Green Deal Industrieplan: Kein zusätzliches EU-Geld für Greentech-Industrie
Die erhoffte großzügige finanzielle Unterstützung aus EU-Mitteln für den Aufbau einer europäischen Erneuerbaren-Industrie wird es nicht geben. Stattdessen werden bestehende Fonds gebündelt und in einer neuen Plattform zusammengefasst.
26.06.2023 – Die Industriestrategie der EU für grüne Technologien muss ohne zusätzliches Geld auskommen. Lediglich bereits bestehende Finanzierungsinstrumente sollen mobilisiert werden. Corona, Ukraine-Krieg und verstärkte Migration haben den 2020 von der EU beschlossenen mehrjährigen Finanzrahmen strapaziert. Hinzu kommen Inflation und gestiegene Zinsen. Die vergangenen Jahre haben die Ressourcen des Haushalts bis an den Rand der Erschöpfung getrieben, wie es in einer Pressemitteilung der Kommission heißt. Nun müsse man Prioritäten setzen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem gezielten und begrenzten Vorschlag, um das absolute Muss abzudecken. Drei Politikfelder stehen im Fokus: langfristige Unterstützung für die Ukraine, Aufstockung der Mittel zur Bewältigung des Migrationsdrucks und die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit.
Zwar soll im Rahmen des Green Deals auch die Greentech-Industrie in Europa gezielt gestärkt werden, notwendige Finanzhilfen müssen aber aus bereits bestehenden Förderprogrammen kommen oder von den Mitgliedsländern selbst gestemmt werden.
Die angekündigte strukturelle Antwort auf das amerikanischen Anti-Inflationsprogramm – der Green Deal Industrieplan – fällt damit nicht so stark aus wie erhofft. Übrig bleiben gelockerte Beihilferegeln für grüne Industrien, so dass einzelne Staaten jetzt Unternehmen fördern dürfen und die Möglichkeit, Mittel aus bestehenden europäischen Fonds zu verwenden. So appellierte beispielsweise der Verband der PV-Hersteller an die Länder, den Aufbau einer europäischen Solarindustrie finanziell zu unterstützen und dafür Mittel aus dem befristeten Krisen- und Übergangsrahmen zu verwenden.
Um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit bei für den ökologischen und digitalen Wandel kritischen Technologien zu sichern, wird es eine spezielle Finanzierungs-Plattform geben: die Strategic Technologies for Europe Plattform (STEP). Sie ist allerdings nicht mit zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet, sondern es sollen bestehende Finanzierungsinstrumente mobilisiert werden. Zusätzlich sollen die Mitgliedsstaaten die Plattform mit 10 Milliarden Euro aufstocken. Drei Technologiebereiche sollen aus dem Fonds bedient werden: Spitzentechnologien (Deep Tech), saubere Technologien und Biotechnologie. Unterstützt erden können auch kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups. pf
Kommentare
Juri Hertel am 26.06.2023
Reagonomics bestimmen den EU Haushalt.
" .. langfristige Unterstützung für die Ukraine, Aufstockung der Mittel zur Bewältigung des Migrationsdrucks und die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit"
Gemeint ist ein Krieg ohne Steuererhoehung.
Das fuehrte dann zum Kollaps des internationalen Finanzsystems.
Klima und Umwelt hat die Cowboys noch nie interessiert.