Atomkraft ist kein Klimaschutz: Stopp des russisch-französischen Brennelemente-Joint-Venture gefordert

23.06.2021 – Nachdem es im chinesisch-französischen Atomkraftwerk Taishan südlich von Hongkong zu relevanten Problemen an mehreren Brennelementen sowie erhöhter Radioaktivität gekommen ist, fordern Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Emsland und dem Münsterland sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) Konsequenzen für ein geplantes französisch-russisches Joint Venture beim französischen Brennelementehersteller und Nukleartechnik-Unternehmen Framatome in Lingen.

Die Brennelementfertigungsanlage in Lingen, einer Stadt im Süden des Landkreises Emsland und grenznah zu den Niederlanden, wurde 1979 in Betrieb genommen und war bis 2017 im Besitz des staatlichen französischen AREVA Konzerns. Nach finanziellem Einbruch in der Folge des GAU in Fukushima und Problemen beim Bau des finnischen Reaktors Olkiluoto musste der französische Staat die wirtschaftlichen Verluste auffangen. 2018 übernahm der größtenteils staatliche französische Stromkonzern EDF mehrheitlich den AREVA-Konzern, der den Bau des Atomreaktors Olkiluoto III weiterführt. Bau und Instandhaltung weiterer Atomkraftwerke sowie die Brennelementfertigung firmieren unter Framatome.

French-Chinese Atom-Connection

Der amtierende französische Präsident Macron hatte 2017 eine verstärkte Zusammenarbeit hinsichtlich Atomtechnologie zwischen Frankreich und China vereinbart. Framatome ist als Tochterunternehmen des französischen Staatskonzerns EDF am Bau und Betrieb des chinesischen Doppel-Atomkraftwerks beteiligt, das erst 2018/19 in Betrieb ging. Bereits jetzt kommt es dort nun zu international beachteten Problemen, wie das Anti-Atom-Bündnis berichtet. Auch der Bau der beiden in Frankreich geplanten Druckwasserreaktoren im französischen Flamanville und Olkiluoto in Finnland ist durch zahlreiche Baupannen, Konstruktionsfehler, Verzögerungen und Kostenüberschreitungen schon vor deren Inbetriebnahme heftig umstritten.

Framatome lieferte aus Lingen die Brennelemente für Olkiluoto III. Auf der EDF-Baustelle des britischen AKW Hinkley Point C kam es vor wenigen Tagen zu einem Feuer und der britische EDF-Reaktor Dungeness B muss aktuell wegen unüberwindlicher technischer Probleme vorzeitig vom Netz.

Framatome flirtet nun mit dem russischen Atomkonzern Rosatom

Atomkraft ist nicht nur umwelttechnisch gesehen absurd und bleibt zudem nicht beherrschbar. EDF wie auch Framatome sind international an höchst problematischen Projekten beteiligt. Die Anti-Atom-Initiativen fordern von der französischen Atomindustrie die Einstellung aller AKW-Neubauprojekte weltweit, um nicht noch größeren Schaden anzurichten.

Doch im Brennelementewerk in Lingen möchte Framatome nun ausgerechnet den russischen Atomkonzern Rosatom als Partner mit ins Boot holen. Dazu läuft bei der Bundesregierung derzeit ein sog. Investitionsprüfverfahren.

Hochgefährliche Kooperationen

Die Anti-Atom-Initiativen und der BBU befürchten unter anderem, dass die russische Atomindustrie durch eine Verlagerung der Produktion nach Lingen EU-Sanktionen im Atombereich unterlaufen möchte. Auch ist Rosatom an militärischen Projekten beteiligt. Framatome begibt sich mit seinem fragwürdigen Kooperationswunsch in einen schwer durchschaubaren zivil-militärischen Graubereich.

„Der jetzige Störfall in China zeigt, dass die Auslandskooperationen von EDF-Framatome viele neue atomare Probleme und Sicherheitsrisiken schaffen“, erläutert Alex Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland. Das würde bei einer Kooperation mit der russischen Atomindustrie hier im Emsland wohl nicht anders werden. „Von daher fordern wir die Bundesregierung auf, die geplante russisch-französische Atomkooperation in Deutschland zu unterbinden – durch den Atomausstieg in Deutschland ist die Brennelementeproduktion im Emsland völlig überflüssig geworden und sollte rasch beendet werden,“

Durch die Lieferung von angereichertem Uran aus der Atomfabrik in Gronau und Brennelementen aus der Atomfabrik in Lingen werden etwa ein Drittel aller Atomkraftwerke weltweit mit ihrem notwendigen Brennstoff versorgt. Die deutschen Atomanlagen seien damit zentral für die Sicherung des Einsatzes der atomaren Schrottreaktoren in vielen Staaten der Welt, so die Lingener Aktivisten. Der EURATOM-Vertrag müsse endlich gekündigt werden.

Greenwashing der Atomenergie nicht zulassen

Eine Expertengruppe der EU-Kommission hatte im April dieses Jahres die Nutzung der Atomenergie als nachhaltig eingestuft.  Folgt die EU-Kommission dem Gutachten, würde die Atomkraftals nachhaltige Aktivität bzw. Geldanlage im Rahmen der Taxonomie-Verordnung eingestuft. Ab dem Jahr 2022, wenn die Verordnung greift, könnte die Atomenergie dann in der EU als grüne Geldanlage gelten.

Banken und Versicherungen könnten diese Einschätzung übernehmen, was zu günstigeren Krediten und Versicherungspolicen führt. So würde diese Weichenstellung bei der EU-Taxonomie mehr Investitionen in längere Laufzeiten und Neubauten von Atomkraftwerken in Europa fördern.

„Dies steht im klaren Widerspruch zur Leitidee der Taxonomie nach dem ‚Do no significant harm‘-Prinzip, also die Bedingung, dass finanzierungsfähige Projekte ‚keinen signifikanten Schaden anrichten' dürfen“, warnt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.  „Dies ist unbestritten ein K.O.-Kriterium für Atomkraft - etwa wegen des Atommüll-Problems, der Unfallgefahr und den Risiken und Konsequenzen des Uranbergbaus.“ na