Industriepolitik: Finanzielle Spielräume für europäische PV-Industrie nutzen

19.04.2023 – Bis vor kurzem durften die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die PV-Industrie nicht subventionieren. Generell gibt es in der EU strenge Vorgaben für staatliche Beihilfen. Das ändert sich mit dem Green-Deal-Industrieplan. Mitte März stellte die Kommission ihren Gesetzesvorschlag vor, nun läuft das parlamentarische Verfahren. Zudem gibt es einen befristeten Krisenplan, der ebenfalls die  Unterstützung grüner Industrien zulässt.

Relativ einfach ermöglicht das REPower-EU-Programm, Gelder für die Anschubfinanzierung grüner Industrieproduktionen zu verwenden. Doch nicht alle Mitgliedsstaaten wollen davon Gebrauch machen.

Der European Solar Manufacturing Council (ESMC) appelliert nun eindringlich an die Länder, den Aufbau einer europäischen Solarindustrie finanziell zu unterstützen. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt dafür, denn die nationalen Sanierungs- und Resilienzpläne werden überarbeitet und sollen bis Ende April in Brüssel zur Genehmigung vorgelegt werden.  

Der ESMC ist ein Zusammenschluss von europäischen Unternehmen und Forschungsinstituten der Photovoltaik-Branche. Er will die europäische Fertigung aller Komponenten und Vorprodukte für PV-Anlagen fördern und unterstützen.

Der Verband weist darauf hin, dass nicht alle Mitgliedstaaten die von der Europäischen Kommission im März dieses Jahres geschaffenen Möglichkeiten nutzen. Gemeint ist der befristete Krisen- und Übergangsrahmen (TCTF), der explizit die Unterstützung von grünen Industrien (Netto-Null-Industrien) vorsieht.

PV-Industrie jetzt ankurbeln – EU hat den Weg geebnet

Der ESMC appelliert nachdrücklich an die EU-Mitgliedstaaten, die Gelegenheit nicht zu verpassen, die Schaffung wettbewerbsfähiger PV-Produktionsanlagen zu unterstützen und ihre Wirtschaft durch REPowerEU-Zuschüsse für die PV-Fertigungsindustrie anzukurbeln.

Bereits Anfang März hatte der ESMC alle EU-Mitgliedstaaten angeschrieben, um sie zu ermutigen, Finanzmittel für die PV-Produktion aus dem 20-Milliarden-Euro-REPowerEU-Budget bereitzustellen. Doch die Ansichten der EU-Mitgliedstaaten dazu sind unterschiedlich. Einige Mitgliedstaaten begründeten ihre Absage mit bereits geplanten Subventionen für den Ausbau erneuerbarer Energien. Andere Mitgliedstaaten hätten ihre Position überdacht und die potenziellen Vorteile der Unterstützung einer europäischen PV-Fertigung anerkannt.

Da bisher außer dem REPowerEU-Plan keine anderen zusätzlichen Finanzmittel bereitstehen, sei die Finanzierung über die nationalen Sanierungs- und Resilienzpläne der direkteste und einfachste Weg, um einen raschen Aufbau der Produktionskapazitäten zu gewährleisten.

Der Green-Deal-Industrieplan

Mit dem Net Zero Industry Act will die Europäische Union gezielt Industrien unterstützen und aufbauen, die klimagerechte Technologien herstellen. Im März 2023 wurde der Gesetzentwurf vorgestellt. Als begünstigte Technologien sind genannt: Solarkraft (Photovoltaik und Solarthermie), Windkraft (an Land und auf See), Biogas, Technologien für grünen Wasserstoff, Netzausbau, Energiespeicherung sowie Technologien für Kohlenstoffabscheidung- und Speicherung. Das Gesetz benennt Ziele für den jeweiligen Kapazitätsaufbau und Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Der Net Zero Industry Act soll die Abwanderung grüner Industrien verhindern, die in den USA aufgrund des  Anti-Inflationsgesetzes (IRA) von hohen Steuererleichterungen profitieren könnten.

Bis 2030 sollen 40 Prozent der grünen Industrieprodukte innerhalb der EU hergestellt werden. Für die Photovoltaik bedeutet das konkret: Die Komponenten für 30 Gigawatt Photovoltaikleistung sollen künftig in Europa gefertigt werden. Vor allem bei Vorprodukten wie Silizium, Wafern und Zellen bedeutet das de facto einen industriellen Neustart. Petra Franke