Siemens Energy: Entgegen Klimaschutz und Menschenrechten

10.02.2021 – Heute findet die erste Hauptversammlung von Siemens Energy statt – wie so vieles in diesen Zeiten virtuell. Nachdem die Energiesparte von September 2019 an innerhalb eines Jahres einen Milliardenverlust verzeichnete, kam Siemens Energy zuletzt wieder in die Gewinnzone. Zwischen Oktober und Ende Dezember 2020 verdiente das Unternehmen unterm Strich 99 Millionen Euro. Und damit das so bleibt sollen unter anderem kräftig Stellen abgebaut werden. Weltweit sollen bis 2025 7.800 Arbeitsplätze wegfallen.

Davon betroffen sind die Sparten „Gas“ und „Power“, die den fossilen Geschäftszweig des Unternehmens ausmachen. Auf Druck von Klimaaktivsten verkündete Siemens Energy im vergangenen November sich nicht mehr an neuen Kohlevorhaben zu beteiligen. Allein das sei schon viel zu spät und halbherzig kritisieren Umweltschützer. „Der angekündigte Stellenabbau ist der Preis, den Siemens Energy für seine Ignoranz gegenüber der globalen Energiewende zahlt“, sagt Regine Richter von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald.

An bestehenden Kohlekraftwerksprojekten wird derweil festgehalten. So bleibt Siemens bei der Beteiligung am Kohleabbau in Australien durch die indische Adani-Gruppe. Auch die Kooperation mit dem südkoreanischen Energieunternehmen Doosan für den Bau von Kraftwerksblöcken in der Nähe von Jakarta, Indonesien bleibt bestehen. Zwei Kraftwerksblöcke mit einer Leistung von zwei Gigawatt sollen dort gebaut werden.

Gas bleibt ein wichtiger Geschäftszweig

Zwar sollen auch im Gas-Bereich Stellen in großem Stil abgebaut werden, doch bestehende Projekte werden weiter vorangetrieben. So hält Siemens Energy als Anteilseigner an einem Gaskraftwerk in Israel fest, obwohl die israelische Regierung im Oktober 2020 beschlossen hatte keine Genehmigungen für private Unternehmen zum Bau neuer Gaskraftwerke auszustellen und stattdessen Erneuerbare Energien massiv zu fördern. Doch nun gaben Behörden wiederum grünes Licht für das Projekt, sehr zum Unmut der lokalen Bevölkerung, wie urgewald berichtet.

Ebenfalls berichtet urgewald von einem LNG-Projekt in Mosambik. Sechs Gasturbinen und vier Zentrifugalkompressoren soll Siemens an den Erdölkonzern Total liefern, damit der die riesigen Erdgasvorkommen der Region fördern kann. Das ist nicht nur klimaschädlich, sondern führte schon zur Verdrängung der lokalen Bevölkerung. Über 500 Menschen mussten bislang Landwirtschaft und Fischerei aufgeben für das Gas-Projekt. Dazu kommen instabile Verhältnisse in der Region. Islamistische Terrorgruppen sorgen dafür, dass die Gas-Förderung zusätzlich zu einem Sicherheitsrisiko wird.

Kritik selbst bei regenerativen Energieprojekten

Auch bei regenerativen Energieprojekten von Siemens Energy gibt es Kritik wegen völkerrechtlicher Bedenken. Die spanische Tochterfirma Siemens Gamesa will gemeinsam mit dem marokkanischen Unternehmen NAREVA einen Windpark in der Westsahara bauen. Laut den Firmen wird das Projekt im südlichen Marokko verwirklicht. Doch der Europäische Gerichtshof stellte in einem Urteil klar, dass Marokko über die Westsahara keinerlei Souveränität beanspruchen darf. Vielmehr gehöre die Region dem sahrauischen Volk, die dem Projekt zustimmen müssten. Deren Einwilligung hat Siemens Gamesa nicht.

Tim Sauer von der NGO Western Sahara Ressource Watch kommentiert: „Siemens Energy erkennt auch in der Westsahara die Zeichen der Zeit nicht. Trotz jahrelanger Kritik am Energieprojekt, das das marokkanische Besatzungsregime stabilisiert, vertieft der Konzern die Geschäftsbeziehungen zum Energieunternehmen des marokkanischen Königs.“ Zudem sorgt der bewaffnete Konflikt zwischen Marokko und dem sahrauischen Volk ebenfalls für instabile Verhältnisse.

Auf der digitalen Hauptversammlung muss sich Siemens Energy nun unbequeme Fragen vom Dachverband der kritischen Aktionäre stellen. Mit dem Besitz von Aktien haben die kritischen Aktionäre die Möglichkeit an Hauptversammlungen aktiv teilzunehmen. Da die vom Vorstand der Siemens Energy AG angekündigten Klimaschutzmaßnahmen dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht gerecht werden, beantragen die kritischen Aktionäre den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern. Doch für viele anderen Aktionäre wird wohl die kurzfristige Gewinnmaximierung im Vordergrund stehen. mf