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Klimaschutz ins GrundgesetzCSU-Chef Söder entdeckt das Thema Klimaschutz neu

Plakat mit Forderungen der Munich for Future: Gemeinsame Demonstration von Fridays for Future, Parents for Future und Scientists for Future am 21. Juli 2019 in München
Forderungen der Munich for Future: Gemeinsame Demonstration von Fridays for Future, Parents for Future und Scientists for Future am 21. Juli 2019 in München. (Foto: Henning Schlottmann (User:H-stt) / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)

Was die Grünen schon länger fordern will jetzt auch CSU-Chef Söder – den Klimaschutz nicht länger vertagen und verbindlich im Grundgesetz verankern. Ein bayerisches Volksbegehren hatte dies schon 2018 gefordert – und eine beschleunigte Energiewende.

06.08.2019 – Auf dem Sessel an der Spree im Sommerinterview des Berichts aus Berlin lässt es sich gut plaudern und auch das Thema Klimaschutz geht leicht über die Lippen. Dort hat sich CSU-Chef Markus Söder am Wochenende dafür ausgesprochen, das Thema Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. „Die Bewahrung der Schöpfung sei kein Parteithema“, so Söder, „sondern das ist ein Thema, das uns ethisch alle verbindet.“ Jeder spüre doch, dass der Klimawandel da sei, „wir können das doch nicht ignorieren, wie es AfD und andere machen.“

Am Thema Klimaschutz kommt auch Söder nicht mehr vorbei. Die Idee, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, ist nicht neu. Die Grünen forderten das bereits 2016, im Herbst 2018 brachten sie den Vorschlag zur Diskussion in den Bundestag ein. In Österreichs Bundesland Vorarlberg ist der Klimaschutz bereits in der Verfassung verankert, auch in Frankreich wurde der Klimaschutz in die Verfassung gehoben. In Bayern startete der Verein „Klimaschutz - Bayerns Zukunft“ 2018 ein Volksbegehren, um den Klimaschutz auch in der bayerischen Verfassung zu verankern: in Form einer Erweiterung des Artikels 141 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung. Darin gehört zu den Aufgaben des Staates der Schutz von Wasser, Boden und Luft als natürliche Lebensgrundlagen sowie der sparsame Umgang mit Energie – dazu käme dann der Schutz des Klimas mit dem Ziel, Bayerns Stromversorgung vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen.

Den 2038 geplanten Ausstieg aus der Kohlekraft könnte er sich sogar noch früher vorstellen, bereits 2030, „wenn’s halt geht“, so Söder salopp. Das ginge schon, wenn denn die Energiewende mit zügigem Ausbau Erneuerbarer Energien nicht weiter verhindert wird. Söder bleibt indes vorsichtig. Klimaschutz und Konjunktur gelte es miteinander zu verbinden. Ziel der Klimapolitik sei ein schlüssiges Konzept, „das nicht nur für städtische Eliten funktioniert, sondern für alle im Land“, bspw. Pendler müssten besonders berücksichtigt werden. Doch anstatt bereits vorhandene Mobilitätskonzepte zu nutzen und auszubauen oder den Schienenverkehr zu fördern, wie es mittlerweile viele Bürger fordern, will Söder die „Forschung im Bereich Mobilität voranbringen“ – etwa mit entsprechenden Antriebstechniken für Autos oder regenerativen Kraftstoffen für die Luftfahrt. Bayern wolle dabei ein „nationales Zentrum für alternative Kraftstoffe fürs Fliegen“ entwickeln. na