Lausitz: LEAG will weiter Mühlrose abbaggern

Blick durch Bäume und über grüne Wälder auf ein Kohlekraftwerk — Von Mühlrose aus ist das Kohlekraftwerk Boxberg zu sehen. Davor liegt der Tagebau Nochten, der nach den Plänen der LEAG Mühlrose einmal einnehmen soll. (Foto: René Mettke / WikiCommons, CC BY 3.0)

Die LEAG nimmt von bisher angestrebten Tagebauerweiterungen Abstand, am Abbau von Kohle unter dem Dorf Mühlrose will der Konzern aber festhalten. Dabei fehlt bislang die Genehmigung. Und Studien zweifeln die energiewirtschaftliche Notwendigkeit an.

15.01.2021 – Kurz nachdem die Regierungskoalition im Bundestag die umstrittenen öffentlich-rechtlichen Verträge zwischen Staat und Kohlekonzernen beschlossen hatte, legte die LEAG ihr neues Revierkonzept vor. Mit dem Vertrag, der der LEAG die im Kohleausstiegsgesetz versprochenen 1,75 Milliarden Euro Entschädigung zusichert, wiegt sich der Energiekonzern nun in Sicherheit, seine Revierplanung durchsetzen zu können.

Im Zuge des beschlossenen Kohleausstiegs soll der Tagebau-Welzow Süd nicht erweitert werden. Der Ort Proschim und Teile der Stadt Welzow bleiben damit endgültig erhalten. Laut dem Umweltnetzwerk Grüne Liga sei dies jedoch schon seit Jahren eingeplant. Die LEAG habe nie einen bergrechtlichen Antrag auf die Erweiterung des Tagebaus gestellt. Auch der Umfang des Tagebaus Reichwalde soll im Vergleich zu bisherigen Planungen reduziert werden. Doch in welchem Umfang die LEAG den Abbau reduzieren will, ist bislang nicht klar.

Umsiedlungsvertrag stimmten nicht alle zu

An der Erweiterung des Tagebaus Nochten hingegen will die LEAG festhalten. Und dafür soll das noch immer bewohnte Dorf Mühlrose weichen. Laut dem Kohlekonzern bestehe dafür eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit und ein Umsiedlungsvertrag liege seit März 2019 vor. Bereits im September letzten Jahres versuchte der Kohlekonzern im Ort Fakten zu schaffen und Häuser abzureißen. Dabei hätten gar nicht alle Bewohner von Mühlrose dem Umsiedlungsvertrag zugestimmt, erklärte das Bündnis Alle Dörfer bleiben im September.

Auch verwiesen Bewohner auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (E&Y) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach die Braunkohle unter Mühlrose gar nicht mehr gebraucht würde. Ein weiteres bis Ende letzten Jahres geheim gehaltenes Gutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums bestätigte dies. Demnach könnte nicht nur im Rheinland genug Kohle abgebaut werden, ohne Dörfer am Tagebau Garzweiler zu gefährden, auch für den Abriss von Mühlrose in der Lausitz fehle die energiewirtschaftliche Notwendigkeit.

Nur mit einer energiewirtschaftlichen Notwendigkeit, die im Allgemeinwohlinteresse liegt, ließen sich nach geltendem Bergrecht Enteignungen in Mühlrose durchführen. Das Bergrecht selbst ist indes umstritten und könnte nach einer Reform weitere Vorteile für Kohlekonzerne bringen.

Nicht mehr als ein Wunschzettel

Für Daniel Gerber, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag, ist das neue Revierkonzept der LEAG „zunächst nichts mehr als ein Wunschzettel“. Für das Sonderfeld Mühlrose fehlt die Genehmigung. Nicht einmal einen bergrechtlichen Antrag hat die LEAG bislang gestellt.

Nach einem bergrechtlichen Antrag bedarf es zunächst einmal umfangreicher Prüfungen seitens der Behörden. „Welche Flächen am Ende tatsächlich in Anspruch genommen werden, wird in unserem Rechtsstaat nicht durch die LEAG entschieden, sondern durch das Ergebnis eines Planfeststellungsverfahrens", so Gerber.

Die Grüne Liga ist sich sicher: eine energiepolitische Notwendigkeit für die Erweiterung des Tagebau Nochten wird die LEAG in rechtsstaatlichen Verfahren nicht nachweisen können. „Zum Schutz von Wasser und Klima muss eindeutig noch mehr Kohle im Boden bleiben als das Unternehmen bisher zugibt“, sagt René Schuster, Braunkohlenexperte der Grünen Liga. Der beschlossene Kohleausstiegsfahrplan reicht nicht zur Einhaltung der Pariser Klimaziele und Tagebaue gefährden zunehmend den Wasserhaushalt im Osten Deutschlands. mf