Klimakrise: Frankreich wird vom Gericht zu mehr Klimaschutz verpflichtet
Umweltorganisationen haben den französischen Staat wegen Untätigkeit beim Kampf gegen die Klimakrise verklagt. Das Pariser Verwaltungsgericht entschied, dass die Regierung für ihre mangelhafte Klimaschutzpolitik verantwortlich sei und handeln muss.
08.02.2021 – Es ist nicht die erste Klage, mit der Klimaaktivisten vor Gericht ziehen. Europas Verfassungsrichter sehen sich mit einer ganzen Welle von „Klima-Klagen“ konfrontiert. In Deutschland läuft seit zwei Jahren eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung wegen „Verfehlung der Klimaziele 2020“. Der niederländische Staat wurde vor Gericht verpflichtet, die eigenen Klima-Versprechen einzuhalten und in Irland hatte das Oberste Gericht die Regierung dazu verdonnert, die eigenen Klimaschutzpläne deutlich nachzubessern.
Klima-Aktivisten, Umweltverbände und NGOs gehen seit vielen Jahren auf die Straße, um von ihren Regierungen verstärkte Klimaschutz-Politik einzufordern. Doch die Erfolge halten sich in Grenzen. Daher streben sie nun vermehrt Klagen gegen die Politik an, um auf diesem Wege zu erreichen, dass die Justiz die Politik zu effektiven Maßnahmen verurteilt. Und das Urteil bestätigt einmal mehr ihr Vorgehen. Die französische Regierung sei für Versäumnisse im Kampf gegen die globale Erwärmung verantwortlich zu machen, urteilte das Verwaltungsgericht in Paris.
Bereits vor zwei Jahren hatte das NGO-Bündnis L'Affaire du siècle die Klage eingereicht. Die Richter hatten untersucht, ob es einen kausalen Zusammenhang zwischen Umweltschäden und Versäumnissen bei der Bekämpfung des Klimawandels von Seiten des Staates gebe. Das Gericht kam nun zu dem Schluss, dass die Regierung für einen Teil dieses Schadens verantwortlich zu machen sei. Binnen einer Frist von zwei Monaten wollen die Richter eventuelle Maßnahmen konkretisieren.
Der französische Staat hat nun das Recht, in Berufung zu gehen. Die Kläger feierten trotzdem schon mal ihren Etappensieg für den Klimaschutz. Nach dem Urteil stehe der Staat nun unter Druck, Maßnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen und seine Klimaverpflichtungen zu erfüllen.
Frankreichs Atomkraft-Hintertürchen
Regierungssprecher Gabriel Attal räumte ein, dass es Versäumnisse gegeben habe, doch die Regierung arbeite bereits daran. Um CO2-Emissionen zu senken, rechtfertigt Frankreich allerdings seine Atompolitik und verkauft Atomkraft als Klimaschutz – statt Erneuerbare Energien auszubauen.
EU-Kommission fordert Strafzahlung wegen Luftverschmutzung
Das Pariser Verwaltungsgericht hat den französischen Staat nun zunächst zur Zahlung eines symbolischen Euro verurteilt, den die Antragsteller „für moralischen Schaden“ geltend gemacht hatten. Teurer dürfte es mit einer weiteren Klage gegen Frankreich werden, und zwar von Seiten der EU. Denn die Europäische Kommission könnte gegen Frankreich eine Strafe von 100 Millionen Euro wegen mangelhafter Maßnahmen gegen Luftverschmutzung verhängen, berichten französische Medien. Mehrere französische Städte überschritten die zulässigen Schwellenwerte für CO2- sowie Stickstoff-Emissionen, so der Vorwurf. Die Fristsetzung für eine Verbesserung sei abgelaufen. Frankreich hatte mit Umweltplaketten und emissionsfreien Zonen nachjustiert, doch das reiche nicht aus.
In Portugal hatten indes Jugendliche eine Reihe von EU-Mitgliedsstatten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt, weil sie ihren Beitrag zur Vermeidung einer Klimakatastrophe nicht ausreichend leisteten – darunter auch Frankreich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Beschwerde angenommen. na
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