Wo sind die Ökologisten?

15.01.2017 – „Nationalisten, Ökologisten oder Islamisten“, für Alexander Dobrindt anscheinend ideologische Fremdzuweisungen, die für seine Argumentation in einen Topf gehören. Mit einem Essay zur „bürgerlich-konservativen Revolution“ sorgte der CSU-Politiker Anfang des Jahres für Aufsehen. Während sich ganz Deutschland über Dobrindts fehlende Kenntnis des Prenzlauer Bergs und seiner doch sehr bürgerlichen Struktur aufregte und ihm eine falsche Einordnung der Politik der letzten Jahrzehnte bescheinigte, ging der Angriff auf die Umwelt- und Klimaschützer unseres Landes fast vollständig unter.

Ökologisten! Woher stammt dieser Begriff eigentlich und was bedeutet er? Einen ersten Anhaltspunkt gibt Dobrindt selbst: „Ökologisten oder Islamisten(…)überhöhen das Kollektiv. Sie sehen(…)die Natur oder die Umma (die religiöse Glaubensgemeinschaft) wichtiger als die Einzelnen.“ Ok, Islamismus ist ein allgemein akzeptierter Begriff, der eine fundamentale, die Welt ins Verderben stürzende Ideologie beschreibt, doch wer akzeptiert den Ökologismus, um damit Umweltschützer und Klimaaktivsten zu diffamieren?

Ein ursprünglich positiv konnotierter Begriff

Der Begriff stammt ursprünglich von Andrew Dobson, ehemaliger Politikprofessor an der Keele University in England, der in seinem Buch „Green Political Thought“ den Ökologismus als politische Ideologie beschreibt, mit einer Programmatik für politisches Handeln und einer wünschenswerten Utopie der Gesellschaft. Dobson wollte mit der Erschaffung dieses Begriffs seine Studenten und die Menschheit im Allgemeinen zu mehr Aktivismus in Sachen Umwelt und Naturschutz bewegen. Er propagierte die Gleichheit und Interdependenz aller Spezies auf diesem Planeten und war der Meinung, dass dem ökonomischen Wachstum sowie dem ausufernden Konsum Grenzen gesetzt werden müssten. Es besteht nach Dobson die Notwendigkeit, dass die Gesellschaft einem nachhaltigeren Lebenswandel zustrebt, um den Planeten zu retten.

Doch leider fand der Ökologismus in der Folge zumeist Eingang in Texten und Diskussionen von Klimaleugnern. Recherchiert man den Begriff, stößt man vor allem auf Seiten wie science-skeptical.de und antiveganforum.com, die den von Menschen verursachten Klimawandel leugnen und jegliche ökologische Ansichten verunglimpfen. Dort werden Klimaforscher zu „Alarmisten“ degradiert, die vor etwas warnen, was längst noch nicht wissenschaftlich erwiesen sei. Umweltschützern und Klimaaktivsten wird eine menschenfeindliche Ideologie angedichtet, die die Welt dem Untergang geweiht sieht. Aktiver und passiver Widerstand gegen Umwelt- und Naturzerstörung werden in ein möglichst schlechtes Licht gerückt.

Dobrindt, der Autolobbyist

Schwer vorstellbar, dass Alexander Dobrindt sich auf Andrew Dobson bezieht, wenn er Ökologisten mit Nationalisten und Islamisten vergleicht. Die Vermutung liegt nahe, dass er sich mit seiner Meinung zu Natur- und Klimaschutz näher bei den Betreibern der eben genannten Seiten befindet als eine ökologische Wende zu propagieren. In der Diesel-Abgasaffäre nahm der Verkehrsminister wiederholt die deutschen Autobauer in Schutz und positioniert sich auch sonst immer wieder als Lobbyist von VW und anderen, die weiterhin auf Verbrennungsmotoren bauen. Umweltministerin Hendricks kritisierte im letzten Jahr bereits, dass mit einem Verkehrsminister Dobrindt eine Mobilitätswende hin zu E-Autos nicht zu realisieren sei.

Und dass Union und SPD in den Sondierungsgesprächen als erstes die Klimaziele für 2020 kippten, daran trägt auch Dobrindt seinen Anteil. Bereits bei den Jamaika-Sondierungen im vergangenen Jahr brüskierte er einen Kompromissvorschlag der Grünen. Diese hatten Abstand von einem festen Endtermin für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren im Jahre 2030 genommen. Die Antwort Dobrindts: „Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss.“

Den Kohleausstieg wird es für Dobrindt nicht geben

Auch bei der Energiepolitik stellte sich Dobrindt auf Konfrontationskurs zu den Grünen. „Ein Kohleausstieg, das ist vollkommen abwegig“, sagte er der ARD eine Woche vor dem Scheitern der Sondierungsgespräche. Für seine Wähler indes gehört die schmutzige Energie längst der Vergangenheit an. Das einzige Braunkohlerevier Bayerns in der Oberpfalz wurde bereits 1982 geschlossen und beherbergt heute eine weitläufige Seenlandschaft.

Und während in Bayern die Bäume blühen und die Seen glitzern, bringen er und seine Partei im restlichen Deutschland das Rad der Klimapolitik zum Stillstand und führen Menschen auf das Abstellgleis, die versuchen unseren Planeten zu retten. Und die politische und wirtschaftliche Elite unseres Landes ist bereits jetzt weit davon entfernt, konsequent eine ökologische Wende voranzutreiben. Also: mehr Ökologisten braucht das Land!

Manuel Först studiert im Master of Governance und arbeitet seit Oktober 2017 für die Redaktion von energiezukunft.