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KlimaschutzgesetzDeutliche Nachbesserungen in der Landwirtschaft nötig

Traktor auf einem Feld aus der Vogelperspektive.
Noch ist die Landwirtschaft ein Treiber der Klimakrise. (Photo by Red Zeppelin on Unsplash)

In der deutschen Agrarpolitik klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine riesige Lücke. Für die neuen Klimaschutzziele müssen die Emissionen in der Landwirtschaft deutlich gemindert werden, die bisherigen Maßnahmen reichen bei weitem nicht.

25.05.2021 – Um lediglich 2,5 Millionen Tonnen senken die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung den CO2-Ausstoß in der Landwirtschaft bis 2030. Zu diesem Ergebnis kommt das Öko-Institut in einer neuen Studie im Auftrag von Greenpeace. Für den Klimaschutz sei das zu wenig. Die Experten des Öko-Institut haben errechnet, dass zur Erreichung der neuen deutschen Klimaschutzziele eine Reduktion der CO2-Emissionen von 11 Millionen Tonnen nötig sei.

Das Bundesverfassungsgericht gab Ende April einer Klage junger Menschen in Teilen recht, die gegen das deutsche Klimaschutzgesetz geklagt hatten. Daraufhin verschärfte die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz. Nun sollen die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent sinken (bislang war eine Emissionsminderung von 55 Prozent vorgesehen) und bis 2045 Klimaneutralität erreicht werden.

Grundlage der bislang geplanten Maßnahmen der Bundesregierung für die Landwirtschaft ist der derzeit vorgesehene Einsatz der EU-Agrargelder. Sechs Milliarden Euro fließen jährlich aus dem Haushalt der Europäischen Union als Agrarsubventionen nach Deutschland. Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft war Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner im vergangenen Jahr federführend an den Verhandlungen zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) beteiligt. Mit rund 40 Prozent des gesamten Budgets, stellt die GAP den größten Posten im gemeinsamen Haushalt der EU dar.

Klimaschutz nur auf dem Papier

Die Reform, die diese Woche in der EU verabschiedet werden soll, sieht auf dem Papier vor, 40 Prozent der Gelder für den Klimaschutz zu nutzen. Wie genau das Geld jedoch eingesetzt werden muss, daran fehlt es an klaren wissenschaftlichen Kriterien, kritisiert etwa die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch.

Zwar soll es ein neues Instrument namens Eco-Schemes geben, das klare ökologische Regelungen vorgibt, doch auch dies wird erst 2025 verbindlich. Dann sollen 20 bis 30 Prozent der GAP-Gelder in die Eco-Schemes fließen. Viel zu spät, findet unter anderem Angelika Lischka vom NABU und kritisiert darüber hinaus, dass Qualität und Ausgestaltung allein der Planung der Mitgliedsstaaten überlassen werde. In Deutschland ist für die Landwirte die Teilnahme an der Umsetzung ökologischer Kriterien der Eco-Schemes freiwillig, sie können auch auf die zusätzlichen Gelder verzichten und streichen weiterhin einen Großteil der Subventionen ein, die allein nach der Größe ihres Betriebes vergeben werden.

Angesichts des beschlossenen verschärften EU-Klimaziels müsse auch in Brüssel deutlich nachgebessert werden, fordert Germanwatch. „Das derzeit vom Ministerrat und EU-Parlament angestrebte Niveau von 20 beziehungsweise 30 Prozent ist völlig unzureichend. Nötig wäre ein schrittweise wachsender Anteil, der 2027 mindestens 50 Prozent erreicht haben müsste“, so Tobias Reichert, Experte für Agrarpolitik bei Germanwatch.

Mehr Geld ist nicht nötig

Mehr Geld aus dem EU-Haushalt sei indes nicht nötig, um in Deutschland eine klimagerechte Agrarpolitik umzusetzen. „Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner braucht keine neuen Steuergelder für den Klimaschutz zu fordern, sie muss lediglich die vorhandenen Gelder wirksam einsetzen,” sagt Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken. Laut Öko-Institut könnten gezielte Maßnahmen in Deutschland sogar für eine Senkung der CO2-Emissionen um 12,5 Millionen Tonnen pro Jahr im Agrarsektor sorgen.

Dafür müssten vor allem Ackerflächen auf Mooren in extensives Grünland umgewandelt sowie klimaschädliche Stickstoffdüngungen freiwillig reduziert werden. Auch müssten Rinderbestände insbesondere auf Moorböden abgebaut und allgemein die Tierhaltung stärker reglementiert werden. Der Landwirtschaftssektor war im vergangenen Jahr für den Ausstoß von rund 67 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich. Über zwei Drittel davon stammen aus der Tierhaltung. Große Mengen an CO2 werden zudem bei der Trockenlegung und landwirtschaftlichen Nutzung von ehemaligen Mooren frei. mf

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