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Green DealEuropa beschert hoffnungsvolle Klima-Weihnachten

Pünktlich zu Weihnachten bringt die EU-Kommission Hoffnung in die Klimapolitik.
Pünktlich zu Weihnachten bringt die EU-Kommission Hoffnung in die Klimapolitik. (Foto: © European Union, 2018. Source: EC - Audiovisual Service)

Einem Jahr voller Klimaschutz-Hoffnungen und Enttäuschungen – Kohleausstieg, Klimapaket, Klimakonferenz – folgt ein halbwegs versöhnlicher Abschluss. Neue Hoffnungen wecken ein höherer CO2-Preis und besonders der Green Deal der neuen EU-Kommission.

24.12.2019 – Wie hoffnungsvoll fing das Jahr 2019 an: Die Kohlekommission steckte in ihren Abschlussverhandlungen und erreichte tatsächlich Ende Januar keinen wirklich guten, aber wenigstens einen halbwegs akzeptablen Kompromiss. Die Umweltverbände stimmten zähneknirschend zu, um wenigstens den Kohleausstieg anzugehen. Auch wenn 2038 für den Klimaschutz zu spät kommt. „Besser schlechten Klimaschutz als gar keinen Klimaschutz“, lautete das Motto.

Was ist daraus geworden? Die Bundesregierung versprach, die Vereinbarung der Kommission eins zu eins umzusetzen, in jedem Fall noch dieses Jahr. Zeitlich ist schon einmal nichts daraus geworden, besonders das Bundeswirtschaftsministerium trödelt und kommt in den Verhandlungen mit den Kohlekonzernen kaum voran. Eins zu eins wird das Ganze am Ende wohl nicht umgesetzt, nur die grobe Richtung stimmt. Immerhin gehen Experten davon aus, dass der Kohleausstieg ohnehin früher kommt.

Erste Vorboten sind bereits zu beobachten: 2019 wurde erstmals mehr Ökostrom erzeugt als fossiler Strom – wenn man die Atomkraft außen vorlässt. Aufgrund steigender Kosten sank die Kohleverstromung.

Gescheiterte Klimakonferenz mit Ansage

Sinken ist das Stichwort für die Klimakonferenz COP25 in Madrid. Die Erwartungen waren nach einem Jahr globalen Klimaprotesten hoch und wurden krachend enttäuscht. Bis auf die EU wagten sich keine großen Staaten auch nur einen Zentimeter weit vor, niemand machte neue Klimazusagen, obwohl im nächsten Jahr das Pariser Klimaabkommen Wirkung entfalten soll. Alle wichtigen Aufgaben wurden erneut um ein Jahr verschoben, obwohl der UN-Sondergipfel im September bereits enttäuscht hatte.

Hinter der gescheiterten Klimakonferenz stecken tiefgreifende Probleme, die sich wohl nicht so einfach beheben lassen. Umso wichtiger sind nationale Erfolge wie in der vergangenen Woche, als die Grünen durch ihre Blockade-Macht im Bundesrat das Klimapaket der Bundesregierung ein wenig mehr in Richtung Klimaschutz drückten: Der CO2-Preis startet im Jahr 2021 mit 25 statt zehn Euro und steigt schneller als CDU/CSU und SPD geplant hatten. Auch der Strompreis sinkt, dafür steigt ebenso die Pendlerpauschale. Damit konnten die Grünen mehr erreichen als allgemein erwartet worden war. Dennoch reicht das nicht für die Klimaziele 2030 oder das Pariser Abkommen.

Alle Hoffnungen ruhen auf dem Green Deal

Umso wichtiger ist der Elan der seit Dezember amtierenden EU-Kommission. Denn die neue Präsidentin Ursula von der Leyen scheint umzusetzen, was sie bereits in ihrer Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament ankündigte: Einen Green Deal, das wohl umfassendste Projekt zum nachhaltigen, ökologischen Wandel und den Umbau unserer Wirtschaft. Das Ziel: Europa soll 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden.

Dafür hat von der Leyen den Green Deal zu ihrer obersten Priorität erklärt und ihre Kommissare darauf eingeschworen, allen voran Frans Timmermanns. Der Niederländer ist als erster Vizepräsident zuständig für die Klimapolitik, er treibt das erste europäische Klimaschutzgesetz voran und will die Klimaziele für 2030 anheben.

Gegen Widerstände, vor allem aus Polen, hat die EU-Kommission ihre erste Hürde genommen und sich mit den Mitgliedsländern darauf verständigt, das Ziel der Treibhausgas-Neutralität 2050 festzuschreiben. Derzeit arbeitet sie an einem 100-Tage-Klimaprogramm und will nahezu alle Bereiche der EU auf ihr Ziel abstimmen.

Eine Mammutaufgabe, die in den kommenden Jahren viele Nerven und Durchsetzungskraft abverlangen wird, inklusive Rückschläge. Aus Klimasicht ist die neue EU-Kommission derzeit das Beste, was Europa passieren konnte und man muss von der Leyen für ihren Green Deal alles Gute wünschen – und sie unterstützen. Pünktlich zu Weihnachten kehrt die Hoffnung zurück. cw


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