: Vertragsentwurf für Klimagipfel ausgearbeitet

26.10.2015 – Im Vorfeld des Klimagipfels ist es den Diplomaten gelungen, bei Verhandlungen in Bonn einen Vertragsentwurf auszuarbeiten. Zwar handelt es sich nicht um ein offizielles Dokument, sondern um ein sogenanntes „Non-Paper“, doch das sehr umfassende Werk gilt als gute Grundlage für abschließende Verhandlungen auf höchster Eben im Dezember in Paris.

Noch enthält der Entwurf an die 1.500 zu klärende Bausteine, die in eckige Klammern gerahmt sind, doch die Diplomaten glauben, dass die offenen Fragen geklärt werden können. „Wir sind auf der Spur“, sagte einer der beiden Vorsitzenden der Konferenz in Bonn, der Algerier Ahmed Djoghlaf. Die kritischsten und gleichzeitig wichtigsten Punkte sind drei Themen: die konkrete Treibhausreduktion und ihre effektive Kontrolle, die Finanzierung und Kompensationshöhe von Klimaschäden und die damit verbundene Aufteilung der Weltstaaten in Geber- und Nehmerländer.

Wissenschaftler warnten im Vorfeld, der Gipfel werde scheitern, wenn man sich nicht auf ein internationales Preisziel für die Emission von Kohlenstoffdioxid einige. Freiwilligkeit funktioniere laut Kooperationsforschung nie, deswegen sei ein weltweiter CO2-Preis, der für alle Länder binden gelte, absolut unerlässlich. Südafrika und die EU sprachen sich am Freitag in Bonn für regelmäßige Messungen und Transparenz in Sachen Treibhausgas-Emissionen aus. Nicht jedes Land stimmt dem zu, und auch die für den Erfolg des Klimaschutzes so wichtige konsequente Ausführung dürfte schwierig werden. Denn wer überprüft, ob ein Staat seinen CO2-Ausstoß kontrolliert, wenn dem Land selber das gar nicht wichtig ist?

Ebenso kompliziert wird es, wenn es um das Thema Finanzen geht. Denn hier geht es um die entscheidende Frage, wer Geber- und wer Nehmerland ist. Nach der alten Weltordnung von Entwicklungs- und Industrieländern gäbe es eine klassische Aufteilung in Annex-I und Annex-II Länder. Doch die Welt von heute sieht anders aus und ist komplizierter geworden. Denn China und Indien, die traditionell stets zu den Entwicklungsländern gehörten, überholen die USA und Europa beim CO2-Ausstoß. Das wirft die Frage auf, ob die größten Klimasünder Nehmer finanzieller Klimahilfen sein dürfen und Gelder von Staaten erhalten sollten, deren Treibhausgasemissionen deutlich geringer sind. Rein ethisch betrachtet ist es sinnvoll und logisch, die Hauptverursacher des Klimawandels auch zu den Hauptgeberstaaten für Klimaschaden-Hilfen zu ernennen. Doch das ist nicht so einfach. Ein Beispiel: Die alte Aufteilung, wonach auch China ein Nehmerland ist, steht in der Klimarahmenkonvention festgeschrieben. Sie zu ändern wird allein aus Zeitgründen sehr schwierig sein – und auch der Widerstand des Reichs der Mitte macht dies kaum möglich. Der Entwurf von Bonn enthält unter Artikel sechs dennoch verschiedene Lösungsvorschläge. Ob eine Formulierung kommt und welche es am Ende wird, das sei einer der entscheidensten Erfolgsfaktoren von Paris, so die Einschätzung vieler Experten.

Den größten Druck übten, wie schon so oft, die ärmsten Länder dieser Erde – gemeinsam mit den Non-Profit-Organisationen – aus. Sie werden auch die größten Leidtragenden sein, sollte der Gipfel scheitern. rr