: Trump plant Strafzölle für Solarmodul-Importe

25.01.2018 – Da sich Teile der US-amerikanischen Solarindustrie der ausländischen Konkurrenz bei der Herstellung von Solarzellen und -modulen nicht mehr gewachsen sieht was die Preisgestaltung anbelangt, waren die Unternehmer an die US-Regierung mit dem Wunsch herangetreten, Importe mit Zöllen zu belegen. Dieser Wunsch passt perfekt zu Donald Trumps Protektionismus und „America first“-Parolen: Geplant hat der US-Präsident nun, neue Handelsschranken gegen Billigimporte aus dem Ausland in Form von Strafzöllen durchzusetzen. Übersteigen die Importe von Solarzellen 2,5 Gigawatt pro Jahr, kommt zum normalen Zoll in Zukunft ein zusätzlicher Schutzzoll von 30 Prozent dazu; dieser Satz soll innerhalb von vier Jahren auf 15 Prozent sinken. Laut Paragraph 201 des US-Handelsgesetzes ist das grundsätzlich erstmal möglich, wenn einheimische Firmen durch Importe stark benachteiligt werden.

Einige Unternehmen aus der Solarbranche scheinen zufrieden, doch viele Branchenexperten sehen das Vorhaben kritisch. US-Präsident Trump macht die billige Produktion im Ausland und die Importe für den Verlust von Arbeitsplätzen in den USA verantwortlich. Doch der US-Solarverband Solar Energy Industries Association (SEIA) sieht das ganz anders. Denn nur rund 14 Prozent der US-Solarindustrie seien mit der Herstellung von Solarzellen und -paneelen beschäftigt. Die anderen Beschäftigten der Branche sind in anderen Bereichen tätig, etwa der Projektierung, Installation, etc. Werden Solaranlagen nun teurer, leide die ganze Branche und es könnten Jobs wegbrechen. Damit würde einer der am schnellsten wachsenden Sektoren der US-Wirtschaft ausgebremst, so die Kritiker, der Ausbau der Solarenergie und damit die Energiewende in den USA verlangsamt werden. Marktanalysten von GTM Research gehen davon aus, dass aufgrund der neuen Zölle sogar rund zehn Prozent weniger Solaranlagen in den USA installiert werden könnten als ohne Zölle. Damit würde Trump wie erwartet die Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren Energien weiter schwächen. Denn für die Projektierer von Solaranlagen ist die Entscheidung ein herber Rückschlag, vor allem für diejenigen, die sich nicht vorsorglich bereits für alle bereits geplanten Projekte mit Solarmodulen eindecken konnten. Dann müssen Projekte gestoppt werden oder rechnen sich finanziell nicht mehr.

Die von den Zöllen direkt betroffenen Länder wie China, Südkorea und Mexiko kritisierten die Maßnahme scharf und wollen mit verfügbaren Mitteln dagegen vorgehen. Der südkoreanische Handelsminister kündigte bereits an, seine Regierung werde Beschwerde gegen die Entscheidung bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. Auch auf dem derzeit tagenden Weltwirtschaftsforum in Davos erregte Trumps protektionistischer Vorstoß Unmut. „Wenn die USA noch mehr auf Protektionismus setzen, werden die Leute dann eben von anderen Unternehmen kaufen“, warnte der Vorstandsvorsitzende der Post Frank Appel am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum. Die Zeche, so Appel, würden am Ende die Angestellten in den USA zahlen. Für Wirtschaftsanalysten sind die Schutzzölle auf Solarprodukte nur der erste Schritt von Trumps angekündigten protektionistischen Maßnahmen. na