch große Mengen an Steuergeldern fossilen Brennstoffen zur Verfügung – die größte Einzelursache für den Klimawandel“, so van der Burg.
Die Studie untersucht dabei die nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) der EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine mögliche Abkehr von Subventionen fossiler Brennstoffe. Das Ergebnis: Zwar machen einige Staaten in den NECPs gar keine Angaben zu fossilen Subventionen, vorherige Recherchen zeigen jedoch, dass die Regierungen aller EU-Staaten nach wie vor Öl, Gas und/oder Kohle subventionieren. Auch zeigt die Analyse, dass die Mehrheit der Staaten keine Pläne verfolgt, fossile Subventionen zu beenden. Schlimmer noch: Großbritannien, Griechenland, Polen, Slowenien und Deutschland planen sogar neue fossile Subventionen zu implementieren.
Deutschland kommt seinen Ankündigungen nicht nach
Zwar erklärt Deutschland gegenüber der EU die Subventionen für Steinkohle zu beenden, doch ein neuer Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium zeigt, dass auch ein Ausstieg aus der Steinkohle mit Entschädigungszahlungen an die Betreiber von Steinkohlekraftwerken verbunden wird – genau wie bei einem Ausstiegspfad aus der Braunkohle, der noch beschlossen werden muss. Beim Thema Heizen indes wirbt die Bundesregierung inzwischen für eine Abkehr von Heizöl, doch dafür sollen Heizungen im Erdgasbetrieb stärker gefördert werden.
Auch als Autotreibstoff gilt für Erdgas ein ermäßigter Steuersatz noch bis 2026. Damit wird Deutschland auch in den nächsten Jahren Teil der größten Förderer fossiler Subventionen in der EU sein – neben Großbritannien, Griechenland, Polen und Slowenien, die ebenfalls künftig verstärkt gasbetriebene Lösungen in verschiedenen Bereichen subventionieren wollen. Dabei sehen die Länder die verstärkten Subventionen für Gas nicht einmal als fossile Fördermaßnahmen an.
Auch Erdgas ist ein Klimakiller
Doch die Umweltschutzorganisation Transport & Environment erklärt in einer weiteren Studie, dass Erdgas und Flüssigerdgas den Klimaschutz vor allem im Lkw- und Schiffsverkehr nicht wirklich voranbringen würden. Schuld sei vor allem Methan, das Hauptbestandteil von Erdgas ist und bei einem unkontrollierten Entweichen einen 20 bis 30 Mal stärkeren Effekt auf das Klima hat, als die vergleichbare Menge CO2. Ein weiteres Problem von Gas seien die umweltschädlichen Fördermethoden, wie das Fracking, warnt die Energieexpertin Regine Richter von der NGO urgewald.
Die untersuchten nationalen Energie- und Klimapläne besitzen derweil noch keine Endgültigkeit. Noch bis Ende des Jahres hätten die Mitgliedsstaaten Zeit, ihre Pläne zu modifizieren. Darauf weist Markus Trilling vom Climate Action Network und CO-Autor der Studie hin. „Angesichts der wachsenden Lücke zwischen den Pariser Klimazielen und dem was die Staaten tatsächlich leisten, stehen wir kurz vor dem „Klimanotfall“. Daher müssten die Regierungen nun den Fokus ihrer Investments im kommenden Jahrzehnt auf die Transformation hin zu Erneuerbaren Energien legen“, so Trilling. Ein Ende fossiler Subventionen würde dabei Ressourcen freisetzen, die es Europa ermöglichen, so schnell wie möglich Klimaneutralität zu erreichen. mf
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