: Aktionskampagne „Energiewende retten!“ gestartet
Am heutigen Dienstag demonstrieren Erneuerbaren-Vertreter in zehn Landeshauptstädten vor Landtagen und Staatskanzleien gegen die Pläne der Bundesregierung zur EEG-Reform. Ende Mai und Anfang Juni geht es mit Mahnwache und Groß-Demo in Berlin weiter.
10.05.2016 – Aufgerufen zu den Demonstrationen in zehn Landeshauptstädten haben der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Bundesverband Windenergie (BWE). Sie wollen gerade in den Bundesländern ein sichtbares Zeichen setzen, denn eine Vielzahl der Ministerpräsidenten hat klar gemacht, dass sie die EEG-Reform der Bundesregierung in ihrer jetzigen Form ablehnt. „In der Landespolitik hat die Windbranche traditionell aktive Verbündete“, heißt es beim BWE.
„Am 10. Mai stärken wir durch Aktionen in fast allen Bundesländern den Ministerpräsidenten den Rücken für die Gespräche mit dem Bund am kommenden Donnerstag“, sagte BEE-Präsident Fritz Brickwedde. Mit dem Start einer bundesweiten Warnminute am 25. Mai wird das Bündnis „Energiewende retten!“ auch in Berlin mit einer Mahnwache präsent sein. An diesem Tag werden bundesweit Zehntausende Beschäftigte der Erneuerbaren-Branche vor ihren Unternehmen stehen und zeigen: Die Erneuerbaren schaffen Arbeitsplätze – vor allem auch im ländlichen Raum.
Mahnwache, Demonstration, Protestbriefe und Apell
Die Mahnwache in Berlin wird voraussichtlich am 2. Juni – abhängig vom politischen Prozess – in eine Großdemonstration übergehen, an der nicht nur die Erneuerbaren-Verbände, sondern u.a. auch der BUND, campact, die Agentur für Erneuerbare Energien und der Deutsche Bauernverband beteiligt sind.
Die Erneuerbaren-Branche, Klimaschützer und viele Zehntausende Beschäftigte fürchten, dass durch die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Energiewende in Deutschland massiv ausgebremst wird. Denn die Umstellung des Fördersystems auf Ausschreibungen hat bereits in anderen Ländern zu einem Einbruch des Ausbaus regenerativer Erzeugungsanlagen und einer Kostensteigerung geführt. Zudem werden große Investoren begünstigt und Bürgerenergie-Akteure mit hohen Risiken belegt.
Mit einem Protestbrief für jedermann an Bundestagsabgeordnete will der BWE zusätzlich Druck auf die Parlamentarier ausüben. Die Organisation Campact versucht mithilfe eines Appells an die Ministerpräsidenten der Länder die Pläne der CDU und den „den Angriff auf die Windkraft“ zu verhindern. Über 110.000 Menschen haben bereits unterzeichnet. cw
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