Lausitz: Revierkonzept der LEAG auf dem Prüfstand

01.09.2021 – Anfang des Jahres legte der Bergbaubetreiber LEAG sein neues Lausitzer Revierkonzept vor. Die Veröffentlichung der Pläne für den weiteren Kohleabbau und die Verstromung in den kommenden Jahren erfolgte kurz nachdem die Regierungskoalition im Bundestag die umstrittenen öffentlich-rechtlichen Verträge zwischen Staat und Kohlekonzernen beschlossen hatte., Der LEAG wurden per Vertrag 1,75 Milliarden Euro Entschädigungen für den Kohleausstieg zusichert.

Dabei äußert die EU-Kommission erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Entschädigungen für Braunkohlebetreiber und hat ein Prüfverfahrennach dem EU-Beihilferecht eingeleitet. Trotzdem schien sich die LEAG in Sicherheit zu wiegen und veröffentlichte ihr Revierkonzept. Demnach soll der Tagebau Welzow Süd nicht erweitert und der Tagebau Reichwalde im Vergleich zu den bisherigen Planungen reduziert werden. An der Erweiterung des Tagebaus Nochten hingegen will der Bergbaubetreiber festhalten, und damit soll das noch immer bewohnte Dorf Mühlrose weichen. Etwa 200 Personen müssten zwangsumgesiedelt werden.

Ausgehend vom aktuellen Kohleausstiegsszenario, bei dem 2038 die letzten beiden Kohlekraftwerke in der Lausitz abgeschaltet werden sollen, bemisst die LEAG im Revierkonzept ihren Kohlebedarf auf weitere 740 Millionen Tonnen. Doch laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) überschätzt die LEAG ihren Bedarf massiv. Laut den Studienautoren unter der Leitung von Pao-Yu Oei müsste der Bergbaubetreiber bis 2038 nur noch maximal 559 Millionen Tonnen Kohle abbauen. Und schon hinter dieser Zahl stehe eine sehr konservative Rechnung, mit einer hohen Auslastung der Kraftwerke bis 2038, so Oei bei der Vorstellung der Studie.

Fehlende Rechtfertigung für Vernichtung von Mühlrose

„Unsere Studie zeigt, dass selbst bei maximal denkbarer Auslastung der Kraftwerke kein Kohlebedarf besteht, der die Inanspruchnahme des Sonderfelds Mühlrose rechtfertigt. Im Gegenteil, es sind sogar weitere Tagebauverkleinerungen im Lausitzer Revier notwendig“, sagte Oei. Bei Verzicht auf das Sonderfeld Mühlrose seien noch 598 Millionen Tonnen förderbar. Demnach müssten auch bei den Tagebauen Reichwalde und Nochten 1 zusätzliche Verkleinerungen vollzogen werden.

Und selbst unter der Annahme eines höheren Kohlebedarfs müssten die Menschen nicht aus Mühlrose wegziehen, wie Oei ebenfalls darlegte. Er kritisierte die Planungen zum Aufschluss des Sonderfelds Mühlrose, wenn zugleich der unbesiedelte Tagebau Reichwalde nicht vollständig ausgekohlt werden soll. Gegenüber dem vorherigen Revierkonzept von 2017 gibt die LEAG eine Verkleinerung des Tagebaus Reichwalde um 70 Millionen Tonnen an. Oei vermutet dahinter reine Kostenoptimierungen der LEAG. Bei weiteren 70 Millionen Tonnen Minderbedarf gibt der Bergbaubetreiber darüber hinaus keine Auskunft, in welchem Tagebau diese nicht mehr benötigt werden.

In Auftrag gegeben hat die Studie des DIW die Fraktion von Bündnis 90/die Grünen im sächsischen Landtag. Deren energie- und klimapolitischer Sprecher, Daniel Gerber, sagte: „Die vorliegende Studie macht einmal mehr deutlich, dass auch hier in Sachsen zur Umsetzung des Kohlekompromisses keine weiteren Dörfer weichen müssen. Es ist energiewirtschaftlich nicht zu rechtfertigen, für Kohleabbau nach 2030 heute noch kulturelle Substanz in der Lausitz zu vernichten und Menschen für den Abbau von Braunkohle umzusiedeln.“

Der Kohlekompromiss zählt bislang

Gerber verwies dazu auf die Vereinbarungen zum Koalitionsvertrag in Sachsen zwischen CDU, SPD und Grüne 2019. Darin ist festgelegt, dass man sich an die Empfehlungen der Kohlekommission halten und nur Braunkohleabbau bewilligen will, der für die Versorgung der Kraftwerke energiewirtschaftlich notwendig ist. Auch die LEAG sei an den Kohlekompromiss gebunden, immerhin erwarte das Unternehmen noch die beihilferechtlich zu prüfenden Entschädigungszahlungen, so Gerber.

Auch die Koalitionspartner CDU und SPD dürften diese konservativen Rechnungen nicht mehr negieren. Verhandlungen dazu werden in den kommenden Tagen folgen. Gerber forderte zugleich den regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien und das Sächsische Oberbergamt auf, die neuen Erkenntnisse bei anstehenden Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.

Angesichts der voranschreitenden Klimakrise und verschärfter EU-Klimaziele müsste der Kohleausstieg in Deutschland noch weitaus früher vollzogen werden. Eine Abschaltung der Kraftwerke in der Lausitz bis spätestens 2030 wäre nötig. Dann würden möglicherweise nur noch 369 Millionen Tonnen Braunkohle aus den Lausitzer Tagebauen benötigt, so das Ergebnis weiterer Berechnungen des DIW. Im Zuge weiter steigender Preise im europäischen Emissionshandel und  möglicherweise veränderten politischen Rahmenbedingungen nach der nächsten Bundestagswahl erscheint ein solches Szenario nicht abwegig. Manuel Först