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Sonderausschreibungen Wind und SolarUnion blockiert versprochenen Erneuerbaren-Ausbau

Der umstrittene Gesetzentwurf stammt aus dem Hause von CDU-Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier. (Foto: © Olaf Kosinsky / kosinsky.eu via Wikimedia.Commons, CC BY-SA 3.0)

Nach nur sechs Wochen droht die Union den Koalitionsvertrag zu brechen. Sie will den ausgehandelten Ausbauzielen für Wind- und Solarenergie nicht zustimmen, mit der die Bundesregierung CO2-Emissionen einsparen wollte. Klimaschützer laufen Sturm.

27.04.2018 – Eigentlich ist der Koalitionsvertrag eindeutig, auf Seite 71 ist dort zu lesen: „Vorgesehen sind Sonderausschreibungen, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Hier sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut Vorgesehen sind Sonderausschreibungen, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen.werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020.“ Bis zum Sommer sollte das entsprechende Gesetz verabschiedet sein, um wenigstens im Stromsektor die Energiewende etwas voranzubringen.

Doch nun blockiert die Union offenbar die einzige konkrete Klimaschutzmaßnahme des gesamten Koalitionsvertrags – nach nur sechs Wochen. Das berichtet die dpa und beruft sich auf einen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Sonderausschreibungen sollten helfen, das Ziel von 65 Prozent erneuerbaren Stroms bis 2030 zu erreichen und nach dem Absägen des Klimaziels für 2020 wenigstens jenes für 2030 zu erreichen. Setzen sich CDU und CSU mit ihrer Blockadehaltung durch, dürfte es auch für diese Zielmarke eng werden.

Union fürchtet Aufnahmefähigkeit der Netze

Der Gesetzesvorschlag aus dem Hause von Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU) ist offenbar auf Druck der Unionsfraktion im Bundestag zustande gekommen. Die dortigen Energieverantwortlichen berufen sich auf den Passus im Koalitionsvertrag, nachdem „die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze“ Voraussetzung für Sonderausschreibungen sei. Eine Aussage, die allerdings so pauschal nicht getroffen werden kann, da es regional in Deutschland große Unterschiede gibt. Zudem sehen Energieexperten im großen Überangebot konventionellen Stroms aus Atom- und Kohlekraftwerken das Problem für Netzengpässe und nicht im Ausbau von Wind- und Solarenergie.

Bereits am Dienstag hatte der SPD-Energieexperte im Bundestag, Johann Saathoff, auf einen möglichen Bruch des Koalitionsvertrags durch die Union hingewiesen. „Die CDU/CSU-Fraktion will die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für die Windenergie und Photovoltaik bei dem anstehenden EEG-100-Tage-Gesetz nicht mittragen“, sagte er überraschend. Er hoffe auf die Abstimmung zwischen den Bundesministerien, um die Sonderausschreibungen doch noch wie vereinbart in das Gesetz zu schreiben. „Alles andere wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages.“

Es hagelt Kritik

Auch ein Sprecher des SPD-geführten Bundesumweltministeriums verwies am Donnerstag auf weiteren Gesprächsbedarf. „Für uns gilt der Koalitionsvertrag. Für uns gilt der Koalitionsvertrag.Dort ist vereinbart, dass die Maßnahmen bereits 2019 und 2020 wirksam werden“, sagte er der dpa.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte scharf, dass die Bundesregierung bereits zu Beginn der Legislaturperiode das Minimalziel einer CO2-Reduktion um acht bis zehn Millionen Tonnen aufgebe. Der Bundestag müsse diesen Entwurf entschieden zurückweisen, forderte die Umweltorganisation. Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling sagte: „Wer so fahrlässig mit politischen Versprechen umgeht, darf sich über wachsende Politikverdrossenheit nicht wundern.“ cw


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