US-Wahl: Für ambitionierte Klimapolitik braucht Biden den Senat
Der neue US-Präsident heißt Joe Biden. Doch ob er seine ambitionierten Klimapläne in die Tat umsetzen kann, ist weiterhin ungewiss. Denn dafür braucht er eine demokratische Mehrheit im US-Senat. Diese Entscheidung fällt wahrscheinlich erst im Januar.
09.11.2020 – Es war ein spannendes Rennen, doch am Ende konnte Joe Biden die US-Wahl für sich entscheiden. Auch wenn Donald Trump die Ergebnisse anfechtet, er wird das Weiße Haus wohl verlassen müssen. Vor allem Klima- und Umweltschützer schauten gespannt auf die Präsidentschaftswahl. Denn während Donald Trump in den vergangenen vier Jahren eine klima- und umweltschädliche Politik vorantrieb und viel Schaden anrichtete, kündigte Biden ambitionierte Klimapläne an.
In das Pariser Klimaabkommen will er wieder eintreten. Und bereits in seiner ersten Amtszeit will Biden zwei Billionen Dollar einsetzen, um die USA zurück auf den Klimaschutzpfad zu führen. So soll unter anderem die Stromversorgung bis 2035 ohne Kohle, Öl und Gas auskommen. Auch will er Elektromobilität sowie den öffentlichen Nah- und Fernverkehr mit Zügen massiv fördern.
Ohne den Kongress geht’s nicht
Doch im US-amerikanischem System der Checks and Balances wird Biden ohne einen demokratisch dominierten Kongress seine Agenda wahrscheinlich nicht durchsetzen können. Der Kongress in den USA besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Sie sind in den Gesetzgebungsprozess eingebunden, verfügen über den Haushalt der USA und können in gewissem Maße den Präsidenten als Exekutive kontrollieren, wie zum Beispiel Untersuchungsausschüsse einsetzen.
Alle vier Jahre werden Abgeordnete (für das Repräsentantenhaus) und Senatoren (für den Senat) neu gewählt. Doch nicht alle Mitglieder des Kongresses werden zeitgleich zur Präsidentschaftswahl gewählt. So gibt es nach zwei Jahren Amtszeit des Präsidenten sogenannte Midterms, bei denen sich ein Teil des Kongresses neu konstituiert.
Die Mehrheit des Repräsentantenhauses mit seinen 435 Abgeordneten indes wird auch nach der aktuellen US-Wahl fest in demokratischer Hand bleiben. Daran gibt es wenig Zweifel. Ungemein spannend hingegen ist das Rennen um die Sitze im Senat, die aus zwei Senatoren pro Bundesstaat bestehen. Aktuell haben Demokraten wie Republikaner 48 Sitze sicher. Bei vier Senatssitzen steht das Ergebnis noch aus.
Spannend bleibt es in Georgia
Ein Sitz in North Carolina und einer in Alaska gehen voraussichtlich an die Republikaner. Anders sieht es in Georgia aus. Dort stehen beide Sitze zur Wahl. Und da keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erlangte, gehen jeweils ein Demokrat und ein Republikaner in zwei Stichwahlen im Januar 2021. Sollten beide Demokraten diese Wahl gewinnen kommt es im Senat zu einem Patt von 50 zu 50 Sitzen. Dann wäre, nach US-amerikanischem Recht, die Vizepräsidentin Kamala Harris entscheidend und könnte mit ihrer Stimme progressive Klimapolitik vorantreiben.
Doch selbst Demokraten im Kongress gilt es erst einmal von Bidens Klimaplänen zu überzeugen. So gilt etwa der Demokrat Joe Manchin aus dem kohlereichen West Virginia nicht gerade als überzeugte Verfechter einer radikalen Energiewende. Viel komme nun auf die amerikanische Umweltbehörde EPA und Bundesbehörden in den einzelnen Staaten der USA an, wie das Nachrichtenportal Bloomberg analysiert. Über die EPA setzte Trump Umweltauflagen außer Kraft, ohne dafür den Kongress anhören zu müssen. Das Gegenteil könnte nun Biden machen. Auch die direkte Zusammenarbeit mit demokratisch regierten Bundestaaten wie Kalifornien könnte Klima- und Umweltschutz in den USA voranbringen.
Probleme wiederum könnten die Gerichte bereiten. An den Supreme Court, den obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, hat Trump während seiner Amtszeit drei Richter berufen – alle auf Lebenszeit und zutiefst konservativ. Damit verfolgen inzwischen sechs der neun Richter eine konservative Auslegung der US-amerikanischen Verfassung.
Verfahren in den USA werden zwar erst zuletzt am Supreme Court verhandelt, doch auch bei den vorgelagerten Gerichten ernannte Trump während seiner Amtszeit viele neue Richter auf Lebenszeit. Und zwar 143 Richter an die erstinstanzlichen District Courts und 53 Richter an die Berufungsgerichte des Bundes, die Courts of Appeals. Damit besetzte er doppelt so viele Richterstellen neu, wie sein Amtsvorgänger Barack Obama. Wie von Trump ernannte Richter bei möglichen Verfahren für eine progressive Klima- und Umweltpolitik Recht sprechen, wird sich zeigen. mf
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