CETA ist der Zwilling von TTIP!

12.09.2016 – Politik und Medien haben lange Zeit verkannt, welche Tragweite der zunehmende Widerstand in unserer Gesellschaft gegen die Freihandelsabkommen hat, gegen TTIP (EU – USA), CETA (EU – Kanada) und TiSA (Dienstleistungssektor). Dieser Widerstand ist zum Katalysator für die Kritik an der Wirtschafts- und Finanzpolitik geworden.

Die Ideologie für die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen stammt aus der Zeit vor der globalen Finanzkrise. Tatsächlich geht es um eine grundlegende Weichenstellung. Die Freihandels-abkommen sind nicht, wie Befürworter behaupten, notwendige Regulierungen angesichts der Globalisierung der Märkte.

Den Befürwortern geht es nicht um einen fairen Freihandel, sondern um eine Fortsetzung der Deregulierungsideologie, die in den Abkommen als „Beseitigung von Handelshemmnissen“ getarnt wird. In ideologischer Kontinuität geht es noch immer um eine harte Machtpolitik zugunsten gro-ßer transnationaler Wirtschaftsinteressen. Leidtragende sind nicht nur Entwicklungs- und Schwellenländer, nicht nur Umwelt, Landwirtschaft und Sozialleistungen, sondern auch Klein- und Mittelbetriebe und die Daseinsvorsorge. Und generell die demokratische Kultur unseres Landes.

Zu Recht findet diese Ideologie heute – acht Jahre nach der Finanzkrise – in der Bevölkerung keine Mehrheit (mehr), dennoch hält die Bundesregierung an ihr fest. Die über 30 Organisationen des Bündnisses „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“, die den Protest gegen die Freihandelsabkommen organisieren, fragen, wann sie endlich aus den Lehren der Finanzkrise die richtigen Schlüsse zieht?

Notwendig ist eine sozial-ökologische Transformation

Die Gestaltung der Globalisierung kann nicht so aussehen, dass man erstens alle Märkte so weit wie möglich öffnet, zweitens alle Regulierungsmöglichkeiten, auch die im öffentlichen Interesse, unter den Vorbehalt stellt, dass dadurch keine „Handelshemmnisse“ entstehen dürften, und drit-tens eine Paralleljustiz mit exklusiven Klagerechten für ausländische Investoren einführt. Das aber ist die Linie nicht nur von TTIP, sondern in abgeschwächter Form auch von CETA, insgesamt ein lukratives Beschäftigungsprogramm für teuer bezahlte Anwaltskanzleien, die viel Geld an der Un-bestimmtheit des Freihandelsabkommens verdienen.

Die Politik muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass es um eine sozial-ökologische Transformati-on geht. Deshalb ist es gut, dass nunmehr die Regierungspartei SPD einen Schlussstrich unter TTIP ziehen will und wachsende Teile auch unter CETA und TiSA. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eingesehen, dass zumindest TTIP falsch ist. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass er sich für CETA stark macht.

CETA opfert öffentliches Interesse den Profitinteressen von Unternehmen

Kanada und die Mitgliedsländer der EU sind Rechtsstaaten. Eine Diskriminierung ausländischer Investoren ist in keinem dieser Länder bekannt, wohl aber fragwürdige, aggressive Praktiken einiger Unternehmen. Wenn Investoren auf Hindernisse für ihre Geschäftstätigkeit stoßen sollten, dann nur auf solche, die auch inländische Investoren betreffen.

Auch die Zukunft der Landwirtschaft liegt nicht darin, immer stärker auf Weltmärkte zu setzen, sondern die Region zu stärken. Ein fairer Wettbewerb ist notwendig, um am Markt die Kosten für gesellschaftlich gewünschte Leistungen (Bio-Produkte, langlebige Qualitätswaren, Tierschutz und Umweltschutz) erwirtschaften zu können. Nur so kann auch eine bäuerliche Landwirtschaft über-leben. CETA würde das dagegen noch schwieriger machen.

CETA schränkt auch den Gestaltungsspielraum ein, für die Bürgerinnen und Bürger umfassende qualitative, effiziente und kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen. Einen ver-nünftigen Grund gibt es nicht, in der EU öffentliche Dienstleistungen für die Renditeerwartungen privater kanadischer Anbieter verpflichtend zu öffnen – und umgekehrt wäre das auch in Kanada falsch. Der Maßstab muss das Gemeinwohl sein und nicht die Profitinteressen weniger.

In einer Schlüsselsituation

Die Kritik an CETA wächst europaweit weiter an. Die EU-Bürokratie muss also bei den Verhand-lungen vorsichtig sein. Das betrifft insbesondere die von Brüssel geforderte „vorläufige Anwendung“ von CETA. Sie wäre Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner.

Sowohl in der Auseinandersetzung um die Freihandelsverträge und insgesamt bei der Gestaltung der globalen Epoche des Anthropozän, darf es nicht um interessengeleitete Ideologien gehen. Nicht um den Rückfall in die Deregulierung, wo es um eine neue und innovative Qualität von Regulie-rung gehen müsste.

Die Auseinandersetzungen um die Freihandelsabkommen sind von daher eine Chance, zu einer Repolitisierung der öffentlichen Debatte zu kommen. Darin liegt auch eine Chance zur Rehabilitation der Politik. Die Debatte lohnt sich!

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde.

Am 17. September 2016 finden zeitgleich in sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen TTIP und CETA statt. Organisiert werden sie von dem Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“. Alle Infos gibt es unter www.ttip-demo.de