Staatengemeinschaft: Zu wenig Klimahilfen gegen die Klimakrise
100 Milliarden US-Dollar jährlich haben wohlhabende Länder einkommensschwachen Staaten für Klimaschutz und Klimaanpassung versprochen. Das Ziel wird bislang deutlich verfehlt. Auch die Art der Finanzierung steht in der Kritik.
24.09.2021 – Sein Vorgänger Donald Trump hatte die Finanzierung internationaler Klimahilfen seitens der USA noch komplett zusammengestrichen. Privatpersonen aus den USA übernahmen einen Teil der weggefallenen Gelder. Der neue US-Präsident Joe Biden kündigte im Frühjahr bereits an die Zahlungen wieder aufzunehmen. Bei der UN-Generalversammlung in New York diese Woche versprach Biden den US-Anteil noch einmal zu verdoppeln von 5,7 auf 11,4 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2024.
Das ist ein deutlicher Fortschritt. Der US-Thinktank „World Resources Institute“ wies jedoch nach der Bekanntmachung Bidens daraufhin, dass die Länder der Europäischen Union bereits 2019 einen entsprechenden jährlichen Anteil geleistet haben. Auch muss Biden erst die Zustimmung des US-Kongresses einholen.
Während die Demokraten im Repräsentantenhaus aktuell eine komfortable Mehrheit der Sitze inne haben, besteht im Senat eine Patt-Situation, bei der die Vizepräsidentin der USA, Kamala Harris, die entscheidende Stimme für die Demokraten ausmacht. Doch sollten auch demokratische US-Senatoren kritisch zur Anhebung der internationalen Klimafinanzierung stehen, könnte die Zusage Bidens scheitern. Ganz unwahrscheinlich ist dies nicht.
Ziele international verfehlt
Auch eine Verdopplung der Gelder aus den USA würde indes nicht ausreichen, das Ziel wohlhabender Staaten von 100 Milliarden US-Dollar jährlich an Klimahilfen für einkommensschwache Länder zu erreichen. Dieses Ziel wurde erstmals beim Kopenhagener Klimagipfel 2009 genannt. Beim Pariser Klimagipfel 2015 wurde dazu ein Fahrplan bis 2025 erstellt. Den erfüllen die Staaten jedoch nicht, wie eine kürzlich erschienene Analyse der Hilfsorganisation Oxfam zeigt.
Grundlage der Analyse sind die bisherigen Zusagen der Geberländer. Das neueste Versprechen Joe Bidens ist darin noch nicht enthalten. Demnach verfehlen die wohlhabenden Staaten das 100 Milliarden-Ziel nicht nur für 2020, sondern erreichen dies noch nicht einmal bis 2025. Über den Zeitraum zwischen 2020 und 2025 würden den Empfängerländern insgesamt zwischen 68 und 75 Milliarden US-Dollar an Unterstützung fehlen. Selbst mit den neuesten Versprechungen Bidens wären es immer noch bis zu 64 Milliarden US-Dollar, die fehlen.
Jan Kowalzig, Klimaexperte bei Oxfam Deutschland, sagte angesichts dieser Zahlen: „Millionen Menschen von Uganda bis Guatemala haben bereits ihr Zuhause, ihren Lebensunterhalt und ihre Angehörigen verloren, weil sie von Monsterstürmen und chronischen Dürren heimgesucht wurden; Zeugnisse einer Klimakrise, die sie kaum verursacht haben. Die wohlhabenden Länder müssen ihr zwölf Jahre altes Versprechen endlich einlösen, einkommensschwache Länder mit 100 Milliarden im Jahr zu unterstützen. Auch Deutschland muss dafür mehr Geld in die Hand nehmen.“
Die Bundesregierung hatte bei einem G7-Gipfel im Juni zugesagt die internationale Klimafinanzierung von derzeit rund vier Milliarden Euro bis spätestens 2025 auf jährlich sechs Milliarden Euro zu steigern. Gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit fordern Oxfam und weitere Organisationen jedoch einen Beitrag Deutschlands von mindestens 8,76 Milliarden Euro im Jahr. Das wären 10 Milliarden US-Dollar.
Das Problem mit den Krediten
Kritik gibt es aber nicht nur an der Höhe der Gelder, sondern auch, wie diese vergeben werden. So kommen privaten Investitionen und Krediten eine gewichtige Rolle zu. 2019 etwa wurden 70 Prozent der Gelder als Darlehen und nicht als Zuschüsse gewährt, was die Verschuldung der einkommensschwachen Staaten vorantreibt. Zwar gibt es Zinsvergünstigungen, aber angerechnet auf die Klimafinanzierung werden oftmals die kompletten Kredite und nicht, wie es richtig wäre, lediglich die Vergünstigungen, kritisiert Oxfam.
Darüber hinaus würden Geberländer sich auch dann die Finanzierung anrechnen, wenn der Klimaschutz nicht Hauptzweck ist, sondern nur eine Nebenrolle spielt. Gelder für die überlebensnotwendige Anpassung an den Klimawandel spielen bislang ebenfalls eine untergeordnete Rolle. UN-Generalsekretär António Guterres, Oxfam und andere Organisationen fordern, die Hälfte der Mittel für Klimaanpassung auszugeben. Bislang stehen dafür nur etwa ein Viertel bereit.
Private Investitionen und Kredite konzentrieren sich derweil vor allem auf Instrumente wie den Ausbau Erneuerbarer Energien, die irgendwann Gewinne einbringen können. Immerhin, die zugesagten Gelder der Bundesregierung sollen direkt aus dem Bundeshaushalt an die Länder fließen. Viele weitere Industriestaaten haben indes noch keine Zusagen zur Steigerung der Klimahilfen gemacht.
Eigentlich sollte schon im letzten Jahr bei der COP26 in Glasgow über neue Verbindlichkeiten und Anhebung der Klimahilfen, auch nach 2025, gesprochen werden. Coronabedingt wurde der Klimagipfel auf Ende Oktober bis Mitte November dieses Jahres verschoben. Die internationale Klimafinanzierung soll elementarer Bestandteil der Verhandlungen werden. mf
