Asiatische Entwicklungsbank: Weniger Kohle, aber mehr Gas?

17.05.2021 – Es ist ein Erfolg des Bündnis NGO Forum on ADB. Die Asiatische Entwicklungsbank – die Asian Development Bank, kurz ADB – will künftig keine Kohleprojekte mehr in Asien finanzieren. Um die ADB auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen, schlossen sich zivilgesellschaftliche Organisationen aus asiatischen Ländern, aber auch aus Europa zusammen.

Das Ziel: die ADB, die wichtigste Bank im asiatischen Raum für wirtschaftliche Entwicklung und entsprechende Darlehen, zu einer Abkehr von der Finanzierung fossiler Energien zu bewegen.

So führte das NGO Forum on ADB auf der Jahrestagung der Entwicklungsbank vom 03. – 05.05. mehrere Veranstaltungen zu dem Thema durch. Darüber hinaus stehen, wie Nora Sausmikat von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald berichtet, die NGOs in einem intensiven Austausch mit der ADB, inklusive regelmäßiger Treffen. Urgewald sitzt im internationalen Komitee des NGO Forum on ADB.

Der Kohle-Ausschluss

Kurz nach der Jahrestagung veröffentlichte die ADB dann den Entwurf für eine neue Energy Policy. Darin enthalten sind zwei Paragraphen, die den Ausschluss der Finanzierung fossiler Energieprojekte regeln sollen. Laut Paragraph 86 will die ADB keinen Kohlebergbau und Kohlekraftwerkskapazitäten mehr finanzieren. Auch die Modernisierung und Renovierung von Kohlekraftwerken sollen künftig Ausschlusskriterien sein. Darüber hinaus will die ADB dort unterstützend tätig werden, wo ein früherer Kohleausstieg in Planung ist.

Auch legt Paragraph 86 fest, dass die Exploration von Öl und Gas, sowie die Bohrung und Gewinnung der beiden fossilen Stoffe, nicht weiter finanziert werden sollen. „Das ist erstmal ein Meilenstein“, so Sausmikat. Doch Sausmikat weist auch darauf hin, dass damit die weitere Finanzierung von Gas-Projekten nicht ausgeschlossen sei.

Denn Paragraph 86 regelt ebenfalls, dass der Umbau von Kohle- zu Gaskraftwerken weiter von der ADB finanziert werden könnte. In diesem Fall müssten die zuständigen Staaten lediglich darlegen, dass dieser Umbau einen Beitrag zum Erreichen von Klimaneutralität des Landes bis 2050 leiste.

Und damit nicht genug, Paragraph 87 legt zusätzlich fest, dass Pipelines, LNG-Terminals, Gaskraftwerke und weitere Gas-Projekte auch in Zukunft von der Entwicklungsbank finanziert werden, wenn etwa der grundsätzliche Aufbau einer Energieinfrastruktur vonnöten ist oder keine andere Technologie denselben Energieservice zu gleichwertigen Kosten leisten kann.

Aus der Erfahrung heraus, sei dies ein Einfallstor für die Finanzierung von Gas-Projekten, so Sausmikat. Es gebe nie entsprechende Studien, die tatsächlich darauf abzielen würden, dass man mit Erneuerbaren Energien dasselbe Ergebnis erziele. Dass habe man in Bangladesh und vielen weiteren Ländern gesehen, so Sausmikat.

Milliarden für Gas

So finanziert die ADB in Bangladesh weiterhin den Bau eines riesigen Gaskraftwerks mit 718 Megawatt Leistung. 100 Millionen US-Dollar stellt die Entwicklungsbank dafür als Kredit zur Verfügung. Auch ein weiteres Gaskraftwerk inmitten der schützenswerten Mangroven-Wälder des Sundarban National Park ist in Planung. Seit dem Pariser Abkommen 2015 hat die Bank fast fünf Milliarden US-Dollar in Gas-Projekte investiert.

Hasan Mehedi vom Coastal Livelihood and Environmental Action Network in Bangladesh sagte nach der Veröffentlichung der neuen Energy-Policy: „Das ist ein Triumph nach an einem langen Kampf. Wir müssen uns aber auch daran erinnern, dass wir noch einen weiten Weg zu gehen haben. Die ADB muss immer noch schnellstmöglich aus dem fossilen Gas aussteigen.“

Und noch ist es möglich die ADB zum Einlenken zu bewegen. Ausgehend von dem vorliegenden Entwurf will die Entwicklungsbank erst im Oktober ihre endgültige Energiestrategie festlegen. Rayyan Hassan, Vorstandsmitglied des NGO Forum on ADB fordert: „Wir bitten die ADB dringend das Kohlemoratorium zum Anlass zu nehmen, schnellstmöglich eine vollständige Transformation hin zur Finanzierung der Erneuerbaren Energien Wind- und Solarkraft voranzutreiben.“ mf