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StrukturwandelGeld für Kohleausstieg in Griechenland

Kohlekraftwerk Agios Dimitrios in Griechenland
Vier der fünf Blöcke des Kohlekraftwerks Agios Dimitrios mit je 300 Megawatt Leistung sollen 2022 vom Netz gehen, einer 2023. (Foto: Thpanagos Wikipedia/CC BY-SA 3.0)

Die griechische Regierung will den Kohleausstieg des Landes mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Das Geld soll in Infrastrukturprojekte, Subventionen und Ausbildung in den betroffenen Regionen fließen. Das Parlament soll bis Jahresende zustimmen.

24.09.2020 – In Griechenland hat die Regierung einen Plan zur Finanzierung des Kohleausstiegs vorgelegt. Er befindet sich derzeit in öffentlicher Diskussion und soll bis Ende des Jahres dem griechischen Parlament und der Europäischen Union zur Entscheidung und Genehmigung vorgelegt werden.

Fünf Milliarden Euro will das Land in die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Kohleausstieges stecken. Bereits 2028 will das Land keine Kohle mehr fördern und verstromen. Dieses ehrgeizige Ziel hatte Premier Kyriakos Mitsotakis vor einem Jahr beim UN-Klimagipfel verkündet.

Dieser Schritt hat vor allem wirtschaftliche Gründe, wie das Portal Energy Transition berichtet. Mit einem steigenden Kohlenstoffpreis im Rahmen des EU-ETS verlieren nicht nur alte und ineffiziente, sondern alle Braunkohlekraftwerke jedes Jahr viele Millionen Euro und werden damit zu einer großen Belastung für den staatlichen Stromversorger Public Power Corporation (PPC) und letztlich für die Steuerzahler in Griechenland.

Eine Studie der NGO Green Tank hatte im September 2019 die Verluste des größten griechischen Energieversorgers PPC beziffert. Von Januar 2016 bis Juni 2019 hatte PPC einen Nettoverlust von 683 Millionen Euro aus dem Betrieb seiner Braunkohlekraftwerke angesammelt. Für die nächsten drei Jahre wurden Verluste in Höhe von 1,3 Milliarden Euro prognostiziert. Versuche, Braunkohlekraftwerke zu privatisieren, blieben erfolglos.

Bis auf eine Ausnahme sollen alle Braunkohlekraftwerke bis 2023 geschlossen werden. Das derzeit in Bau befindliche Kraftwerk Ptolemaida V mit einer Kapazität von 610 Megawatt soll von seiner Fertigstellung bis zum Jahr 2028 Strom aus Braunkohle erzeugen.

Finanzielle Hilfen für den Strukturwandel

Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, will die griechische Regierung den Strukturwandel nun auch finanziell abfedern. In den Kohleregionen Westmakedonien und Megalopoli sollen Infrastrukturprojekte, Subventionen für neue Unternehmen und die Ausbildung unterstützt werden und so den Strukturwandel hin zu sauberer Energie, Landwirtschaft und Tourismus unterstützen.

Private Investitionen in Erneuerbare Energien und andere Aktivitäten würden voraussichtlich mehr als 8.000 Arbeitsplätze in den Regionen schaffen. Auch Steueranreize für Neuansiedlungen sind geplant.

Nach Angaben von Global Data plant allein PPC den Bau von Solarparks mit einer Gesamtleistung von 2,3 Gigawatt. Laut dem Beratungsunternehmen seien in Griechenland derzeit mehr als 25 Gigawatt an Photovoltaik- und Windkraftprojekten angekündigt, in der Genehmigungsphase oder im Bau.

Braunkohle war jahrzehntelang eine Säule des griechischen Energiesystems. Rund die Hälft des Energieverbrauchs wurde mit Kohlestrom bestritten. Dieser Anteil sinkt nun. Der angekündigte Ausstieg wird tatsächlich umgesetzt. Die ersten Kraftwerke, Amyndeo I+II und Kardia I+II, wurden bereits zwischen Ende 2019 und Mitte 2020 abgeschaltet. Der Neubau des Kohlekraftwerkes Meliti II wurde Anfang des Jahres gerichtlich gestoppt. Client Earth, WWF und Greenpeace Griechenland hatten geklagt, weil PPC keine ausreichende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt hatte.

Bis Ende 2025 werden in Griechenland die erneuerbaren Energien einen Anteil von voraussichtlich 75 Prozent an der Energieversorgung haben. 2019 lag der Anteil bei 48 Prozent. Diese Prognose stammt aus dem Marktreport des griechischen Energiewirtschaftsverbandes HAEE.

Bürgerenergie wird unterstützt

In Punkto Bürgerenergie hat das Land europäische Geschichte geschrieben: Griechenland verabschiedete im Januar 2018 als erstes europäisches Land ein Bürgerenergiegesetz. Es definiert Energiegemeinschaften, wie sie gegründet werden können und wie Anteile und Gewinne aufgeteilt werden sollten. Ausnahmen von der Teilnahme an Ausschreibungen sind ausdrücklich vorgesehen.

Bürgern, lokalen Akteuren sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen wird mit diesem Gesetz die direkte und aktive Beteiligung an Energieprojekten ermöglicht. Das Gesetz will auch Energiearmut bekämpfen. Gefährdete Haushalte erhalten Unterstützung bei der Beteiligung an Bürgerenergieprojekten. So werden sie zu Prosumenten, erhalten Zugang zu sauberer Energie und sind nicht nur Empfänger von Sozialleistungen. pf


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