Critical Raw Materials Act: Mehr Rohstoffe für Europa in Europa produzieren

15.11.2023 – EU-Kommission, Ministerrat und Parlament haben sich auf die Grundzüge des Critical Raw Material Act geeinigt. Das Gesetz soll mehr Rohstoffsicherheit schaffen und die EU unabhängiger von Importen machen.

Innereuropäische Produktion stärken

Der erst im Frühjahr dieses Jahres eingebrachte Entwurf für ein europäisches Rohstoffgesetz sah unter anderem vor, dass zukünftig ein größerer Anteil der als kritisch eingestuften Rohstoffe innerhalb der EU produziert und verarbeitet sowie Recyclingkapazitäten aufgebaut werden. Dabei gibt es eine Liste von 34 Rohstoffen die als besonders kritisch eingestuft werden. Die Hälfte von ihnen wird zusätzlich als strategisch besonders wichtig definiert.

Konkret sollten dem Entwurf nach bis 2030 rund 10 Prozent der identifizierten Rohstoffe für den europäischen Bedarf innerhalb der EU gefördert werden. Mindestens 40 Prozent der Aufbereitung dieser Rohstoffe sollte innerhalb der EU stattfinden und mindestens 15 Prozent aus EU-Recycling stammen. Nicht mehr als 65 Prozent des jährlichen Bedarfs eines Rohstoffs soll aus einem einzigen Drittstaat bezogen werden dürfen.

Weiterhin sollten Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Angedacht waren nationale Kontaktstellen, die Risikoanalysen auch im Hinblick auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit durchführen. Bisher dauert es 10 bis 15 Jahre, bis ein Bergbauprojekt in Europa genehmigt wird.

Leitlinien stehen fest

Die Einigung, die von allen Beteiligten noch offiziell angenommen werden muss, hält zu großen Teilen am Entwurf fest. Aluminium wurde in den aktuellen Verhandlungen vom kritischen zum besonders strategisch wichtigen Rohstoff erhoben. Die Ziele für inländische Gewinnung und Verarbeitung wurden akzeptiert und die anvisierte Recyclingquote mit mindestens 25 Prozent des jährlichen Verbrauchs deutlich erhöht.

Unternehmen, die in Hohem Maße von kritischen Rohstoffen abhängig sind, werden verpflichtet zu analysieren, wie sie ihre strategischen Rohstoffen beschaffen, und welchen Risiken die Lieferkette unterliegt.

„Mit diesem neuen Gesetz erhöhen wir unsere Kapazitäten für die Gewinnung, Verarbeitung, Veredelung und das Recycling von Rohstoffen in Europa unter Einhaltung der höchsten Umwelt- und Sozialstandards“, so EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Der letzte Punkt ist ein entscheidender Faktor, den etliche Beobachter noch kritisch sehen.

Umwelt und Menschen schützen

Der Bergbau wurde in den vergangenen Jahrzehnten auch deshalb immer weiter ausgelagert, weil hohe ökologische und soziale Standards ihn in Europa teuer und kompliziert gemacht hätten. Der Preis dafür ist die Abhängigkeit von Zulieferländern – besonders von China.

Umwelt- und Klimaschutzorganisationen sehen die Zukunft vor allem in Sekundärrohstoffen, also Recycling und Kreislaufwirtschaft. Solange primäre Extraktion absolut notwendig sei, müsse die EU dafür sorgen, dass Rohstoffe unter angemessenen Arbeitsbedingungen und mit Rücksicht auf Natur und Klima gefördert werden, fordert unter anderem die Deutsche Umwelthilfe.

Auch Michael Reckordt, Teamleiter Rohstoffpolitik bei PowerShift, dem Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- und Weltwirtschaft, begrüßt die Einigung der EU auf höhere Recyclingziele. Gleichzeitig sei noch unklar, inwieweit auch der global ungerechte und ökologisch destruktive Rohstoffverbrauch in der EU angegangen werde. „Hier hat die EU-Kommission bisher die Arbeit verweigert. Denn dieser hohe Verbrauch ist Ausgangspunkt für die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten, Indigenen Rechten und Umweltstandards", kommentiert Reckordt.

Kritische Rohstoffvorkommen lägen häufig in der Nähe von oder auf indigenem Land. „Beim Abbau der Rohstoffe kommt es immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen indigener Rechte. Das EU-Parlament hatte mehrheitlich bei einer Abstimmung am 14. September indigene Rechte gestärkt, jetzt müssen Kommission und Mitgliedsstaaten nachziehen", forderte PowerShift bereits zu Beginn der Verhandlungen. jb