Urbane Energiewende: Nachbesserung beim Mieterstromgesetz gefordert

27.07.2018 – Seit Juli 2017 ist das Mieterstromgesetz in Kraft, im November letzten Jahres kam die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission hinzu. Von Anfang an gab es in der Energiebranche Kritik am Gesetzesentwurf, denn die Vorgaben sind kompliziert und gelten in Fachkreisen nicht gerade als der große Wurf. Dennoch sei es ein wichtiges Signal besonders an die Mieter in den Städten: Erklärtes Ziel der Bundesregierung war es, mit dem Gesetz Mieter aktiver an der Energiewende teilhaben zu lassen sowie solare Mieterstromprojekte wirtschaftlich attraktiver für Stadtwerke und die Wohnungswirtschaft zu machen.

Doch die Bilanz nach zehn Monaten Mieterstromgesetz war laut Bundesnetzagentur mehr als bescheiden – unter drei Prozent des jährlich förderfähigen Zubaus an Mieterstromanlagen in Städten und Gemeinden seien in diesem Zeitraum Die Hürden für Mieterstrom-Projekte sind nach wie vor
zu hochin Anspruch genommen werden worden. Erfolgreiche Projekte gibt es, doch die sind rar gesät und waren auch mit hohem Aufwand verbunden. Die Hürden für Mieterstromprojekte sind nach wie vor zu hoch, beklagen deshalb Vertreter der Branchenverbände, das Gesetz sei „weitgehend wirkungslos“. Mieterstrom bleibe wirtschaftlich unattraktiv. Die Bundesregierung muss das Gesetz nachbessern, erklären nun elf Branchenverbände in einem gemeinsamen Forderungspapier – denn im Moment könne die urbane Energiewende kaum vorankommen. „In den ersten zehn Monaten wurden nur 3,3 Megawatt peak (MWp) Mieterstromanlagen zugebaut. 500 MWp pro Jahr sind förderfähig. Mieterstrom bleibt wirtschaftlich unattraktiv, der Einzug der Energiewende in die Städte wurde bislang verpasst“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Das Gesetz müsse dementsprechend nachjustiert werden. Zu den zentralen Forderungen zählt die Gleichstellung von Mietern gegenüber Hauseigentümern. Denn während der Eigenverbrauch von Strom aus Erneuerbaren Energien wie bspw. Photovoltaik auf dem Hausdach  im Eigenheim von der EEG-Umlage befreit ist, muss für Mieterstromanlagen die volle EEG-Umlage gezahlt werden – was die Entwicklung von erfolgreichen Mieterstromprojekten zusätzlich erschwere.

Um Mieterstrom auch für kleine Mehrfamilienhäuser – dazu zählten rund 4-5 Mio. Gebäude in Deutschland – attraktiv zu gestalten, schlagen die Verbände das Modell „Lokalstrom“ vor. Lokalstrom soll Mieterstrom und Eigenverbrauch aus Lokalstrom soll Mieterstrom und Eigenverbrauch aus Erneuerbaren Energien technisch wie juristisch gleichstellen. Erneuerbaren Energien technisch wie juristisch gleichstellen. In diesem Rahmen sollen auch steuerliche Hemmnisse abgebaut und Contractingmodelle durch Drittanbieter ermöglicht werden. Die Verbände fordern die weitere Fassung des Begriffs „räumlicher Zusammenhang“ sowie ein Vermeiden weiterer Hürden wie beispielsweise Förderdeckel. Die enge Begrenzung für Lieferung und Verbrauch von Mieterstrom auf die „unmittelbare räumliche Nähe“ blockiere die Umsetzung von Mieterstromprojekten, kritisieren die Verbände. „Lokal erzeugter erneuerbarer Strom braucht deshalb einen eindeutigen räumlichen Bezug – unabhängig der Personengruppen, die ihn vor Ort verbrauchen“, heißt es im Forderungspapier. Die Regelung grenze bspw. Bewohner von Nachbargebäuden aus, dabei sollte vielmehr quartiersübergreifend geplant werden.

Steuerrechtlich müsste in jedem Fall im Gewerbesteuer(GewStG)- und Körperschaftsteuergesetz (KStG) nachjustiert werden – denn sonst würden viele Vermieter auch weiterhin aus steuerlichen und bürokratischen Gründen davon Abstand nehmen, Mieterstrom-Modelle anzubieten. Bei einer Reform des Mieterstromgesetzes sollte darauf geachtet werden, dass auch jetzt schon erkennbare weitere Hindernisse für die Verbreitung von Mieterstrommodellen beseitigt werden, fordern die Verbände abschließend. na