LNGG: Fossiles Großprojekt vor Rügen beschlossen

11.07.2023 – Die Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes ist beschlossene Sache. Am vergangenen Freitag passierte sie im Rekordtempo Bundestag und Bundesrat. Vom Bundesrat beantragte Änderungen wurden abgelehnt und das Gesetz mit einer Mehrheit von über 60 Stimmen angenommen.

Besonders umstritten ist die Aufnahme des Standorts Rügen für einen weiteren schwimmenden LNG-Terminal. Der Aufbau von LNG-Infrastruktur sei für die Energiesicherheit Deutschlands unabdingbar, heißt es von der Bundesregierung. Bürger vor Ort sowie verschiedene NGOs hatten sich in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich von dem fossilen Großprojekt distanziert. Am Freitag protestierten Aktivisten vor dem Bundesrat gegen die Novelle.

LNG-Terminal im Hafen von Mukran

In Pressemitteilungen von Bundestag und Bundesrat heißt es, dass über den Terminal vor allem Ostdeutschland und Bayern mit Erdgas versorgt werden soll. In einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums vom März dieses Jahres klingt an, dass eine mögliche Mitversorgung der Osteuropäischen Nachbarländer mitgedacht wurde.

Die Anlaufstelle für Flüssiggaslieferungen vor Rügen war zunächst vor dem Touristenort Sellin geplant. Nach Protesten verlegte die Bundesregierung den Standort in den Industriehafen von Mukran, der nun als Standort für zwei LNG-Regasifizierungsschiffe offiziell festgelegt wurde. Neben den dauerhaft ankernden Terminals wird eine rund 50 Kilometer lange Pipeline nach Lubmin verlegt, wo es einen zentralen Einspeisepunkt für Erdgas gibt.

Umweltorganisationen und Bürger vor Ort positionierten sich in den vergangenen Monaten klar gegen den Bau des Terminals. Rügener Bürger argumentierten vor allem mit drohender Umweltzerstörung sowie negativen Auswirkungen auf die Tourismusindustrie. NGOs wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wiesen zudem auf einen möglicherweise überzogenen Erdgasbedarf im LNG-Beschleunigungsgesetz hin. Auch Analysen des NewClimate Institute und des Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) ergaben deutlich geringere notwendige Importmengen.

Proteste gegen LNG-Terminal vor Rügen

Der LNG-Terminal vor der Ostseeinsel Rügen gilt vielen Umweltorganisationen als größtes fossiles Projekt Europas. Angeführt werden die Proteste von der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen, der Gemeinde Ostseebad Binz, der DUH, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie dem Naturschutzbund (NABU) Mecklenburg-Vorpommern.

Die verschiedenen Initiativen hatten in den vergangenen Monaten zahlreiche Demos organisiert, offene Briefe verfasst und auch ein Rechtsgutachten erstellen lassen, in dem die Notwendigkeit des zusätzlichen Standorts in Frage gestellt wird. Nach monatelangen Anstrengungen zeigen sich die Rügener ernüchtert, wenn auch wenig überrascht über die schnelle Verabschiedung des Gesetzes. Das Verhalten der Bundesregierung sei völlig inakzeptabel, kommentiert die BI Lebenswertes Rügen. „Unter dem Deckmantel einer angeblichen Gasmangellage soll im beschleunigten Verfahren eine Renaissance klimaschädlicher, fossiler Energieträger im großen Stil angesteuert werden. Die Gaslobby frohlockt. Dem Klimaschutz wird abgeschworen.“

Der Protest soll weitergehen. Fokus sei von nun an die Genehmigung des Projekts. Die sonst notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt bei dem beschleunigten Verfahren. Die BI Lebenswertes Rügen will erreichen, dass der Bau auf umweltrelevante Aspekte geprüft wird und Natur- und Meeresschutz beachtet werden. Unterstützung erfährt die Initiative von der DUH, die aus demselben Grund bereits eine Klage gegen den Bau der Anschlusspipeline angekündigt hat. Die Gemeinde Ostseebad Binz plant zudem, per einstweiliger Verfügung einen vorläufigen Baustopp zu beantragen. Die Zeit drängt: Vorgesehen ist, dass Terminal und Pipelines so schnell wie möglich in Betrieb gehen. jb