Client Earth erreicht Urteil: Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Griechenland gestoppt
Gemeinsam mit den Umweltschutzorganisationen Greenpeace und WWF Griechenland haben die Anwälte der NGO Client Earth vor Gericht den Beschluss erwirkt, den Neubau des Kohlekraftwerks Meliti II in Griechenland zu stoppen. Ein zukunftsweisender Erfolg.
18.01.2020 – Mit dem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts Griechenlands ist der geplante Neubau des Kohlekraftwerks Meliti II in Nordgriechenland nun Geschichte. Und der Betrieb des dort bereits laufenden Kraftwerks Meliti I wird damit illegal. Die Richter folgten mit ihrer Entscheidung einem Antrag der Anwälte von Client Earth sowie den Anträgen der Umweltschutzorganisationen WWF und Greenpeace Greece. Die Umweltgenehmigungen für die beiden Braunkohlekraftwerke – beide Eigentum des staatlichen Energieversorgers PPC – erklärten die Richter für nicht rechtsgültig. Für einen Weiterbetrieb müsste das Kraftwerk Meliti I eine neue Genehmigung beantragen.
Das Urteil sei ein bedeutender Gewinn für den Schutz der griechischen Bürger und der Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen der Verbrennung von Braunkohle, kommentierte Client Earth-Anwältin Eleni Diamantopoulou das Ergebnis. Genehmigungen würden in Griechenland schnell mal verteilt, ohne große Prüfung, inwieweit Mensch und Umwelt gefährdet sind.
Die drei Umweltorganisationen hatten Einwände gegen die Genehmigung erhoben; diese wurde 2018 verlängert und wäre bis 2028 gültig gewesen. Die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor Erteilung einer Genehmigung verstößt gegen nationales als auch EU-Recht, erläutert Client Earth. Die letzte UVP wurde jedoch vor 24 Jahren durchgeführt, als das griechische Ministerium für Umwelt und Energie 1998 die erste Genehmigung erteilte. Dabei wurden die Auswirkungen der Kohlekraftwerke auf Gesundheit und Klima jedoch nicht berücksichtigt, kritisierten die Anwälte der NGO.
Griechenland hat Kohleausstieg angekündigt
Dabei hatte Griechenlands Premierminister einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2028 erst vor ein paar Monaten beim UN-Klimagipfel in New York versprochen – um den Weg zu einem saubereren Energiesystem zu ebnen. Daraufhin hatte der Betreiber Public Power Corporation (PPC) – der größte Energiekonzern Griechenlands, der zu 51 Prozent im Besitz des Staates ist – angekündigt, seine Anteile an Braunkohlekraftwerken zügig zu veräußern und den Betrieb aller bestehenden Braunkohlekraftwerke bis 2023 einzustellen. Meliti I gehört dabei zu den Auslaufmodellen. Würde also trotz allem doch noch eine neue Genehmigung erteilt, wäre das Kraftwerk ohnehin nur noch drei Jahre in Betrieb.
Noch hängt das Land am Kohletropf – doch grüne Energie wäre reichlich vorhanden
Bislang beträgt der Anteil der Braunkohle an der griechischen Stromproduktion noch 31 Prozent. Rund 39 Prozent des gesamten Energiebedarfs produziert Griechenland selbst, der Rest wird importiert. Von der ohnehin geringen eigenen Produktion entfallen ca. 77 Prozent auf die Braunkohleverstromung. Ein beherzter Ausbau Erneuerbarer Energien ist für Griechenland also dringend notwendig. Sonne und Wind gäbe es satt. Laut Griechenlands Regierung soll der Anteil Erneuerbarer am gesamten Energiebedarf bis zum Jahr 2030 auf 35 Prozent steigern – aktuell sind es noch nicht mal 16 Prozent.
Mit dem Bau des Kohlekraftwerks in Ptolemaida geht es indes weiter, 2022 soll es ans Netz gehen. Hier hatte der Energiekonzern PPC von der EU-Kommission eine Ausnahmegenehmigung gefordert, um den klimaschädlichen Strom auch in Zukunft subventionieren zu lassen – denn mit neuen Emissionsabgaben wird das Kraftwerk nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Die neue Strommarkt-Richtlinie verbietet aber Subventionen für neue Braunkohlekraftwerke.
Und statt Solarenergie in Griechenland zu fördern, wie es vor etlichen Jahren mal der Plan der deutschen Bundesregierung war – nicht zuletzt um Schulden abzubauen und eine nicht nur umweltverträgliche, sondern auch wirtschaftlich sinnvolle Energieversorgung aufzubauen – wird das Kohle-Projekt u. a. von der KfW-IPEX-Bank, einer Tochter der deutschen KfW, mitfinanziert.
Bleibt zu hoffen, dass das aktuelle Urteil bezüglich des Kohlekraftwerks Meliti II sich nun weiterträgt und Griechenland den Ausstieg wirklich angeht. Die Anwälte der Erde werden weiter darüber wachen. na
