Atomausstieg: Russisch-französische Atomallianz in Deutschland
Russland will zusammen mit Frankreich Brennelemente in Lingen produzieren. 126 Organisationen fordern in einer trinationalen Resolution den Stopp der russisch-französischen Atomkooperation in Deutschland und einen vollständigen Atomausstieg.
07.02.2022 – In der deutschen Stadt Lingen im Emsland produziert ein französischer Konzern Brennelemente für Atomkraftwerke. Die Anlage beliefert atomare Kraftwerke in ganz Europa, darunter auch Hochrisikoreaktoren wie das belgische Doel. 2021 kündigte der Konzern an, in Lingen zukünftig mit dem russischen Atomkonzern Rosatom zu kooperieren. Anti-Atom-Aktivisten und Umweltorganisationen aus Deutschland, Frankreich und Russland veröffentlichten Ende letzter Woche eine gemeinsame Resolution mit dem Ziel, die atompolitische Kooperation zu stoppen.
Organisationen fordern Stopp der Atomkooperation
Die Resolution ruft vor allem Frankreich und Russland auf, den deutschen Atomausstieg zu respektieren. Gleichzeitig forderten die Organisationen die Bundesregierung und im Besonderen Bundeswirtschaftsminister Habeck auf, den Atomdeal zu stoppen.
Sie befürchten eine französisch-russische Allianz zur Atomexpansion, denn durch die Kooperation mit Frankreich erhält Russland Zugang zur Europäischen Union. Brennelemente in Deutschland zu produzieren, würde Russland unter anderem ermöglichen EU-Sanktionen im Atombereich zu entgehen. Das Nukleartechnik-Unternehmen Framatome ist eine Tochter des französischen Stromkonzerns EdF, der größtenteils dem Staat gehört. In Lingen will Framatom mit der Tochterfirma TVEL des russischen Staatskonzerns Rosatom kooperieren. EDF, Framatome und Rosatom sind international an höchst umstrittenen Projekten beteiligt. Rosatom ist auch in militärische Atomprojekte involviert.
Insgesamt 126 Organisationen unterzeichneten die Resolution. Hauptverfasser sind das deutsche Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland, das französische Réseau Sortir du nucléaire, und die russische NGO Ecodefense, deren Atomexperte Wladimir Sliwjak im vergangenen Jahr mit dem alternativen Nobelpreis der Right Livelihood Foundation in Stockholm ausgezeichnet wurde.
Nukleare Exporte aus dem Atomausstiegsland
Das deutsche Bundeskartellamt hat dem Atomdeal bereits zugestimmt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) führt derzeit eine sogenannte Investitionsprüfung durch. Aus Sicherheitsgründen könnte das BMWi das Joint Venture noch untersagen. Das Verfahren darf maximal zehn Monate dauern. Da bereits im April vergangenen Jahres über die Kooperation berichtet wurde, sollte in den kommenden Wochen eine Entscheidung fallen.
Der offene Aufruf kommt nur einige Tage nach der Entscheidung der EU-Kommission, Atomenergie in ihrer Taxonomie als nachhaltig einzustufen. Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke hatten den Beschluss öffentlich kritisiert.
Die Anlage im Emsland ist die einzige Brennelementproduktion in Deutschland. Zusammen mit der Urananreicherung in Gronau liefert sie den Brennstoff für etwa ein Drittel aller Atomkraftwerke weltweit. Sollte der Atomdeal vom BMWi genehmigt werden, würden Frankreich und Russland gemeinsam in Lingen noch bis mindestens 2032 Atomtechnik produzieren, während Deutschland bis Ende des Jahres aus der Atomenergie aussteigt. jb
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