Klimagerechtigkeit: Dänemark will Energiecharta-Vertrag verlassen

19.04.2023 – Nachdem eine echte Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT) im letzten Jahr gescheitert war, hat nun auch Dänemark seinen Austritt angekündigt und folgt damit weiteren EU-Ländern. Ein richtiger Schritt in Richtung Klimaschutz. Da der ECT in seiner bestehenden Form nicht europarechtskonform ist, bleibt der EU eigentlich nur der Weg, aus dem Investitionsschutzabkommen auszutreten. Denn der Vertrag gibt fossilen Konzernen die Möglichkeit, gegen Klimaschutzmaßnahmen zu klagen.

Der Vertrag über die Energiecharta wurde in den 1990er Jahren unterzeichnet, zu einer Zeit, als Öl- und Gaskonzerne ihre Investitionen vor politischer Instabilität in den damaligen Ostblockstaaten absichern wollten. Der Investitionsschutzvertrag sollte vor willkürlicher Enteignung schützen. Tatsächlich hat er eine Schattenjustiz geschaffen, die es Investoren ermöglicht, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, die bereits rechtliche Änderungen wie schärfere Klimaschutzauflagen als Enteignung auslegen – obwohl das gegen das Pariser Klimaabkommen verstößt.

Die Europäische Kommission wollte auf der Grundlage eines von den 27 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2019 erteilten Mandats eine Reform des Vertrags aushandeln und ihn an den Klimazielen des Pariser Abkommens ausrichten. Nach jahrelangen Diskussionen konnten sich die Mitgliedsländer jedoch nicht auf eine Reform einigen, die den Pariser Klimazielen und dem European Green Deal entspricht.

Der Schutz von Investitionen in fossile Brennstoffe habe in einigen Ländern im Zusammenhang mit dem Übergang weg von fossilen Brennstoffen Herausforderungen und Bedenken aufgeworfen, erklärte nun auch das dänische Ministerium für Klima, Energie und Versorgungswirtschaft in einer Pressemitteilung den angekündigten Schritt. Dänemark folgt damit mehreren EU-Mitgliedstaaten, die bereits im vergangenen Jahr beschlossen hatten, aus dem ECT auszusteigen – darunter Deutschland, Polen, Spanien, die Niederlande oder Frankreich, für die der Austritt aus dem Vertrag im Dezember 2023 in Kraft treten wird.

Der Energiecharta-Vertrag schaffe Unsicherheit bei Investitionen in grüne Zukunftsenergien, kommentierte der dänische Energieminister Lars Aagaard. „Wir haben in der dänischen Gesetzgebung und in anderen internationalen Kooperationen einen Rahmen, der sicherstellt, dass Investoren ihr Geld sicher in grüne Projekte sowohl in Dänemark als auch in anderen Ländern investieren können.“ Die endgültige Entscheidung über den Austritt aus dem ECT muss jetzt nur noch vom dänischen Parlament verabschiedet werden. na